Das Bundeswehrmandat für Syrien wurde im März 2018 erneut verlängert und auf den Irak ausgeweitet. Die Bundeswehr dringt damit immer weiter in zivile Arbeitsfelder vor. Auch die Kampagne hat anlässlich der Neuauflage des Mandats über ihre weitere Arbeit diskutiert und startet mit vielen neuen Ideen ins zweite Halbjahr.

Am 22. März 2018 stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Antrag der Bundesregierung ‚zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks‘ mit 359 Ja-Stimmen gegenüber 218 Nein-Stimmen bei 79 Enthaltungen zu. Das Bundeswehrmandat wurde damit um sieben Monate bis zum 31. Oktober 2018 verlängert. Zudem wurden Einsatzgebiet und -felder ausgeweitet.

Die verkürzte Laufzeit des Mandats hatte die SPD ausgehandelt, um die innenpolitische Entwicklung im Irak im Zusammenhang mit den dortigen Parlamentswahlen im Mai neu bewerten zu können. Wann und ob eine Neubewertung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stattfinden soll, ist aber unklar. Die CDU/CSU-Fraktion möchte sich mit der vorerst siebenmonatigen Mandatsdauer die Möglichkeit offen halten, das aktuelle Mandat im Lichte einer im Juli beschlossenen NATO-Mission anzupassen.

Die Bundeswehr wird zukünftig nicht nur die Ausbildung von Gruppen in der kurdischen Region im Norden Iraks unterstützen. Das neue Mandat sieht vor, dass die Bundeswehr auch an der Ausbildung der Streit- und Sicherheitskräfte der irakischen Regierung im Zentralirak beteiligt sein soll. Neue Aufgabenbereiche umfassen darüber hinaus die Ausbildung der irakischen Ausbilder*innen zum Aufbau spezialisierter Fähigkeiten, wie zum Beispiel die medizinische Versorgung oder die Beseitigung und Entschärfung von Kampfmitteln. Die Bundeswehr soll außerdem zur Unterstützung der zivilen Sicherheit und zur Stärkung der Regierungskapazität für die akute Verbesserung der Lebensbedingungen eingesetzt werden. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN“ hält dem entgegen, dass eine Stabilisierung des Landes dringend notwendig ist, aber nachhaltig nicht mit Militär, sondern nur mit zivilen Akteur*innen und Maßnahmen erreicht werden kann.

Protest und Trainings für Lobbygespräche in Planung
Für die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedeutet das neu aufgelegte Mandat einige Veränderungen. Auf dem Kampagnenratstreffen im Mai 2018 wurde deshalb über die weitere Arbeit der Kampagne diskutiert.

Das Kampagnenratstreffen in Köln gab den Mitgliedern zudem die Gelegenheit, auf den 2. Geburtstag der Kampagne anzustoßen. Die Kampagne hat in den letzten zwei Jahren wichtige politische Arbeit für die Friedensbewegung geleistet. Auf der anderen Seite bedeutet das zweijährige Bestehen der Kampagne natürlich auch, dass der Krieg in Syrien, insbesondere die Beteiligung Deutschlands daran, noch immer andauert.

Die Arbeit der Kampagne geht also weiter und wird auf die Region Syrien-Irak ausgeweitet. Vor allem wird die Lobbyarbeit verstärkt und somit der Druck auf die Abgeordneten des Bundestages erhöht. Um dies zu erreichen, wird die Kampagne in den Monaten vor der nächsten Mandatsabstimmung einen Workshop anbieten, der Menschen darauf vorbereitet, mit Abgeordneten ihrer Wahlkreise über das Bundeswehrmandat für Syrien und Irak und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Bundesregierung in den Dialog zu treten. Den TeilnehmerInnen werden wichtige Grundlagen auch für ihre zukünftige politische und aktivistische Arbeit vermittelt. Durch persönliche Gespräche mit den Abgeordneten in den Wahlkreisen wird nicht nur Druck aufgebaut, gegen das Mandat zu stimmen, einigen PolitikerInnen wird durch derartige Gespräche auch eine neue friedenslogische Perspektive auf die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben.

Auch intern gab es bei der MACHT FRIEDEN-Kampagne in den letzten Monaten eine Veränderung: Elise Kopper, die entscheidend an der Entstehung der Kampagne beteiligt und in den letzten zwei Jahren als Campaignerin tätig war, hat ihre hauptamtliche Arbeit eingestellt. Sie wird der Kampagne aber als Mitglied des Kampagnenrates weiterhin erhalten bleiben. Im Juni hat Kathi Müller ihre Tätigkeit als Campaignerin für MACHT FRIEDEN übernommen. Sie arbeitet seit längerem für das Netzwerk Friedenskooperative und ist Bundessprecherin der DFG-VK.
Im Oktober werden die Bundestagsabgeordneten erneut über das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak abstimmen. Die Kampagne und ihre UnterstützerInnen werden dann in Berlin sein. In diesem Jahr findet unsere Aktion vor dem Reichstag am 8. Oktober statt. Mit einem bunten Protest werden wir auf die Forderungen der MACHT FRIEDEN-Kampagne aufmerksam machen.

Weitere Infos zum Termin und der Kampagne sowie aktuelle Neuigkeiten rund um das Bundeswehrmandat für Syrien und Irak gibt es auf der Website www.macht-frieden.de und im Newsletter.