Geht das FCAS bald in die Bauphase?

Neues europäisches Mehrzweckkampfflugzeug stoppen!

von Martin Singe
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Das Future Combat Air System (FCAS) – das europäische Luftkampfsystem der Zukunft – steht noch in der Entwicklungsphase, aber es sollen, so eine jetzt öffentlich gewordene französische Senatsstudie, noch in diesem Jahr politische Pflöcke eingeschlagen werden, die das Projekt irreversibel auf den Weg bringen. Im Friedensforum 3/19 berichteten wir über den Aachener Vertrag, den Macron und Merkel am 22.1.2019 unterzeichnet hatten und mit dem sie eine neue Phase der deutsch-französischen Militärkooperation eingeleitet haben. Hier geschahen schon erste Festlegungen auf eine europäische Drohnenproduktion, auf eine neue deutsch-französische Panzerproduktion und eben das deutsch-französische Kampfflieger-Projekt, an dem sich inzwischen auch Spanien beteiligt. (1)

Beim FCAS geht es um die Entwicklung eines Systems aus einem bemannten Mehrfachzweckkampfflugzeug der so genannten sechsten Generation mit unbemannten Begleitflugzeugen und Drohnen sowie neuen Waffen- und Kommunikationssystemen. In Deutschland soll es ab etwa 2040 den Eurofighter und den Tornado ersetzen, bei den Franzosen die Rafale. An dem milliardenschweren Projekt sind vor allem die Rüstungsriesen Dassault Aviation und Airbus Defence and Space beteiligt. Aufträge für Fähigkeits- und Konzeptstudien wurden bereits 2018/2019 vergeben. Im Juni 2019 wurde ein Rahmenabkommen zur gemeinsamen Entwicklung des FCAS unterzeichnet. Die FCAS-Technologie soll das Kampfflugzeug in einem integrierten netzwerkfähigen System mit Kommando- und Kontroll-Flugzeugen, Drohnen und Satelliten verbinden. Vorgesehen ist auch die Ausrüstung mit Tarnkappentechnik, Cyberkriegsfähigkeiten und möglicherweise auch Laserwaffen.

Dokument des französischen Senats zum FCAS
Ein erst jetzt bekannt gewordener Informationsbericht des französischen Senats vom 15. Juli 2020 - ausgestellt im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte – über das „Luftkampfsystem der Zukunft“ – bezeichnet das FCAS-Projekt als „eine Initiative, die für die Erhaltung der strategischen Autonomie Frankreichs unerlässlich ist und zur Schaffung einer strategischen Autonomie Europas beiträgt. Aufgrund seiner Art als ‚System der Systeme‘ soll es eine innovative Antwort auf die Bedrohungen sein, denen die Streitkräfte bis 2040 ausgesetzt sind.“ Das FCAS müsse für Frankreich auch die „Aufgabe der nuklearen Abschreckung“ übernehmen können und solle es „Deutschland ermöglichen, seine nuklearen Missionen zum Nutzen der NATO (B61-Gravitationsbomben, von Tornados P200 getragen) weiterhin durchzuführen“. (2)

Weiterhin heißt es: „Das neue Luftwaffensystem, das die Nachfolge von Rafale und Eurofighter antreten wird, muss ein Mehrzwecksystem sein, das dem Kontext des Jahres 2040 und der folgenden Jahrzehnte bis zu seinem Rückzug, wahrscheinlich um 2080, angepasst ist. Es besteht allgemein Einigkeit darüber, dass dieser Kontext durch eine stärkere Bedrohung des Luftraums durch unsere Luftraumgegner mittels ‚Anti-Access / Area Denial‘ (A2/AD)-Strategien gekennzeichnet sein wird, die mit Hilfe von Detektionssystemen (Breitbandradar) und Raketenabwehrsystemen (z.B. die russische S400 und ihre Nachfolger) umgesetzt werden, die äußerst wirksam sind.“ Wolle man sich nicht künftig strategisch und industriell (hinsichtlich der Kampfflugzeugentwicklung) von den USA abhängig machen, müsse dieses Projekt jetzt unwiderruflich auf den Weg gebracht werden. Das Dokument macht deshalb gleich am Anfang vier Vorschläge, mit denen das Projekt noch innerhalb des Jahres 2021 irreversibel gemacht werden soll. Dazu gehört neben dem Vorschlag der Unterzeichnung eines globalen Rahmenvertrags Anfang 2021 die Forderung nach Ermutigung der Partner, um „den FCAS-Zeitplan zu beschleunigen, damit er Teil der Pläne zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronavirus-Zeit wird“.

Auch zur Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft sei das Projekt bestens geeignet: „Durch die Verpflichtung der beiden Nationen zu einer Zusammenarbeit, die voraussichtlich mehr als 20 Jahre dauern wird (und sogar 50 Jahre, wenn man die wahrscheinliche Lebensdauer des Waffensystems dazu rechnet), stellt das FCAS-Programm die Zusicherung eines sehr engen Austauschs über diesen Zeitraum dar, sowohl auf politischer als auch auf industrieller Ebene, ebenso wie das Future Battle Tank Project (MGCS) für Landprogramme.“

Die Militarisierung Europas soll auch so vorangetrieben werden. Der Aachener Vertrag, mit dem das Projekt konkret angestoßen wurde (s. Einleitung), wird zitiert und hervorgehoben: „Insbesondere in Kapitel 2 des Vertrags ‚Frieden, Sicherheit und Entwicklung‘ wird die Notwendigkeit bekräftigt, die bilateralen deutsch-französischen Verteidigungsbeziehungen für ein stärkeres Europa und unter Berücksichtigung der neuesten Bedrohungen und Unruhen auf internationaler Ebene (...) zu untermauern. Dieses Kapitel enthält auch eine Beistandsklausel auf der Grundlage der Artikel 5 (NATO) und 42.7 (EU). Es sieht auch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategiekultur zur Stärkung der deutsch-französischen operativen Zusammenarbeit durch gemeinsame Einsätze vor, was sich auf die Europäische Interventionsinitiative (EII) bezieht und die Bereitschaft Deutschlands bestätigt, auf der internationalen Bühne eine größere Rolle zu spielen.“

Um das Projekt überhaupt finanziell stemmen zu können, wird schon jetzt klar darauf verwiesen, dass ein hoher Anteil der Kosten durch Exporte dieser Kriegswaffen refinanziert werden müsse: „Die Exportierbarkeit von FCAS als Schlüsselfrage: Der europäische Markt allein wird nicht ausreichen, um die großen deutsch-französischen und europäischen Ausrüstungsprojekte, wie den Panzer der Zukunft oder das FCAS, wirtschaftlich effizient zu gestalten: das Vorhandensein glaubwürdiger Exportmöglichkeiten auf der Grundlage klarer und vorhersehbarer Regeln ist eine wesentliche Voraussetzung für das Überleben der europäischen Rüstungsindustrie.“

Dieses Dokument beweist, wie dringlich es ist, dass die Friedensbewegung hinsichtlich der europäischen Militarisierung wieder aktiver wird. Auch dieses Thema gilt es in den Bundestagswahlkampf hineinzutragen. Dafür muss auch das Wissen um die geplanten europäischen Milliarden-Projekte in den Bereichen von Entwicklung und Produktion neuer Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen – einschließlich der Spekulationen über deren Exportmöglichkeiten – verbreitet werden.

Es lohnt sich, mal in das Original des hier zitierten Senats-Dokumentes hineinzuschauen (s. Fußnote 2).

Anmerkungen
1 https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/deutsch-franzoe...
2 r19-642-31.pdf (senat.fr)

Martin Singe ist Mitglied der Redaktion dieser Zeitschrift und war von 1993-2018 Referent beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.