20 Wochen gegen 20 Atombomen

Protest-Auftakt in Büchel am 26. März mit Gandhi-Enkel

von Marion Küpker

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ protestiert dieses Jahr zum fünften Mal zwanzig Wochen lang, vom 26. März bis zum 9. August, am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. 2020 ist ein besonderes Jahr: 75 Jahre Gedenken an Hiroshima und Nagasaki, 60 Jahre Ostermarsch in der BRD, 50 Jahre Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrags-Konferenz (engl. NPT) und zehn Jahre Ostermarsch in Büchel!

 

Wir wollen mit den Protesten in Büchel – die auch Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams beinhalten können – den Druck auf die Bundesregierung so sehr erhöhen, dass die 20 Atombomben aus Büchel endlich abgezogen werden müssen. Deutschland muss endlich atomwaffenfrei werden!

 

Darüber hinaus kämpfen wir mit ICAN (Germany) für das Zustandekommen des UN-Atomwaffenverbotsvertrages, der – laut ICAN – zu den diesjährigen Hiroshima-/Nagasaki Gedenktagen Realität werden könnte. Bisher haben bereits 34 von 50 benötigten Ländern diesen Vertrag ratifiziert. 90 Tage nach Ratifizierung tritt er in Kraft.

 

Aktionspräsenz 2020

Die Aktionspräsenz am 26. März 2020 beginnt mit einem weiteren historischen 10. Jahrestag: Am 26. März 2010 kam es zum überparteilichen Bundestagsbeschluss für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, der durch Verhandlungen im NATO-Bündnis umgesetzt werden sollte. Leider wurde unser Regierungsvertreter auf dem NATO-Gipfel in Chicago (2011) wortbrüchig. Er legte kein Veto gegen die stattdessen vorgeschlagene neue nukleare Aufrüstung ein, obwohl im NATO-Bündnis im Konsensverfahren gearbeitet wird. In Büchel sollen nun ab dem Jahr 2024 „einsatzfähigere“ US-Atombomben (Typ B61-12) stationiert werden, deren Produktion in den USA in den Startlöchern steht. Auch wird im Bundestag über die milliardenschwere Neuanschaffung eines Tornado-Nachfolgers verhandelt. Das Ergebnis ist wahrscheinlich der gegenüber dem F35 etwas günstigere US- Kampfjet F18. Mit diesem soll die Bundeswehr noch für viele Jahre die Fähigkeit haben, die in Büchel stationierten Atomwaffen im NATO-Bündnis einzusetzen. Und dieses, obwohl die Atomkriegsgefahr noch nie so aktuell war wie heute: Die Weltuntergangsuhr – „Doomsday-Clock“ – der Vereinigung des „Bulletin of the Atomic Scientists" wurde am 23. 01. 2020 auf nur 100 Sekunden vor Zwölf vorgestellt.

Es ist uns daher eine große Ehre, für unsere Auftaktveranstaltung am 26. März 2020 Arun Gandhi als Redner gewonnen zu haben. Es wird zudem ein Teil der Jugenddelegation kommen, die in diesem Jahr im Mai an der Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertags-Konferenz der Vereinten Nationen teilnimmt. Der andere Teil der Jugenddelegation wird unsere Forderungen zeitgleich in Berlin vertreten. Unser 10. Bücheler Ostermarsch (auch ein Jahrestag!) findet am Ostermontag, den 13. April 2020, statt. Für den Kirchlichen Aktionstag ist bereits Präses Annette Kurschus für den 6. Juni 2020 angekündigt. Ab Anfang Juli soll bis zum 9. August wieder ein Friedenscamp am Haupttor entstehen, sofern die Behörden uns dieses nicht verweigern. Beginnend mit der IPPNW-Woche folgen die Tage der DKP/SDAJ; die Internationale Woche mit vielen bekannten Aktiven aus den USA und dem europäischen Atomwaffen-Widerstand gemeinsam mit dem Internationalen Mutlanger Jugendwork-Camp; den QuäkerInnen und der Fastengruppe des Pfarrers Matthias Engelke vom Internationalen Versöhnungsbund (deutscher Zweig).

Auf www.buechel-atombombenfrei.de finden sich im Menü unter „Kalender“ alle weiteren Termine während der Aktionspräsenz und  unter „International“ die Biografien unsere ausländischen MitstreiterInnen. Der Terminkalender wird laufend aktualisiert.

Wenn Du/Ihr Euch an unseren Protesten am Symbolort Büchel beteiligen wollt, dann kontaktiert uns bitte über: info [at] atomwaffenfrei [dot] de () und 0172 771 32 66. Dort bekommt Ihr auch Auskunft wegen nötiger logistischer Unterstützung und weiteren Fragen.

 

Atomwaffen-Verbotsvertrag

Unsere letzte Kampagnenforderung betraf den Atomwaffen-Verbotsvertrag, dessen Verwirklichung immer näher rückt. Auch hier haben wir in Deutschland große Fortschritte erreicht. Das heißt, die baldige Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrages auch durch unsere Regierung könnte in den kommenden Jahren Realität werden. Immerhin haben aktuell bereits ein Drittel aller deutschen Abgeordneten ihre Unterschrift zum Verbotsvertrag gegeben: die Bundestags-Abgeordneten von DIE LINKE sogar zu 100 %, die Bündnis 90/Die Grünen Bundestags-Abgeordneten zu 98,5 %, gefolgt von der SPD mit 21 %. Eine verbindliche Festlegung im Grundsatzprogramm der Grünen könnte gewährleisten, dass die Frage der Atomwaffen in Deutschland bei den Koalitionsverhandlungen der kommenden Wahl nicht als Verhandlungsmasse geopfert werden kann. Mittlerweile sind die Mayors for Peace auf ca. 650 Städte angewachsen: Deutschland steht damit _ nach Japan und dem Iran _ weltweit auf Rang 3. Dreiundsiebzig (73) Städte und zwei Landkreise (Berlin und Rheinland-Pfalz), sowie fünf Regionen haben seit der US- Aufkündigung des INF-Vertrages am vom 2. März 2019, deren Aufkündigung Russland sofort folgte, den Städteappell unterzeichnet. Damit werden offiziell bereits 23% der Gesamtbevölkerung in ihrer Forderung nach einem Beitritt der Regierung zum Atomwaffen-Verbotsvertrag vertreten. Sobald der Atomwaffen-Verbotsvertrag ratifiziert ist, bekommen Deinvestment-Kampagnen für uns eine große Bedeutung!

 

Anmerkung

1 Die Autorin hat um Aufnahme der folgenden Anmerkung gebeten: „In meinen Texten verwende ich grundsätzlich das große „I“ (z.B. FreundInnen), anstelle des gegenderten *(Sternchens), da wir Frauen immer noch ca. 50 % der Bevölkerung ausmachen und darin geschlechtsspezifisch als Frauen stark benachteiligt sind. Dieses kommt in den anderen Schreibweisen nicht zum Ausdruck.“

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Initiativen
Marion Küpker ist internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen.