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Warmlaufen vor der Rhein-Main Airbase gefährdet den Hausfrieden?
"NEIN zum Irak-Krieg - Widerstand ist möglich"
vonDie US-Airbase Rhein-Main bekam in den letzten Monaten immer wieder "ungewöhnlichen Besuch". Gleich drei Mal innerhalb kürzester Zeit protestierten zahlreiche Menschen gegen die über den militärischen Teil des Frankfurter Flughafens laufende Kriegsvorbereitung. Jeweils etwa 500 Demonstranten zogen am 3. Oktober und am 14. Dezember vor die Tore der Airbase. Am 17. Januar dieses Jahres blockierten einige Dutzend Menschen für eine knappe Stunde die Zufahrtstraße.
Im Oktober hatte sich die Losung "Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion" und "keine Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland als Aufmarsch- und Nachschubstützpunkte" ein breites Bündnis unterschiedlicher Organisationen auf die Fahnen geschrieben: ATTAC Frankfurt, Schülerinnen-Initiative für den Frieden, GEW Frankfurt, Initiative Ordensleute für den Frieden, IPPNW-Regionalgruppe, Jungdemokraten/Junge Linke Hessen, Linksruck Frankfurt, pax christi-Bistumsstelle Limburg, PDS Kreisverband Frankfurt, "solid", sowie weitere Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen.
Zu der Demonstration im Dezember hatte u.a. die neue Kampagne "Resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen" aufgerufen. Resist-Sprecher zeigten sich angesichts einer nur sehr kurzen Vorbereitungszeit erfreut darüber, dass erneut 500 Menschen der großen Kälte getrotzt, und schon jetzt eines deutlich gemacht hätten: Sollte es zu einem Krieg gegen den Irak kommen, werde es am gleichen Ort, aber auch an anderen, militärisch und logistisch bedeutsamen Stellen, große Sitzblockaden geben.
Harsche Kritik an der US-Regierung war allen Reden vor der US-Air-Base gemeinsam. Prof. Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, erklärte: "Die USA maßen sich heute eine global-imperiale Rolle an". Immer offenkundiger sei, dass ihr angeblich anti-terroristischer Kampf vorrangig wirtschafts-, energie- und militärpolitische Ziele habe. Dabei missachteten sie internationales Recht und setzen dafür auf das Recht des Stärkeren. Was in friedenspolitischer Hinsicht verheerend sei.
Darüber dürfe nicht vergessen werden, dass bei allem Zorn über die Politik der Bush-Regierung die NATO-Partner Spießgesellen der USA "und viele Staaten der heuchlerisch so genannten Anti-Terror-Allianz selbst Staatsterroristen" seien.
Kritik übte er auch an der rot-grünen Regierung: Wenn Berlin eine tatsächlich konsequente Haltung gegen den Krieg einnehmen wolle, müssten "Fuchs und Flotte aus Nahost zurückgezogen werden". Außerdem stelle sich die Frage: Warum verweigere Berlin den USA nicht die Nutzung der Infrastruktur in Deutschland und entzieht ihnen die Überflugrechte?
Wie Buro, sah es auch der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter von der Ärzteorganisation IPPNW als dringenden notwenig an, den Druck auf die Politik zu verstärken. "Wenn wir schweigen, bedeutet dies einen Verrat an Menschlichkeit", so Richter vor der Airbase.
Zeitgleich fanden auch an den beiden rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Spangdahlem Protestaktionen gegen den Irak-Krieg und die geplante Erweiterung dieser beiden US-Air-Basen statt.
Nicht länger damit warten, Aktionen des Zivilen Ungehorsams durchzuführen, will die Initiative "Ordensleute für den Frieden" (IOF) und einige Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Aus Protest gegen einen drohenden Irak-Krieg beteiligten sich am 17. Januar, dem Jahrestag des Beginns des Golfkrieges von 1991, rund 100 Personen an einer Sitzblockade.
Wie angekündigt, pünklich um 11 Uhr, begannen die Aktivisten, darunter u.a. auch der PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch, mit der Blockade. Bis 12 Uhr hatte die Polizei die Straße zur Airbase wieder geräumt - und den in Lautsprecherdurchsagen beklagten "Bruch des Hausfriedens" beendet.
Gregor Böckermann, IOF-Sprecher sprach danach von einer gelungen Aktion. Es sei wichtig mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams schon jetzt Druck zu machen. Und deutlich "Nein" zu sagen.