Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben eure Stellungnahme „Ziviler Friedensdienst am Scheideweg?“ zur pazifistischen Orientierung der Friedensdienste gelesen und diskutiert.

Eure Frage nach dem Verhältnis eines Friedensfachdienstes zum Staat und insbesondere zu dessen Außen- und Militärpolitik ist eine der Grundfragen unseres gemeinsamen Projekts. Sie beschäftigt uns seit den ersten Anfängen und wird auch künftig alle daran Mitwirkenden immer wieder beschäftigen.

Aus eurer Anfrage spricht die Sorge, der Zivile Friedensdienst könne eingepaßt werden i einen Gesamtrahmen staatlicher Außenpolitik und damit deren Machtlogik unterfallen. Aus einem Gegensatz zur militärischen Gewalt würde dann eine zivile Ergänzung. In der Tat hat es in den vergangenen Monaten solche Zungenschläge in der Politik und der Öffentlichkeit gegeben. Eure Warnung kommt also zur rechten Zeit, um Wachsamkeit zu wecken gegenüber bewußten oder unbewußten Versuchen der Vereinnahmung sowie Beifall von der falschen Seite.

In der Zielsetzung stimmen wir völlig mit euch überein: Der Zivile Friedensdienst muß Ausdruck und Instrument einer grundsätzlichen Entscheidung für eine Politik der Verständigung und des gewaltfreien Konfliktaustrags abseits jeder militärischen Macht und Gewalt sein. Das kann er nur, wenn er in der alleinigen Trägerschaft und Verantwortung von zivilgesellschaftlichen Kräften bleibt. Diese Grundsätze haben das Forum Ziviler Friedensdienst seit seiner Gründung geleitet.

In einzelnen Punkten eurer Stellungnahmen kommen wir zu einer etwas abweichenden Sicht. Es geht nicht um das Grundsätzliche, sondern um Akzente und Beleuchtungen, vielleicht auch nur darum, ob wir das Augenmerk mehr auf die Gefahren oder auch auf die Chancen der politischen Situation richten wollen.

Eure Stellungnahme könnte so gelesen werden, als solle der Zivile Friedensdienst möglichst fern von der gefährlichen Schwelle staatlicher Indienstnahme und daher bei den friedensengagierten Basisinitiativen bleiben. Wir meinen, daß damit politische Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Umbruchszeit nach 1989 ungenutzt bleiben. „Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt in ihr um.“ Mit einem Stück Erfahrung, Wachsamkeit und Selbstbewußtsein wollen wir uns näher an diese Schwelle herantrauen, ohne sie zu überschreiten. Wir wollen nicht im Vorhinein darauf verzichten, als zivilgesellschaftliche Kraft staatliche Politik zu beeinflussen. Gewaltvermeidung ist eine Frage des öffentlichen Gemeinwohls- warum sollten wir dann nicht die politische Forderung nach gesellschaftlicher Mitgestaltung sowie nach öffentlicher Finanzierung stellen? Und nur indem der Zivile Friedensdienst sich etwas weiter in die Öffentlichkeit begibt, kann er auch seinem zweiten Ziel näher kommen, Gedanke und Praxis der gewaltfreien Konfliktaustragung über den Kreis der Friedensinitiativen hinaus in die Gesellschaft zu tragen und dadurch Kritikfähigkeit und Konfliktbereitschaft auch in der eigenen Gesellschaft zu stärken. Daß diese „Arbeit an den Köpfen“, an der durch militärisches Denken okkupierten Phantasie eine mindestens gleich wichtige Aufgabe wie die konkrete Konfliktarbeit ist, darin stimmen wir euch ausdrücklich zu.

Daß wir das Gespräch mit denen, die Zugang zu Macht und Entscheidung haben, nicht von vornherein ablehnen dürfen, sondern sogar suchen müssen, und daß parallele Interessen zu Ausgangspunkten partieller Kooperation werden können, ist zwischen euch und uns nicht strittig. Es entspricht dem Handlungsprinzip gewaltfreier Konfliktbearbeitung, dem wir natürlich auch in unserer eigenen politischen Praxis folgen wollen. Wo dann die Grenze zu einer „irgend verwechselbaren Nähe zu militärisch gerichteten Herrschaftswirklichkeiten“ liegt, das ist jeweils konkret zu klären und zu diskutieren. Wir im Vorstand des Forums sind vor Fehlern nicht gefeit und brauchen den kritischen Blick unserer Mitglieder. Zu dieser notwendigen Diskussion habt ihr einen erneuten Anstoß gegeben- dafür danken wir euch.

Ihr ladet im ersten Satz zum Gespräch ein. Das möchten wir gerne aufgreifen; vermutlich kommen wir in Zukunft rascher voran, wenn wir dazu auch der Form nach das unmittelbare Gespräch unter Mitgliedern suchen; wir haben uns das für unsere nächste Mitgliederversammlung vorgenommen. Für heute beginnen wir mit einigen Rückfragen.

Erste Rückfrage: Inwieweit stimmt eure Deutung des Staates mit der heutigen Wirklichkeit einer sich entgrenzenden Welt überein?
Eure Warnung geht einher mit einer Deutung des Staates, die diesen Exekutor einer weltumspannenden Machtpolitik sieht und für den daher zivile Mittel das bloße Vorfeld von militärischer Gewalt als „hartem Kern“ staatlicher Außenpolitik darstellen. Wir verkennen nicht, daß es für diese Sicht gute Anhaltspunkte auch in der heutigen „neuen Weltherrschaftsunordnung“ und erst recht in der Geschichte des deutschen Staates gibt. Auch wir sehen die gegenwärtigen Prozesse einer weltweiten Umrüstung und beobachten, wie die Bundesregierung den gegenwärtigen Bundeswehreinsatz in Jugoslawien zu Relegitimierung der „militärischen Option“ nutzt. Insofern anerkennen wir die fortdauernde Berechtigung und Notwendigkeit einer pazifistischen Position, für die das Eintreten gegen Militär und Gewalt im Mittelpunkt steht und sich mit einer grundsätzlichen Gegenposition zum Staat verbinden kann.

Dennoch haben wir Zweifel, ob die heutige Weltpolitik sich in Begriffen einer militarisierten Machtpolitik unter US-Hegemonie hinreichend deuten läßt. Wesentliche wirtschaftliche Interessen gerade des Exportlands Deutschland gehen darin nicht auf. Die von fast allen politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes getragene Politik der europäischen Integration ist damit nicht zu fassen. Was immer wir an der Außenpolitik der Bundesrepublik der letzten Jahrzehnte kritisieren: Wir sehen sie mehrdeutiger, darin auch „ziviler“, als eure Deutung es nahelegt.

Als zentrale Herausforderung der Friedenspolitik erleben wir heute nicht mehr den militaristischen Nationalstaat, wie er sich im ersten und zweiten Weltkrieg austobte. Vielmehr beobachten wir, wie nationalstaatliche Kompetenzen sich nach „oben“ und „unten“ auffächern und nationale Grenzen ihre Bedeutung verlieren. Bei vielen Auseinandersetzungen lassen Innen und Außen sich kaum noch trennen. Die heutigen Initiativen für Friedensfachdienste antworten auf eine sich entgrenzende Welt und darin insbesondere auf ein Europa, das nach dem Ende der Blockspaltung in all seiner Vielfalt, aber auch mit all seinen Konflikten zutage tritt.

Auch der Prozeß der Globalisierung erscheint mehrdeutig und voller Gegensätze Während Lokalherrscher versuchen, alte Grnezen neu zu ziehen, denken und handeln die großen Militärmächte zunehmend global. Aber auch die nichtmilitärische Welt globalisiert sich. Das Geflecht internationaler Abkommen wird dichter. Den Multis folgen nun die Nichtregierungsorganisationen in die transnationale Arena. Auch das Engagement für Menschenrechte und Demokratie, für Frieden und Mitwelt ist dabei, sich grenzüberschreitend zu organisieren. Ein Ziviler Friedensdienst setzt darauf, diese noch schwachen Ansätze einer menschengerechten Weltinnenpolitik zu stärken.

Auch innergesellschaftlich sind die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft diffuser geworden, zum Guten wie zum Schlechten. Daß hier große Ambivalenzen entstehen, die jeweils neu austariert werden müssen, ist uns bewußt. Sich freihalten zu wollen von solche Ambivalenzen hieße aber, auf Chancen politischer Einflußnahme zu verzichten. Das tut auch das Komitee nicht und hat gerade dadurch über Jahrzehnte diese Republik demokratisch beeinflußt.

Ein Beispiel für dieses ambivalente Verhältnis von Nähe und Distanz zum Staat sind die Entwicklungsdienste. Ihr Wirken in den Gastländern, ihr Verhältnis zur staatlichen Außenpolitik war nie unproblematisch. Aber haben deswegen die Stimmen recht behalten, die sie als verlängerten Arm des Imperialismus sahen? – Friedensdienste werden ihr Verhältnis zum Staat kritischer bedenken müssen als Entwicklungsdienste – dazu leistet euer Papier einen Beitrag. Aber ohne Berührungen mit dem Staat können sie im heute gebotenen Umfang weder entstehen noch tätig werden.

Zweite Rückfrage: Kann der Zivile Friedensdienst plural sein und dennoch eine homogen pazifistische Orientierung haben?
Gemeinsam gehen wir davon aus, daß es eine Pluralität von Trägern des Zivilen Friedensdienstes geben wird, für die das Forum ZFG verbindende Aufgaben im Bereich der politischen Werbung, der Ausbildung sowie der Vernetzung und Dokumentation wahrnehmen soll. Diese Trägerorganisationen werden im Einzelnen eigene Profile und Orientierungen haben; ihr gemeinsamer Nenner soll ein Friedensfachdienst sein, dessen Fachkräfte durch eine besondere Zusatzausbildung dazu befähigt sind, auf professionelle Weise in Konfliktsituationen gewaltvermeidend oder –mindernd tätig zu werden.

Dabei muß und wird es Friedensfachdienste mit einer strikt pazifistischen Orientierung geben. Aber könnt ihr, wollt ihr verhindern, daß auch Friedensdienste mit einer „realpolitischen“ Orientierung beispielsweise im Umfeld von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN entstehen? Was ist mit den Projekten praktischer Konfliktbearbeitung, die heute unter dem Dach der anerkannten Entwicklungsdienste stattfinden? Wollt ihr eine Beteiligung der beiden Großkirchen abweisen?

Das schließt den produktiven Streit der unterschiedlichen Orientierungen untereinander nicht aus, sondern ein. Ein Verbund dieser unterschiedlichen pluralen Friedensdienste kann und soll diese Diskussion mit anregen, eigene Positionen zu friedenspolitischen Fragen entwickeln und sich selbst diesem Streit stellen. Er muß sich also als gewaltfrei und radikaldemokratisch verstehen. Strikt pazifistisch könnte er nur dann sein, wenn alle seine Mitgliedorganisationen pazifistisch wären; dann aber bräuchten sie keinen Verbund, sondern könnten sich verweigern.

Gerade weil der Zivile Friedensdienst kein Vorfeld einer „ultima ratio“ ist, braucht er seine Kraft auch nicht vorrangig auf deren Widerlegung zu verwenden. Das Verbindende der im Forum ZFD zusammengeschlossenen Gruppen ist für uns nicht das Anti gegen staatliche Militärpolitik, sondern das Pro für zivilgesellschaftliche Instrumente gewaltfreier Konfliktaustragung. Wir wollen die Legitimation unseres Friedensengagements konsequent aus der eigenen guten Sache begründen, statt uns über die Negation wieder auf militärisches Denken zu fixieren. – Daran schließt sich eine dritte Rückfrage an:

Dritte Rückfrage: Ist die für einen Friedensfachdienst erforderliche Bündnisbreite mit einer strikt pazifistischen Position zu erreichen?
Wenn wir neue Instrumente der zivilgesellschaftlichen Konfliktbearbeitung schaffen wollen, benötigen wir dazu gesellschaftliche Verbündete. Wenn eine zivilisierte(re) Weltinnenpolitik anstreben, müssen wir darauf setzen, bis in die Mitte der Gesellschaft etwas zu verändern. Ist es realistisch anzunehmen, daß die pazifistischen Positionen diese Breite gesellschaftlicher Unterstützung und Wirkung erreichen? Müßte es angesichts der alten Tradition des Pazifismus nicht längst Friedensdienste in ausreichender Zahl und Größe geben?

Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien haben viele Menschen die Augen geöffnet für die Notwendigkeit neuer Instrumente aktiver Zivilität. Das drückt sich aus in einer erstaunlich breiten Unterstützung für den Gedanken eines Zivilen Friedensdienstes. Uns ist bewußt, daß dabei sehr Unterschiedliches auf diese neue Vokabel projiziert wird und daß wir keineswegs alle Erwartungen erfüllen können und wollen. Das gilt insbesondere auch für die von euch zitierten Vorstellungen, der Zivile Friedensdienst sei gewissermaßen das Komplement zu einem „militärischen Friedensdienst“.

Zwischen einer solchen Position und der des Pazifismus bleibt aber ein breiter Raum an bewährt demokratischen Positionen, die wir nicht zurückweisen wollen und können, wenn wir tatsächlich etwas Neues schaffen wollen. Insbesondere das linksliberale Feld in dieser Republik, in dem doch auch das Komitee seine Bündnispartner sucht und findet, kommt in eurer Stellungnahme nicht vor. Erhard Eppler beispielsweise schrieb uns auf unsere Bitte um seine Unterschrift zur Berliner Erklärung für einen Zivilen Friedensdienst: „Gerne bin ich bereit, die Berliner Erklärung zu unterschreiben, zumal sie nicht behauptet, die gewaltlose Konfliktbereinigung sei immer möglich.“ Sollen wir Menschen wie Eppler deswegen zurückweisen? Dann müssen wir wohl auch darauf verzichten, im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung über die vorhandenen Freiwilligendienste auf Spendenbasis hinauszugelangen.

Es ist richtig: Durch die Einrichtung von Friedensfachdiensten auf einer solchen gesellschaftlichen Konsensbreite würde das Militär nicht abgeschafft, aber – so hoffen wir – unwichtiger. Kriege werden nicht unmöglich, aber – das wollen wir – seltener. Kann eine pazifistische Position in der Wirklichkeit dieser Welt viel mehr und anderes bewirken? Hat sie in den Jahrzehnten, Jahrhunderten ihrer Wirksamkeit mehr bewirkt?

Vierte Rückfrage: Kann die Autonomie eines Friedensdienstes absolut sein, wenn er ein Friedensfachdienst sein will?
Hier ist abermals das Verhältnis des Zivilen Friedensdienstes zum Staat, diesmal von der finanziellen Seite angesprochen – und wieder geht es darum, Ambivalenzen auszuhalten. Ihr verlangt absolute Autonomie der Friedensdienste, was konsequent nur durch wirtschaftliche Autarkie zu erreichen ist. „Staatliche Gelder dürfen allenfalls einen Teil der Finanzierung ausmachen und nur akzeptiert werden, wenn sie ohne jede Auflage gegeben werden, so daß die jeweiligen friedensdienstlichen Aktionen in jeder Hinsicht von den zuständigen Gruppen bestimmt werden.“

Vielleicht solltet ihr zunächst noch genauer erklären, was ihr unter Autarkie versteht. Ihr lehnt staatliche Gelder nicht grundsätzlich ab- aber sie sind immer damit verbunden, daß die Ziele ihrer Verwendung vorab bewilligt und deren Beachtung nachträglich kontrolliert werden. Die entscheidende Frage ist daher, welcher Umfang an staatlicher Finanzierung welches Maß an Abhängigkeit bedeutet. Aber auch, was auf Spendenbasis erreichbar ist und was nicht.

Wir haben großen Respekt für die Friedensarbeit, die heute von vielen Gruppen auf der Grundlae einer unabhängigen Finanzierung geleistet wird. Das  Komitee bietet dabei ein besonders markantes Beispiel. Bitte seid euch aber bewußt, wie sehr das enorme Spendenaufkommen des Komitees gebunden ist an das Vertrauen, das bestimmte Personen sich über Jahrzehnte erworben haben, und wie wenig es daher für andere Gruppierungen zum Maß gesetzt werden kann.

Zudem gibt es auch hier wieder einen Unterschied zwischen den einzelnen Projektträgern und ihrem organisatorischen Verbund – habt ihr diesen Unterschied stets zu Ende gedacht? Konkrete Projekte finden bekanntlich weitaus leichter eine Spendenbereitschaft als die übergreifenden politischen und administrativen Aufgaben eines Verbundes. Die Alternative zu einer Grundfinanzierung aus öffentlichen Mitteln wäre, daß für diese Querschnittsaufgaben alle Mitgliedsorganisationen soundsoviel Prozent ihres Spendenaufkommens an den gemeinsamen Verbund abgeben; wäre das Komitee dazu bereit?

Wenn wir Friedensfachdienst sagen, dann meinen wir damit ein Stück Professionalität in der Ausbildung wie in der Projektarbeit. Das ist auf Spendenbasis allein nicht zu schaffen, auch nicht zu fordern. Solange Unsummen in militärische Strukturen fließen, ist die Forderung nach öffentlichen Mitteln für zivile Konfliktbearbeitung nur zu berechtigt. In anderen Ländern ist dies bereits in viel höherem Maße selbstverständlich.

Wiederum: Wir sind politisch erfahren genug, um die Ambivalenzen einer solchen Position zu sehen. Wie wir uns in diesen Zwiespältigkeiten bewegen und jeweils konkret verhalten wollen, das allerdings muß von Situation zu Situation ausdiskutiert werden. Dazu ist eure Stellungnahme – wir sagen es nochmals – ein hilfreicher Anstoß, für den wir euch danken.

- Es gibt übrigens noch mehr solcher Gradwanderungen. Wir nennen zwei weitere, die ebenfalls der Diskussion bedürfen: Wie verbindet man die Mediation in Konflikten mit der manchmal gebotenen Parteilichkeit? Und wie stellen wir sicher, daß ein Ziviler Friedensdienst nicht zur Anpassung an eine herrschende gesellschaftliche „Normalität“ mißbraucht werden kann?

Wir grüßen euch freundlich und hoffen auf einen guten, klärenden Fortgang der Diskussion.

gaz. Die Sprecherinnen und Sprecher des Forums ZFD, 10. September 1997