Weltweite Aktionen zur Atomwaffensperrvertragskonferenz (NPT) vom 3.5.2010 bis zum 18.05.2010 in New York

Mit neuem Schwung zum alten großen Ziel: eine Welt frei von Atomwaffen

von Reiner Braun

„Jetzt abrüsten“ ist der Aufruf überschrieben, den bisher ca. 200 Organisationen und Gruppierungen weltweit unterschrieben haben. Nach Diskussionen in Hiroshima, Washington und verschiedenen Telefonkonferenzen haben sich internationale und insbesondere eine große Anzahl von US-Friedensgruppen auf ihn verständigt und eine internationale Planungsgruppe zur weiteren Vorbereitung eingesetzt.

In diesem Mobilisierungsaufruf der internationalen Planungsgruppe, bestehend aus Organisationen aus 24 Ländern und internationalen Friedensnetzwerken mit dem im Deutschen etwas sperrigen Namen „Atomwaffensperrvertragsüberprüfung 2010 - für die Abschaffung von Atomwaffen, für Frieden und Gerechtigkeit“ heißt es u.a.

Unsere Welt ist mit beispiellosen Krisen konfrontiert: Globaler Klimawandel, Armut, Krieg, Hungersnot und Krankheit stellen unsere Lebensgrundlagen in Frage und bedeuten für die Mehrheit der Menschen unseres Planeten täglich Tod, Sorge und Leid. Dabei sind diese Probleme fast ausschließlich von Menschen verursacht und können somit auch von Menschen gelöst werden. Wir haben die beispiellose Chance, politische Entscheidungen so zu beeinflussen, dass der Reichtum der Erde und die üppige Fülle der Natur für die Erfüllung der Bedürfnisse aller Menschen eingesetzt werden und wir gemeinsam in Frieden und Gerechtigkeit zusammen leben können.

Danach sehnen sich die allermeisten Menschen, doch die Realität sieht ganz anders aus. 2008 stiegen die weltweiten Militärausgaben – das ist Geld zum Töten! – auf 1,46 Billionen US Dollar an. Und immer noch halten neun Staaten an ihren Atomwaffenarsenalen mit 23.000 Atomsprengköpfen fest. Diese Waffen haben eine unvergleichliche Zerstörungskraft und können nicht nur sämtliches Leben auf unserem Planeten mehrfach ausradieren, sondern sie dienen auch als politische Waffen des Terrors und verfestigen die unvertretbare globale Ungleichheit. Die vollständige Abschaffung dieser Waffen setzt nicht nur der drohenden Vernichtung des menschlichen Lebens und dieser Hierarchie des Terrors ein Ende, sondern sie setzt auch gewaltige Mittel zur Bekämpfung von Massenarmut und Klimawandel frei. Die Abschaffung von Atomwaffen kann eine weltweite Abrüstung einleiten und die Bahn frei machen für Fortschritte auf anderen Gebieten menschlichen Strebens.

Die Notwendigkeit der Abschaffung der Atomwaffen wird in größere politische Auseinandersetzung um eine gerechte Welt ohne Krieg eingeordnet, ohne die darüber hinaus gehenden strategisch notwendigen grundlegenden friedenspolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen aus den Augen zu verlieren. Es geht um die Überwindung struktureller Gewaltverhältnisse zugunsten einer Orientierung auf zivile Konfliktbearbeitung. Diese strategische Orientierung durchzieht auch die gesamte Aktionsplanung, die international koordiniert für New York vorbereitet wird.

Dabei sind die ersten Aktionshöhepunkte schon am Wochenende vor der Eröffnung der NPT-Konferenz geplant. Wir wollen die Orientierung auf „Global Zero“ öffentlich, unüberhörbar für die Welt und die Konferenz schon vor dieser auch medial verdeutlichen.

Um dieses Ziel zu erreichen,  rufen wir die Überprüfungskonferenz 2010 des Atomwaffensperrvertrages dringend dazu auf, sich unmissverständlich zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag mit verbindlichem Stufenplan über die Abrüstung aller Atomwaffen zu einigen: auf eine Nuklearwaffenkonvention.

Das wird nur passieren, wenn sich die Zivilgesellschaft aktiv einmischt und der weltweiten Sehnsucht nach einer Welt ohne nuklearer Bedrohung eine Stimme verleiht.

Helft mit bei der Mobilisierung

  • für eine internationale Friedenskonferenz am 30.April und 1.Mai in New York.
    Diese Konferenz wird in der berühmten Riverchurch stattfinden. Hier hielt Martin Luther King seine bewegende Anti-Vietnamkriegsrede. Prominente internationale RednerInnen werden Anforderungen an die Konferenz, aber auch an eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung formulieren. Diese Konferenz wird Taten auch vom US Präsidenten einfordern und seine Afghanistanpolitik scharf kritisieren und mit vielfältigen Aktionen beantworten. Die Konferenz ist auch ein Netzwerktreffen für die Vorbereitung weiterer Aktionen in den nächsten 14 Tagen und darüber hinaus.
  • für eine Internationale Demonstration für eine atomwaffenfreie Welt am 2. Mai in New York und anderen Orten weltweit.
    Bunt, vielfältig, phantasievoll und friedlich werden wir für eine gerechte Welt ohne Atomwaffen demonstrieren. Wir – DemonstrantInnen aus hoffentlich mehr als 50 Ländern – werden unseren Willen bekunden, nicht eher zu ruhen, bis diese Visionen von Einstein, Gandhi und King erreicht sind. Wir werden aber auch viele FreundInnen wieder treffen und viele neue Freundschaften knüpfen.
  • für die Sammlung von Unterschriften unter eine Petition, die an die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages übergeben wird.
    Die japanische Friedensbewegung wird mit mehr als 20 Millionen Unterschriften nach New York kommen, die französische und britische Bewegung planen eine Fackelkampagne mit vielen Veranstaltungen und großen Unterschriftensammlungen in ihren Ländern, und auch bei uns hat die Sammlung unter dem Aufruf „Eine Zukunft ohne Atomwaffen“ begonnen. In vielen Ländern der Welt tut sich was, erstmals werden wieder koordinierte Petitionen ähnlichen Inhalts überall auf der Welt verbreitet. Zu ihnen gehört auch der Nobelpreisträgeraufruf von mehr als 30 wissenschaftlichen NobelpreisträgerInnen, der weltweit in der Wissenschaft verbreitet wird.

Alle diese Aufrufe mit den vielen Millionen Unterschriften werden im Rahmen der Konferenz öffentlich an den Generalsekretär der UN in New York übergeben werden – eine Manifestation des Willens der Völker.

Die vielfältigen Aktionen und Aktivitäten werden während der NPT-Konferenz fortgesetzt mit Lobbying bei den Delegationen, mit vielfältigen Rahmenveranstaltung, öffentlichen Veranstaltungen, Aktionen des zivilen Ungehorsams, Jugendaktionen und vielem mehr.

Politisch ist New York im Mai 2010 mehr als eine Reise wert – es ist ein unübersehbarer Beitrag für eine Welt ohne Atomwaffen und für den Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention. Jede Aktion „zu Hause“ ist ein Beitrag zum Erfolg.

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Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).