Schwedens Mogelpackung

NATO (und EU) statt Neutralität

von Christina Boger
Hintergrund
Hintergrund

Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solcher bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung des ’militärisch bündnisfreien Landes’. Anhand der Beziehungen zu der NATO und der EU soll gezeigt werden, dass selbst diese Bezeichnung – besonders nach friedenspolitischer Interpretation – faktisch keine Berechtigung hat. Das größte Problem bei der Analyse der schwedischen Neutralität/Bündnisfreiheit besteht darin, dass jene rechtlich nicht fixiert ist. Das hat zur Folge, dass die vermeintliche Neutralität über die letzten 200 Jahre einer ständigen Fluktuation unterlag.

Während sich das Land im Ersten und Zweiten Weltkrieg noch gänzlich der militärischen Neutralität verschrieben hatte, galt dies zu Zeiten des Kalten Krieges keineswegs: Verschiedenste Studien ergaben, dass Schwedens Neutralität während des Kalten Krieges lediglich offiziell weitergeführt wurde. (1) Tatsächlich hätte Schweden im Falle eines Krieges von Anfang an eine wichtige Rolle in den Plänen der Alliierten gespielt. (2)

Mit Carl Bildt (1991-1994) als Ministerpräsident entstand 1992 dann eine neue offizielle Definition der Außenpolitik: Sie wurde beschränkt auf eine Politik von militärischer Bündnisfreiheit in Friedenszeiten, mit der Möglichkeit, sich in einem Krieg neutral zu verhalten. Diese Spezifizierung der Bündnisfreiheit hing mit dem geplanten Beitritt in die EU zusammen, welcher 1995 umgesetzt wurde. (3)

Schweden und die NATO
Diese Sicherheitspolitik schließt zwar einen Beitritt Schwedens in die NATO aus, scheint aber der engen Partnerschaft nicht zu widersprechen. Schweden kooperiert offiziell seit den 1990er Jahren eng mit der Militärallianz, während inoffizielle Beziehungen noch weiter zurückgehen. Mittlerweile ist Schweden eng in die Strukturen der NATO eingebunden und nimmt jährlich an zahlreichen Einsätzen und Manövern teil. Dabei richtet die NATO ihre Aufrüstung als Maßnahmen der kollektiven ‚Verteidigung’ immer stärker gen Osten. (4) Wie einem Papier zu Schwedens Verteidigung im Zeitraum von 2021 bis 2025 (5) zu entnehmen ist, laviert auch Schweden zwischen Angst und Paranoia vor einem Angriff aus Russland. Im Zuge dessen setzt Stockholm bei der „totalen Verteidigung“ auf zwei Pferde: massive Aufrüstung und die Eingliederung in die kollektiven militärischen Bündnissysteme des Westens.

Obwohl Schweden als „informeller Alliierter“ bereits mehr Einfluss auf die NATO hat als einige der jüngeren Mitglieder (6), gilt ein Beitritt als unwahrscheinlich. Das Land versucht stattdessen, durch aktive Teilnahme an den zahlreichen Manövern der Allianz und die enge Zusammenarbeit in ausgewählten Einsätzen der NATO zu beweisen, dass es dennoch ein unverzichtbarer Partner ist – nicht zuletzt in Bezug auf die kollektive Verteidigung. (7) Die Unterstützung von NATO-Einsätzen richtete sich bislang danach, ob ein UN-Mandat vorlag. Seit Ende des Kalten Krieges hat Schweden alle NATO-Einsätze mit einem solchen Mandat begleitet. (8)

Die Militarisierung der Europäischen Union
Zu den kollektiven militärischen Bündnissystemen des Westens zählen auch die Strukturen der Europäischen Union, welche sich zunehmend zu einer militärischen Großmacht entwickelt. Deshalb ist die schwedische Mitgliedschaft äußerst kritisch zu betrachten – spätestens seit Inkrafttreten der Beistandsklausel 2009. Die Beistandsklausel, die unter Artikel 42 (7) des EU-Vertrages (aka Vertrag von Lissabon) zu finden ist, verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten der Unterstützung „[im] Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“. (9) Der Zusatz einer „irischen Klausel“ soll den Druck auf ‚neutrale‘ Mitgliedsstaaten, wie Schweden, Irland oder Finnland, verringern, doch mit dem Aufsetzen einer unilateralen Solidaritätserklärung 2009 entzog sich Schweden dieser Ausnahmeregelung nachträglich. (10)

Aktuell unterstützt Schweden sämtliche „zivile“ Einsätze der EU, wie auch – mit Ausnahme der EUFOR BiH Op Althea, an der Schweden nur bis 2016 teilnahm – alle militärischen Einsätze. Zudem steuert Schweden beträchtliche Truppenkontingente zu der EU Rapid Reaction Force (1100) und den (rotierenden) Battlegroups (1500) bei. (11) Die Aufgaben der seit 2007 einsatzbereiten Battlegroups umfassen „Friedenssicherung“, „Friedenserzwingung“, „humanitäre Einsätze“ und „Notmaßnahmen in der Nachbarschaft der EU“. (12)

Auch die Kooperation von NATO und EU bringt das skandinavische Land in Erklärungsnöte. Die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP; mittlerweile GSVP), die 2002 in der EU-NATO-Erklärung zur ESVP festgehalten wurden, behandelt „die politischen Prinzipien der strategischen Partnerschaft und [den] Zugang der EU zu NATO-Planungsstrukturen zur Durchführung militärischer Einsätze“. (13) Zur weiteren Intensivierung der Kooperation kam es 2003 mit dem Berlin Plus Abkommen, das die „Zusammenarbeit von NATO und EU im Bereich Krisenmanagement“ spezifiziert. (14) Hauptsächlich bedeutet die Kooperation beider Organisationen, dass die EU Zugriff auf militärische Fähigkeiten und Strukturen erlangt, um jene zu nutzen, wenn die NATO selbst nicht willens oder in der Lage ist dies zu tun. (15)

Letztlich lässt sich sagen, dass die schwedische Neutralität mittlerweile allerhöchstens ein Phantom aus historischen Zeiten ist. Konkret heißt das, dass der Militärhaushalt in Schweden immer größer wird, Militärübungen regelmäßiger, und die (verbalen) Feindseligkeiten gegenüber Russland immer unverhohlener. Deshalb steht zu hoffen, dass es der Friedensbewegung in Schweden gelingen wird, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten.

Anmerkungen
1 Tepe, F. F. (2009). Swedish neutrality and its abandonment. Istanbul Ticaret Üniversitesi Sosyal Bilimler Dergisi Yıl:6 Sayı:11 Bahar 2007/2 S. 183-201.
2 Tunander, O. (1999). The Uneasy Imbrication of Nation-State and NATO – The Case of Sweden. London: SAGE Publications, 34(2): 169-203.
3 Tepe a.a.O.
4 Siehe IMI-Analyse 2019/15
5 Siehe IMI-Analyse 2019/36
6 Folk och Försvar Podden: Om NATO. Davis, I. (SIPRI) [Interview]. Übersetzung: CB.
7 Eine Großzahl der Manöver dreht sich um die Interoperabilität bei der kollektiven Verteidigung – meist gegen einen ominösen Feind aus dem Osten Europas.
8 Folk och Försvar Podden a.a.O.
9 Vertrag von Lissabon, 2010, europedirect-lueneburg.eu.
10 Darin versprach Schweden den EU-Staaten – sowie Norwegen und Island – sich in Krisen- und Konfliktsituationen nicht passiv zu verhalten. www.Regeringen.se
11 Nuenlist, C. (2013). The struggle for Sweden’s defence policy. CSS ETH Zurich Analysis 138: 1-4.
12 European Union battlegroups, Finnish Defence Forces, puolustusvoimat.fi.
13 Die Zusammenarbeit von EU und NATO, BMVg, bmvg.de.  
14 ebda
15 ebda

Dieser Artikel ist ein Auszug aus einer Studie, die unter dem gleichen Titel als IMI-Studie 2020/02 erschien und auf der IMI-Internetseite (http://www.imi-online.de/2020/04/21/schwedens-mogelpackung/) heruntergeladen werden kann.

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Hintergrund
Christina Boger hat gerade ihren Bachelor in Peace and Conflict Studies an der Universität Malmö (Schweden) abgeschlossen. Die Studie ist im Rahmen eines Praktikums bei der IMI entstanden.