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Zivile Konfliktbearbeitung
Militärischen Konfliktaustrag zurückdrängen – Zivile Lösungen vorantreiben!
von
Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) meint den Versuch, inner- oder zwischenstaatliche Konflikte, die das Potential zu gewaltsamer oder kriegerischer Eskalation in sich tragen, durch vorbeugende und auf Interessenausgleich und -vermittlung zielende Interventionen auf friedliche Weise zu lösen.
Anfang der 2000er Jahre hat vor allem Andreas Buro (1928-2016) vom Komitee für Grundrechte und Demokratie – teils in gemeinsamer Autorenschaft mit Clemens Ronnefeldt vom Versöhnungsbund – im Rahmen eines Monitoring-Projektes „Zivile Konfliktbearbeitung“ Themenhefte zu einzelnen konkreten Konflikten veröffentlicht, deren (Re-)Lektüre deutlich zeigt, inwieweit aktuell geführte Kriege durch intensive ZKB hätten vermieden und deren zugrundeliegende Konflikte anderen – zivil organisierten – Lösungen zugeführt werden können. Diese einzelnen Konfliktanalysen mit jeweiligen Anregungen für politische Lösungsansätze betrafen u.a. die Länder Afghanistan, Syrien, Türkei – Kurdistan, Mali, Iran, Israel – Palästina und die Ukraine.
Zentrale Thesen zu ziviler Konfliktbearbeitung
Einige wichtige Thesen zur Zivilen Konfliktbearbeitung können – in Anlehnung an verschiedene Ausarbeitungen von Andreas Buro – wie folgt zusammengefasst werden:
- Zivile Konfliktbearbeitung ist eine tragfähige Alternative zum Konfliktaustrag durch Krieg. Sie muss und kann als Methode systematisch entwickelt und auf einzelne Konflikte angewendet werden. Der Ausbau politischer und ziviler Potentiale für ZKB würde diese auch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung als mögliche Alternative verankern.
- Friedenslogisch orientiertes Planen (vergl. Hanne M. Birckenbach) braucht als Alternative zu militärischem Interventionsdenken konkrete, kontextbezogene Fahrpläne (peace-roadmaps) und Fallstudien zu konkreten Konflikten in und zwischen Staaten als Grundlage politischen Handelns. Diese müssen als erstes die jeweiligen Interessen der Konfliktbeteiligten genau analysieren und mögliche Interessenausgleichsszenarien entwerfen.
- ZKB muss im politischen Raum ernsthaft installiert und als spezifisches Ressort entwickelt werden, als Querschnittsaufgabe insbesondere von Außen- und Entwicklungspolitik. Politisch weitsichtige Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktbearbeitung erfordern institutionelle Förderung, Ausbildung und ein eigenes Monitoring statt reiner Rhetorik.
- Eine „Zivilmacht Europa“ könnte die Militarisierung Europas und den militärischen Konfliktaustrag in bestimmten Situationen zurückdrängen, wenn die zivilen politischen Fähigkeiten ernsthaft und intensiv auf allen politischen Ebenen ausgebaut würden.
- Die Friedensbewegung muss frühzeitig kritische Informationen zu drohenden Konflikten vermitteln, damit eine öffentliche Debatte entzündet und eine energische Lobby- und Medienarbeit verbunden mit Vorschlägen zur Prävention betrieben wird. Gegenöffentlichkeit zur Kriegsrhetorik schaffen! Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung über ZKB und zivilgesellschaftliche Netzwerke sind entscheidend, um staatliche Politik zu beeinflussen und militärische Interventionen zu verhindern.
- Internationales Recht, Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit (Völkerstrafrecht) müssen stärkere Beachtung finden und durchgesetzt werden. Organisationen wie UNO, OSZE und andere zwischenstaatliche Kooperationsvereinbarungen sind auszubauen. Orientierungspunkt im zwischenstaatlichen Bereich sollte immer das Ziel Gemeinsamer Sicherheit sein.
- Zivilgesellschaftliche Initiativen sind genauso wichtig wie institutionelle Dialogformen von Mediation, Diplomatie, auf Interessensvermittlung und -ausgleich gerichtete Verhandlungen.
- Unbewaffnete Präsenz von Zivilist*innen durch Begleit-, Schutz- und Vermittlungsprojekte können Eskalationen verhindern und Vertrauen schaffen (vgl. Nonviolent Peaceforce oder Peace Brigades International).
- Die Friedensbewegung wird politisch glaubwürdiger, wenn sie konstruktive, realpolitische Alternativen für Konfliktransformationen anbietet, statt nur Kriegsablehnung zu artikulieren.
- Eine Kultur gewaltfreien Konfliktaustrags kann auch innergesellschaftlich durch kommunale Mediationsprozesse und Friedenserziehung gefördert werden.
Wichtige Methoden und Elemente Ziviler Konfliktbearbeitung
Zu den einzelnen Methoden der ZKB können mit Schwerpunktsetzung auf die Zivilgesellschaft u.a. die folgenden gerechnet werden:
- Verhandlungen und Dialogforen
- Mediation und Vermittlung
- Gewaltfreie Kommunikation und Dialogtraining
- Massenmobilisierung und friedliche Proteste
- Gewaltfreier Widerstand / ziviler Ungehorsam
- Boykotte und Sanktionen (zivilgesellschaftlich und/oder staatlich organisiert)
- Bürgerbeteiligung / partizipative Entscheidungsprozesse
- Versöhnungs- und Wahrheitskommissionen
- Demokratisierungs- und Regierungsreformprozesse
- Lokale Friedenskomitees / kommunale Friedensarbeit
- Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen / Friedenserziehung
- Wirtschaftliche Inklusion / faire Ressourcenteilung
- Sozioökonomische Wiedergutmachung / Reparationsprogramme
- Rechtliche und institutionelle Maßnahmen (Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz)
- Vermittelte Machtteilung / integrierende Regierungsformen
ZKB – durch Praxis gesellschaftlich vorantreiben!
ZKB kann also in vielfältiger Hinsicht ausgebaut werden und stünde für viele Konflikte präventiv oder deeskalierend zur Verfügung, wenn mehr Ressourcen auf allen Ebenen investiert würden. Viele der Methoden und Handlungsschritte könnten auch als Teile von Übergangsprozessen zu einer Gesellschaft, die sich auf Soziale Verteidigung umstellt, gesehen werden. Eine Gesellschaft, die in ZKB trainiert und erfahren wäre, würde auch einem potentiellen Aggressor oder etwa einer Machtokkupation von Rechts anders widerstehen können. Einzelne Methoden und Elemente können im lokalen Bereich eingeübt und trainiert werden und perspektivisch gesamtgesellschaftlich fruchtbar gemacht werden.
Anwendungsfall Baltikum?
Konkret könnte aktuell von der Friedensbewegung zusammen mit verschiedenen Stiftungen und international tätigen Organisationen eine ZKB-Initiative für das Baltikum, einem Brennpunkt an der Ost-West-Konfliktlinie, ausgearbeitet und gestartet werden. Statt mit einer militärischen „Leuchtturmbrigade“ (Pistorius) und dem Aufbau einer kompletten deutschen Kleinstadt in Litauen den Konflikt zu verschärfen, könnte zunächst eine Analyse der Verhältnisse zwischen den Mehrheitsgesellschaften und den ethnisch russischen und belarussischen Minderheiten in den baltischen Staaten Modelle zur Überwindung der Widersprüchlichkeiten und Verfeindungen erstellt werden. Die EU müsste aufgefordert werden, Diskriminierungen offensiv entgegenzuarbeiten, indem sie die baltischen Regierungen in die Pflicht nimmt, z.B. das kommunale Wahlrecht für ethnische Minderheiten, das in den letzten Jahren überall abgeschafft wurde, wiederherzustellen, relative Autonomie (Kultur, Sprachen) zu garantieren, Programme für sozialen Ausgleich und Arbeit zu starten sowie das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten. Friedens- statt Bundeswehrbrigaden vor Ort könnten vielleicht Vermittlungsprozesse in die Wege leiten. Will man ein solches Projekt ernsthaft anstoßen, müssten Gruppen und Verbände aus der Friedensbewegung nicht nur Zeit, Geld und Personal, sondern auch viele kreative Ideen aus dem Spektrum der ZKB investieren.
ZKB darf nicht mit zivil-militärischer Zusammenarbeit verwechselt werden
Andererseits können einige der ZKB-Methoden auch staatlich missbraucht werden, insofern sie in Konzepte zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ) integriert werden. ZKB und ZMZ sind aber in keiner Weise kompatibel! Wenn Elemente von SV oder ZKB in militärische Konzepte integriert werden, verlieren sie ihre spezifische Eigenart und Wirksamkeit und können gar nicht mehr als „zivil“ bezeichnet werden.
Eine weitere kritische Frage ist, ob ZKB in Gesellschaften, die in sich selbst stark sozial gespalten sind und ausbeuterische Wirtschaftsbeziehungen betreiben, somit also selbst konfliktfördernd agieren, wirksam werden kann. ZKB kann nicht einfach ein Ersatz für das Militär sein, wenn die Zielsetzungen staatlichen Handelns nicht an umfassendem gerechten Frieden orientiert sind. Langsame auch widersprüchliche Transformationsprozesse müssen durchgestanden und Anwendungen in verschiedenen Bereichen in der Praxis vorangetrieben werden.
Siehe zum Monitoring-Projekt insgesamt und zu den ausgearbeiteten einzelnen Länderkonflikten:
https://www.friedenskooperative.de/themen/zivile-konfliktbearbeitung