Kalter Krieg und Wiedervereinigung Deutschlands

Ohne Entspannungspolitik keine deutsche Wiedervereinigung

von Otmar Steinbicker
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So, wie die Teilung Deutschlands 1945 ein Ergebnis des von Hitlerdeutschland begonnenen Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges war, so war die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 ein Ergebnis der Ende der 1960er Jahre begonnenen Entspannungspolitik.

Als nach dem Sieg der Alliierten Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt wurde, sollte das noch nicht die dauerhafte Teilung bedeuten. Diese bahnte sich erst mit dem aufziehenden Kalten Krieg ab 1947 an. Es waren die drei westlichen Besatzungsmächte, die mit der Londoner Sechsmächtekonferenz (unter Beteiligung der drei Benelux-Staaten) ab dem 23.2.1948 einen entschiedenen Kurs auf die Bildung eines westdeutschen Staates nahmen und mit der Währungsreform vom 20.6.1948 die ökonomischen Grundlagen legten. Am 1.9.1948 trat der Parlamentarische Rat zusammen und erarbeitete das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands, das am 23.5.1949 verkündet wurde.

Mit der sowjetischen Berlin-Blockade vom 24.6.1948 bis zum 12.5.1949 und der Gründung der DDR auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone am 7.10.1949 wurde die deutsche Teilung weiter verfestigt. Der Aufstand vom 17.6.1953 wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht mit dem Einsatz von Panzern niedergeschlagen und ab dem 13.8.1961 ein „Ausbluten“ der DDR durch Fluchtbewegungen nach Westen mit dem Bau der Berliner Mauer und der Abriegelung der Staatsgrenze nach Westen gestoppt. Der Westen verhielt sich ruhig – entsprechend der Vereinbarung des Jalta-Abkommens vom Februar 1945, in dem gegenseitig Einflusszonen respektiert wurden.

Die Kuba-Krise Ende Oktober 1962 stellte den Höhepunkt des Kalten Krieges dar, der damals um Haaresbreite in einen Atomkrieg zwischen den USA und der UdSSR zu eskalieren drohte. Jetzt ging es aus Überlebensinteresse für beide Seiten darum, eine Politik der friedlichen Koexistenz zu entwickeln, die eine Konkurrenz der gegensätzlichen Systeme ermöglichte und zugleich eine kriegerische Eskalation zumindest zwischen den Hauptakteuren vermied.

Im Interesse der vielen Familien in West-Berlin mit verwandtschaftlichen Beziehungen zu Familien in Ost-Berlin wurde im Dezember 1963 ein erstes Passierscheinabkommen vereinbart, das mit Folgeabkommen bis 1966 Besuche aus West-Berlin nach Ost-Berlin ermöglichte. Erstmalig wurden damit von westlicher Seite de facto die Behörden der DDR anerkannt, auch wenn eine staatliche Anerkennung strikt vermieden wurde. Egon Bahr, damals Vertrauter des West-Berliner Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt, entwickelte damals die Formel „Wandel durch Annäherung“. Nach dem Viermächteabkommen über Berlin, das am 3.6.1972 in Kraft trat, wurden für die Menschen in West-Berlin Besuche in Ost-Berlin und der DDR jederzeit möglich.

Mit dem Moskauer Vertrag vom 12.8.1970 und dem Warschauer Vertrag vom 7.12.1970 wurden neue Abkommen geschlossen, die den Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21.12.1972 ermöglichten. Darin erkannte die Bundesregierung die DDR staatsrechtlich an, lehnte aber eine völkerrechtliche Anerkennung bis zum Ende der DDR ab.

Das Ende der DDR

An eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten glaubte in den folgenden Jahren kaum noch jemand. Im September 1987 wurde Erich Honecker als Staatsratsvorsitzender der DDR in Bonn von Bundeskanzler Helmut Kohl mit militärischen Ehren empfangen. Am 19.1.1989 erklärte Honecker in einer Rede: „Die Mauer wird so lange bleiben, wie die Bedingungen nicht geändert werden, die zu ihrer Errichtung geführt haben. Sie wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.“

Doch da hatten sich schon die Koordinaten verändert. Michail Gorbatschow war seit 1985 Generalsekretär der KPdSU und an einem Ende des Kalten Krieges interessiert. Obendrein war die UdSSR durch den Rüstungswettlauf und den Afghanistankrieg massiv geschwächt.

Als mich bei einem Ost-West-Seminar im Juni 1988 in Loccum ein hoher Bundeswehroffizier und Vertrauter von Egon Bahr ansprach und den Vorschlag äußerte, die Bundesrepublik sollte der UdSSR eine ernsthafte Sicherheitspartnerschaft sowie massive Wirtschaftshilfe anbieten und im Gegenzug die Übergabe der DDR einfordern, war ich schlicht sprachlos.

Als im Juni 1989 beim nächsten Ost-West-Seminar in Loccum der damalige Gorbatschow-Berater Nikolai Portugalow mit kryptischen Worten, aber für alle Teilnehmenden erkennbar mit der „deutschen Karte“ wedelte, waren die anwesenden DDR-Diplomaten sprachlos. In der Pause sprachen sie im kleinen Kreis aus, dass die UdSSR nach diesen Äußerungen offenbar bereit sei, die DDR aufzugeben.

Als am 19.8.1989 in Ungarn die Grenze zu Österreich für einen halben Tag geöffnet wurde, um rund 500 Menschen aus der DDR die Massenflucht zu ermöglichen, geschah das nach Absprache zwischen den Behörden in Ungarn, Österreich und der Bundesrepublik, die genügend Reisebusse zur Verfügung stellte. Dass die UdSSR im Vorfeld darüber informiert war, ist anzunehmen.

Das Signal dieser Grenzöffnung war der Auftakt für weitere Massenfluchten über Ungarn und auch über die bundesdeutsche Botschaft in Prag. Es war auch der Auslöser für die großen Massendemonstrationen in Leipzig und anderen Städten der DDR, die zum Rücktritt Honeckers und der SED-Führung, zur Maueröffnung und schließlich zum Ende der DDR und zur Wiedervereinigung führten.

Otmar Steinbicker ist Redakteur des Friedensforums und von aixpaix.de.

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