Wir dokumentieren den einstimmigen Beschluss des GEW NRW-Landesvorstandes vom 17.11.2012:

Das Schulministerium der schwarz-gelben Landesregierung hatte im Jahr 2008 mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Im August 2012 wurde diese modifiziert neu unterschrieben.

Veränderungen der Kooperationsvereinbarung reichen aber aus Sicht der GEW NRW nicht aus.

Die GEW NRW fordert das Schulministerium auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen.

Nie wieder Krieg — auf Grund dieser objektiven zivilisatorischen Notwendigkeit war erkämpft worden, dass bis 2003 „Friedenserziehung“ als Aufgabe der Schulen in NRW per Erlass festgeschrieben war. Dagegen hat die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung versucht, die Kriegslegitimation in den Schulen zu verankern, indem sie eine weitreichende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen hat. Frieden ist aber keine Option, die man gegebenenfalls auch zur Disposition stellen kann, sondern unbedingt notwendig.

Die politische Bildung — auch in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik — gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte und nicht in die von Jugendoffizieren. Militarismus und autoritäre Strukturen in der Gesellschaft stellen aus Sicht der GEW ein Problem dar. Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr durch Wehrdienstberater im Unterricht oder Werbeversuche im Rahmen von Berufsorientierungstagen, die bewusst an der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen ansetzen, haben in der Schule nichts zu suchen.

Die GEW NRW setzt sich daher für eine konsequent einseitig antimilitaristische Ausrichtung des gesamten Bildungssystems ein. Sie engagiert sich mit den Betroffenen vor Ort gegen jegliche Kooperationen mit Militär und Rüstungsindustrie. Sie fordert weiterhin den Landtag von NRW auf, eine Zivilklausel bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes landesweit festzuschreiben.