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Protektorate für Sarajewo und Mostar - das Überleben ermöglichen
vonIn einem dramatischen Appell haben sich demokratische Organisationen aus Sarajewo in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Menschenrechtsorganisation Helsinki Citizens Assembly mit der Forderung an die Öffentlichkeit gewandt, trotz des zumindest vorläufigen Scheiterns der Genfer Verhandlungen an der Errichtung von Protektoraten durch die Vereinten Nationen in Sarajewo und durch die EG in Mostar festzuhalten. In den Genfer Gesprächen war eine entsprechende Protektoratslösung für eine Übergangszeit von zwei Jahren vereinbart worden, um in diesen beiden Städten zumindest eine Normalisierung erreichen zu können.
Die deutsche Sektion der Helsinki Citizens Assembly unterstützt diesen Appell aus Sarajewo und schlägt folgenden Vier-Punkte-Katalog vor:
- Wir fordern die Genfer Verhandlungsführer auf, die Gespräche über die Einrichtung der ursprünglich vorgesehenen Protektorate für Sarajewo und Mostar unverzüglich wieder aufzunehmen und die Einrichtung der Protektorate schnellstens zu vereinbaren. Alle Parteien in diesen Verhandlungen fordern wir auf, politische Kalküle zurückzustellen und humanitären Gesichtspunkten Vorrang einzuräumen. Ein Sterben dieser Städte im kommenden Winter darf nicht als Druckmittel für politische Konzessionen dienen. Die Einrichtung von Protektoraten in weiteren Städten und Gebieten ist zu prüfen.
- Wir bitten die Bundesregierung, sich für die Einrichtung der Protektorate mit allem Nachdruck einzusetzen und die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Alle Mitglieder des Bundestages rufen wir auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen.
- Die deutschen Städte und Kommunen haben eine große Erfahrung in internationalen Kontakten und können den beiden Städten (und auch anderen Orten in den ehemaligen jugoslawischen Gebieten) mit konkreter Hilfe und Erfahrungen zur Seite stehen. Wir bitten alle Kommunen in der Bundesrepublik, ihre Unterstützung für die Protektoratseinrichtung in Stellungnahme und Beschlüssen zum Ausdruck zu bringen und ihre Hilfe anzubieten.
- Den sozialen und humanitären Bewegungen und Organisationen schlagen wir vor, in ihren jeweiligen Wirkungsbereichen für eine solche vorübergehende und vorab vereinbarte Protektoratslösung einzutreten und zur Hilfe jeder Art zu mobilisieren.
Unser Vorschlag, ebenso wie der Appell aus Sarajewo, setzt erneut auf humanitäre und humanitär orientierte politische Hilfebereitschaft. Den Kriegsparteien rufen wir zu, daß die Protektoratslösung ein erster Ausbruch aus der furchtbaren Verfeindung und ein Schritt zu nichtmilitärischen Formen des Umgehens miteinander sein kann. Diese Möglichkeit gilt es zu nutzen.