Das Jäger 90-Projekt entwickelt sich immer mehr zu einem Selbstläufer, der die Grenzen deutlich macht, die Industrie und konservativ-liberale Bundesregierung dem Parlamentarismus zu setzen gewillt sind. Diese Grenzen reduzieren den realen Handlungsspielraum des Bundestages gen Null. Das Vorhaben wird durchgepeitscht, koste es, was es wolle. Der Öffentlichkeit wird derweil Jäger-Latein präsentiert. Drei Beispiele aus der jüngsten Entwicklung sollen dies belegen.

1. Die Zeitplanungen der Bundesregierung grenzen schon an Parlamentsmißachtung: Am 23. November wurde der Entwicklungsvertrag zwischen Industrie und den Jäger-Regierungen aus der Bundesrepublik, Eng¬land, Italien und Spanien unterzeichnet. Einen Tag später erst durfte dann der Bundestag im Rahmen der Debatte über den "Verteidigungs"haushalt über lange vorliegende Anträge der SPD und der GRÜNEN "entscheiden", die Mittel für das Jagdflugzeug 90 zu streichen.
2. Mit der Unterzeichnung 'des Entwicklungsvertrages wurde der formaljuristische Rubikon überschritten. Nunmehr kann der Ausstieg aus dem Projekt nur noch zu enormen Kosten (bis zur Höhe des bundesdeutschen Entwicklungskostenanteiles): verwirklicht werden. Die letzte Chance, unter geringen finanziellen Lasten auf das Vorhaben zu verzichten, wurde vertan, obwohl sie unübersehbar groß war.

Spaniens Ausstieg
Monate hatte Spanien gezögert, das Vierländer-Abkommen über die Entwicklung des neuen Flugzeuges zu unterzeichnen. Zu groß waren die Zweifel, ob die finanziellen Lasten tragbar seien und ob die spanische Industrie dem Vorhaben gewachsen sei. Letzlich hat Spanien unterschrieben, sicher nicht ohne deutlich darauf hin¬gewiesen zu werden, daß der Beitritt des Landes zur Westeuropäischen Union nicht kostenlos zu haben sei. Die eigentliche Gefahr aber drohte durch spanische Wünsche, den eigenen Anteil am Jäger 90 von 13% auf 8-9% zu reduzieren. Hätten die anderen Länder diesem Vorhaben offen zugestimmt, so hätte der Vierländer-Vertrag über die Entwicklung des Flugzeuges verändert und damit neu in den Parlamenten verhandelt werden müssen. Die Bundesregierung aber konnte sicher sein, nicht erneut eine parlamentarische Mehrheit für den Jäger 90 zu bekommen. Zu groß sind mittlerweile die Zweifel auch in den Regierungsfraktionen, Das "Aus" für das Vorhaben wäre greifbar nahe gekommen, Mit einem Musterbeispiel aus der antidemokratischen Trickkiste wurde das Problem umgangen. Ein Nebenabkommen, "Side-Letter" genannt, mit Spanien wurde parallel zur spanischen Unterzeichnung der Vierländer-Vereinbarung abgeschlossen, Diese Nebenabsprache sieht vor, daß andere Länder spanische Aufgabennteile am Jäger 90 übernehmen, wenn Spanien sich dazu nicht in der Lage sieht. Spanien wird diese Arbeiten dann bezahlen, formal also weiter seine Anteil von 13% beibehalten. Die anderen Länder werden im Gegenzug der spanischen Luft- und Raumfahrtindustrie in finanziell gleicher Höhe "Kompensationsaufträge" erteilen, die mit der Beschaffung des Jägers zu tun haben können (Testgeräte, Simulatoren, logistisches Gerät), aber nicht müssen. Da diese Aufträge aber zu großen Teil in die noch nicht verhandelte Beschaffungsphase des Jägers 90 fallen bzw. gar nichts mit diesem Flug¬zeug zu tun haben müssen, also Aufträge sind, die auch - unabhängig vom Jäger-Entwicklungsvertrag - an die nationalen Industrien der anderen Länder vergeben worden wären, ist das Ergebnis identisch; Spaniens An¬teil am Jäger 90 wird reduziert. Der genaue Umfang muß noch festgelegt werden. Der Anteil der anderen Länder wird größer - nur die Kosten dafür tauchen nicht unter der Überschrift "Jagdflugzeug 90'' auf, sondern anderweitig. Der große Vorteil: Die Umgehung der Parlamente, insbesondere des Bundestages. Die Bundesregierung übt sich in Jäger-Latein.

     3. Genauso auch im dritten Beispiel:

Als großen Erfolg feierten Bundesregierung und Regierungsparteien die Regelungen des Entwicklungsvertrages mit der Industrie über den Preis der Jäger-Entwicklung. Es sei gelungen, die Industrie zu einer "Risikobeteiligung" zu bewegen, wenn das Projekt teurer werde als geplant. Schon wenn die veranschlagten Kosten (noch 5,8 Mrd DM) um nur 3,75% überschritten würden, entfalle für die Industrie ihr im Voraus eingeplanter 5,75%iger Gewinn völlig. Dies sei für die Industrie sicher "Anreiz", die Kosten einzuhalten und zu begrenzen.
Zwar ließ der Bundesrechnungshof bereits im April in seiner kritischen Studie zum Jäger 90 erkennen, daß es mit der Kostenbegrenzung und den Vorteilen dieser Regelung nicht ganz so gut aussehe, wie die Bundesregierung dies vorgebe, doch mittlerweile ist der vielleicht gute Vorsatz längst ins Gegenteil verkehrt.

Der Gewinner
''Der Preis der Marktwirtschaft ist leider real" titelte die' TAZ am Heiligabend und meinte die Milliarden, die der Steuerzahler bezahlen muß, damit endlich in unseren Landen wieder ein weltweit zu den Großen zählender Rüstungskonzern existieren darf: Daimler/MBB.
Doch während die Öffentlichkeit diese Kosten nur in Form der Zusagen für Airbus-Subventionen und Auftrags-Milliarden wahrnimmt, wurde mit den Bedingungen, die Daimler-Chef Edzard Reuter in Bonn aushandelte, auch die halbherzige Kostenbegrenzung für den Jäger 90 indirekt wieder ausgehebelt. Markt-Graf Lambsdorf gab den Anstoß - scheinbar als Gegner der Fusion. Er verlangte, Daimler solle die Gewinne aus seinen Rüstungsgeschäften zum Ausgleich der Airbus-Verluste einsetzen und den Staat so entlasten. Er erreichte, daß Daimler-Benz sich – entsprechend eines Beschlusses des Haushaltsausschusses - bereiter klärte, die Gewinne aus dem militärischen Flugzeugbau (Tornado und Jä¬ger 90) zum Ausgleich für Airbus Verluste einzusetzen. Lassen wir es einmal offen, wie das staatlicherseits überhaupt kontrolliert werden kann. Ein Interesse an Kostenbegrenzung bei der Entwicklung des Jäger 90, um dabei Gewinn zu machen, kann der Bundesrepublik reichster Konzern nun nicht mehr haben. Denn würde er Gewinn machen, so müßte dieser ja gegen Airbus-Verluste verrechnet werden, würde die Airbus-Subventionen des Staates reduzieren. Das Ergebnis ist absehbar: Die Jäger 90-Entwicklung wird teurer als geplant. Es gibt wieder einen Reiz, wie beim Tornado Kosten zu produzieren, unkontrollierbare Kosten aus anderen Bereichen in die Jäger-Entwicklung zu ver¬lagern, Nachschlag aus dem Bundeshaushalt für die Entwicklung des Jägers zu verlangen.
Schon im Juni 1987 empfahl die internationale Entwicklungsbehörde NEFMA der Bundesregierung, über die vorgesehenen 6,7 Mrd DM hinaus 1,5 Mrd DM zusätzlich einzuplanen. Die Bundesregierung geht nach wie vor und trotz alledem von 5,8 Mrd DM aus.
Der Bundestag darf sicher sein, daß er schon bald die berühmte Frage des Metzgers um die Ecke zu hören be-kommen wird: "Darfs ein bißchen mehr sein?" Und die Bundesregierung wird dem deutschen Höflichkeitsgebot folgend antworten: "Selbstverständlich, Herr Reuter!"