Am 9. November, dem Jahrestag der "Reichspogromnacht" von 1938, haben ca. 200.000 in rund 100 Städten an Veranstaltungen gegen Ras­sismus, Fremdenhaß und Gewalt teilgenommen. Im Unterschied zu den wohlfeilen Bekenntnissen von Parteien und Politikern gegen die An­schläge und den jetzt angelaufenen good-will-Werbespots und -Plaka­ten wurde die Politik gegen die Flüchtlinge dafür mithaftbar gemacht. Die veranstaltenden Organisationen und Initiativen haben am 9.11. aber keine Meinungsführerschaft zum Thema bekommen. Bei einem Bera­tungstreffen Anfang Dezember wurde eine bessere Vernetzung ange­strebt.

Am 9. November wurde die "Asyldebatte" der Politiker für die Übergriffe mitverantwortlich gemacht, Sammellager und jeder Abbau des Asyl­rechts und der Rechtswege abgelehnt, Bleiberecht für alle Flüchtlinge gefor­dert. Initiativen vor Ort protestieren ge­gen erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden und der Erzwingung von "gemeinnütziger Arbeit" und ver­langen von ihren Kommunen dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, eine Nutzung des Ermessensspielraumes für großzügige und unbürokratische Erteilung von Aufent­haltserlaubnissen oder kommunalem Bleiberecht, Auszahlung der Sozialhilfe in vollem Umfang und Integrationsangebote (Deutschkurse, Ausbildung usw.) unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Mit diesen und ähnlichen Forderungen be­wegen sich die Menschenrechtsgruppen jenseits des Allparteienkonsenses und im völligen Gegensatz zur praktizierten Politik. Herbert Leuninger, Sprecher von PRO ASYL, brachte das bei der Bonner Kundgebung auf den Punkt: "Unser Gegner ist die gesamte politi­sche Klasse in diesem Land".

Der Aktionstag wurde auch in bundes­weiten und lokalen Medien stark be­achtet und so wurden diese Ansätze we­nigstens mal am Rand erwähnt. Immer­hin waren allein in Berlin ca. 80.000 Menschen auf der Straße. Aber eine po­litische Meinungsführerschaft konnte mit diesem Aktionstag nicht gewonnen werden, schon gar keine Änderung der politischen Vorhaben. Flüchtlinge wer­den - weniger spektakulär als durch Grundrechtsänderungen - auf dem Weg europäischer "Harmonisierungen" von ihrem Recht auf Zuflucht abgehalten. Auch rot-grün regierte Länder beteiligen sich an der Umsetzung des "Parteienkompromisses".

So schlimm also die Planungen der Po­litik auf dem Rücken der Flüchtlinge und Asylsuchenden sind: Für BürgerIn­neninitiativen und Menschenrechts­gruppen sind die Chancen zum effekti­ven Eingreifen schon wieder gesunken. Der "Kampf gegen Ausländerfeindlich­keit" wird mittlerweile von Werbeagenturen und good-will-Kampagnen von Parteien und Medien dominiert, an­dererseits sind viele des Themas schon wieder müde. Für Großaktionen der In­itiativen scheint so bereits "die Luft raus", während gegen politisch agie­rende Initiativen wie die Unterstüt­zungsgruppe für die KirchenbesetzerIn­nen von Neumünster, die die Flucht aus Greifswald organisierten, Hetzartikel in der Presse erscheinen. Die Bündnisse gegen Rassismus und Ausländerfeind­lichkeit sind vor Ort erfreulich bunt und verschieden. Zum Teil haben sich zum 9.11. und für örtliche Kampagnen Bündnisse von Antifagruppen und Au­tonomen bis zu Kirchen und Gewerk­schaften gefunden, oft passen die Politikansätze nicht zusammen. Nicht nur in Berlin gab es im Vorfeld der (dann doch noch gemeinsamen) Kundgebung im Lustgarten erbitterte Auseinanderset­zungen um Bündnisbreite, Redepro­gramm und Profil der Veranstaltung.

Dazu gab`s auch beim Bonner Bera­tungstreffen am 2. Dezember verschie­dene Meinungen. Ist es für manche "schlicht unmöglich, gemeinsame Ak­tionen mit den Brandstiftern zu ma­chen", finden andere es nötig, bei dieser Frage "die althergebrachte Bündnispoli­tik infrage zu stellen". Man müsse hier "weit ins bürgerliche Spektrum hinein". In den politischen Positionen gibt es eher viele Mosaiksteine als ein Gegen­programm zur herrschenden Politik ge­gen Flüchtlinge.

Themen und Daten

Thematisch haben sich die beim Treffen anwesenden Gruppen einiges vorge­nommen: Da wir Nationalismus und Rassismus als europäisches Phänomen erleben, sollten wir es auch in diesen Zusammenhang stellen. Vorgeschlagen wird, für den Herbst 1992 eine gemein­same Konferenz zu "Rassismus und nationale Konflikte in Europa" mit Initiativen aus vielen europäischen Län­dern zu veranstalten. Dabei wäre auch das Datum für die "Wirtschaftsfestung Europa 1.1.93" zu berücksichtigen so­wie die Pläne zum Abbau des Asyl­rechtes durch die europäische "Harmonisierung". So wird z.B. bei den Evangelischen StudentInnengemeinden neben Seminaren zu Rassismus und zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Hinblick auf europäische Regelun­gen an Vorschlägen für ein Antidiskri­minierungsgesetz gearbeitet, dass es z.B. in Großbritannien und den Niederlanden bereits gibt. Thema sind auch das Aus­länderrecht innerhalb der EG, das Schengener Abkommen usw.

Um die Einzelaspekte demokratische Menschenrechte, doppelte Staatsbürger­schaft, kommunales Ausländerwahl­recht, den Zusammenhang mit Flucht­gründen in den Herkunftsländern und Weltwirtschaftsordnung werden sich in Zukunft u.a. verstärkt die Grünen küm­mern. Die an der Flüchtlingsproblematik interessierten Gruppen sollten das Thema unbedingt auch in die Aktivitä­ten zum Weltwirtschaftsgipfel in Mün­chen einbringen (Juli 92).

Vom Beratungstreffen wird auf weitere Termine aufmerksam gemacht. Wün­schenswert wären dezentrale Aktivitäten zum 30. Januar 92, dem Jahrestag der sog. "Machtergreifung", an dem auch wieder wie am 9. November rechtsradi­kale Aktivitäten zu befürchten sind. In Leipzig und evtl. weiteren Städten wer­den rechtsradikale Übergriffe auch be­reits für die Silvesternacht befürchtet.

Am 21. März ist der von der UNO aus­gerufene Antirassismustag. Insbeson­dere da offizielle Stellen in der Bundes­republik diesen Tag anscheinend nicht würdigen, bietet sich dazu ein Aktions­tag von Seiten der BürgerInnen-Initiati­ven an. Ebenso könnten wir über Akti­vitäten zu Ostern nachdenken, die tra­ditionellen Ostermärsche der Friedens­bewegung dürften wohl zurzeit nicht mehr stattfinden. Zu Pfingsten veran­staltet die Aktion Sühnezei­chen/Friedensdienste mit u.a. der IG-Metall-Jugend ein antirassistisches Fe­stival vom 5.-8. Juni 91 in Beienrode (bei Helmstedt). Die "Interkulturelle Woche" schließlich (bisher "Woche des ausländischen Mitbürgers") ist für den Zeitraum 22.9.-3.10.92 ausgerufen.

Beim Beratungstreffen wurde von vielen Seiten das Bedürfnis nach besse­rer Vernetzung der vielen politischen Initiativen und der gemeinsamen Her­ausgabe zusammenfassenden Informationsmaterials geäußert. Viele zum Thema profiliert arbeitende Gruppen und Verbände (wie PRO ASYL, amnesty international, Studentenge­meinden, Rechtshilfefonds, Immigran­tengruppen etc.) haben z.T. umfassende Informationen publiziert, örtliche Bünd­nisse geben teilweise gute Zeitungen, Falt- oder Flugblätter heraus. Trotzdem wünschen sich viele eine zusammenfas­sende "Handreichung" zum Thema, die wichtige Informationen, Argumente, Aktionsanregungen, Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten, Materialüberblick und Termine zusammenfasst. Eine auf dem Treffen gebildete Arbeitsgruppe will dies versuchen. Desgleichen wird eine Art Anlaufstelle für einen "Informationspool" der Initiativen für nötig gehalten, kurz: eine Adresse für ein antirassistisches Netzwerk. Die or­ganisatorische Kapazität soll dafür beim "Netzwerk SOS Rassismus" aufgebaut werden. Zum Übergang wird dabei auch noch das Büro des Netzwerk Frie­denskooperative zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Beratungstreffen, bei dem die Zusammenarbeit und etwaige ge­meinsame Aktivitäten in einem Netz­werk gegen Rassismus konkretisiert werden sollen, wird am 15. Januar um 17 Uhr in Bonn stattfinden. Auch jetzt sollen Aktivitäten, Informationen und Ideen möglichst weitergegeben und ge­sammelt werden. Dazu dienen als vor­läufige Kontaktadressen:

*             Netzwerk SOS Rassismus, c/o AG Immigration beim AStA Uni Mainz, Staudinger Weg 21, 6500 Mainz, Tel. 06131/394803, Fax: 06131/394820 (Mehdi Jafari Gorzini)

*             Büro des Netzwerk Friedenskoopera­tive, Römerstr. 88, 5300 Bonn 1, Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906.

Manfred Stenner ist Mitarbeiter im Büro des Netzwerk Friedenskooperative. Das Büro hatte die Informationsarbeit für den Aktionstag 9.11.91 übernommen und Gruppierungen, Verbände und In­itiativen zu Beratungstreffen eingeladen.