Seit dem 7. Juli 2017 gibt es Klarheit, wie wir den Gefahren der Atomwaffen entgegentreten können: den Verbotsvertrag, den 122 Staaten der UNO beschlossen haben. Mittlerweile haben diesen Vertrag 57 Staaten unterzeichnet, 5 davon ratifiziert. Deutschland fehlt wie alle NATO- Mitgliedsstaaten und ebenso wie alle Atomwaffenstaaten. Atomare Abrüstung spielt im neuen Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest, deren Aufrüstung für die kommenden Jahre geplant ist.

Seit Januar 2018 steht die sogenannte Doomsday Clock auf 2 Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir befinden uns mitten in einem neuen Wettrüsten. Deutschland spielt innerhalb der NATO mit einer aktiven nuklearen Teilhabe eine Schlüsselrolle. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel auf den Weg bringen. Sie muss sich endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik lösen. Nur so kann sie glaubwürdig für Abrüstung und Deeskalation eintreten.

Damit sich der Druck auf die Politik entfalten kann, benötigt es die Schärfung des Bewusstseins für die extrem heikle Situation und den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Verbotsvertrag und der Friedensnobelpreis sind wichtige Ermutigungen in diesen unruhigen Zeiten.

Für einen neuen Aufbruch für atomare Abrüstung ist es zwingend, engagierte Menschen aus verschiedenen Bewegungen (Frieden, Anti-AKW, Umwelt, Frauen, Eine Welt), BürgermeisterInnen, Kirchen (Bischöfe, Synoden, Kirchengemeinden), Gewerkschaften, Flüchtlingsgruppen, Parteien (Abgeordnete, Kreis- und Stadtverbände) zu gewinnen sowie viele neue auch junge Interessierte, u.a. durch intensive Nutzung sozialer Medien. Dieses Signal ging von unserer sehr gut besuchten Aktionskonferenz „Atomwaffenverbot durchsetzen“ Ende Januar in Köln aus.

Vier Felder sind uns dabei wichtig:

1. Es müssen insbesondere die Abgeordneten der politischen Parteien im Bundestag, wie auch in den Landtagen, angesprochen und für unser Anliegen sensibilisiert und gewonnen werden. Ausgehend von einem Beschluss der Bremer Bürgerschaft wollen wir darüber hinaus in möglichst vielen Landtagen Beschlüsse herbeiführen mit dem Ziel, von dort und über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung zu entfachen, den Verbotsvertrag zu unterzeichnen. Zusätzlich sollen möglichst viele Abgeordnetenerklärungen von ICAN gesammelt werden. Mit diesen Erklärungen verpflichten sich weltweit MandatsträgerInnen, sich für Unterzeichnung und Ratfifizierung des Verbotsvertrags in ihren Ländern einzusetzen.
2. Für die Zeit nach den Sommerferien 2018 planen wir eine Bildungsoffensive. Schon jetzt steigen im Vergleich zu den Vorjahren Anfragen für Veranstaltungen in Schulen und der außerschulischen Bildung. In enger Abstimmung mit ICAN Deutschland erstellen wir Materialien für den Unterricht in Schulen, an Universitäten und Hochschulen.
3. Eine Vielzahl gemeinsamer kreativer und dezentrale Aktionen sind geplant. Unser Ziel ist es, in möglichst allen etwa 550 Mayors for Peace Städten in Deutschland aktiv zu sein. Für die Zeit vom 1.-7. Juli 2018 ist dabei eine Aktionswoche angedacht. Neben dem Hissen der Flaggen in vielen Städten bieten sich eine Vielzahl von Möglichkeiten, evtl. eine größere Aktion in der Bundeshauptstadt. Am 1. Juli feiert der Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen 50. Geburtstag, am 7. Juli 2017 wurde der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen, am 8. Juli 1996 wurde vom internationalen Gerichtshof die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen erklärt.
4. Wichtig ist der zentrale und symbolische Protestort Büchel (Rheinland-Pfalz). Vor dem Fliegerhorst finden verstärkt Protestaktionen statt, denn dort liegen die etwa 20 US-Atombomben. Die US-Regierung plant, diese Atombomben aufzurüsten. Die neuen Atombomben, Typ B61-12, sind zielgenauer, flexibler und dadurch „besser“ einsetzbar. Damit steckt Deutschland mitten in der weltweiten nuklearen Aufrüstungsspirale. BundeswehrsoldatInnen üben regelmäßig den Einsatz dieser Waffen. Der Fliegerhorst Büchel macht die nukleare Bedrohung „erlebbar“. Dort wird regelmäßig für den Einsatz der Waffen durch die Bundeswehr geübt. Für uns gilt Büchel als zentraler Schlüssel zur Abrüstung. Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag müssten die dort gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. Unser Aktionshöhepunkt 2018 ist die Phase vom 15. Juni bis 9. August mit einem Camp, diversen Aktionswochen (z.B. eine IPPNW-Woche im Juni und eine internationale Woche im Juli) und einem ökumenischen Friedensfest am 7. Juli mit Bischof Renke Brahms. Diese Aktionen wollen wir 2019 und 2020 verfestigen und als zentrale Termine für die Friedensbewegung weiter etablieren.

Ferner wollen wir die Finanzierung von Atomwaffen und die Rolle des US-EUCOM in Stuttgart als Kommandozentrale u.a. für die in Europa gelagerten Atomwaffen thematisieren.