Aktionen in Düsseldorf

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

von Martin SingeBritta Rabe
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Anlässlich des letzten Abschiebefluges von abgelehnten Asylsuchenden aus Afghanistan am 24. April 2018 haben wir uns als Grundrechtekomitee mit einem Appell an die Bundespolizei gewandt. Zwei Tage zuvor gab es noch einen verheerenden Anschlag in Kabul mit vielen Toten. Den Appell versuchten wir am Flughafen Düsseldorf der dortigen Bundespolizei zu übergeben, denn von dort startete der Abschiebeflug am späteren Abend nach Kabul. Uneingeladen haben wir einen Appell auf dem Gelände der Polizeidirektionen verteilen wollen, wurden aber des Platzes verwiesen und mussten unsere Personalien abgeben.

In dem Appell hatten wir u.a. geschrieben:

„Beteiligen Sie sich nicht an Abschiebungen! Laut mehrerer Medienberichte der vergangenen Monate sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten und durchzuführen. Wir halten die Entscheidung all derjenigen für richtig, die sich zu diesem Schritt entschließen und sich nicht daran beteiligen, Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland fortzuschaffen, allzu oft sogar unter Androhung und Anwendung physischen Zwangs.

Seit längerem stehen besonders die Deportationen (der international gebräuchliche Begriff) in das Kriegsgebiet Afghanistan aufgrund der dortigen Gefahrenlage stark in der öffentlichen Kritik. Wer kann es vor sich selbst verantworten, Menschen dorthin auszuliefern – selbst wenn sie eines Vergehens beschuldigt werden? Doch nicht nur Abschiebungen in offensichtliche Kriegsgebiete, sondern jegliche Abschiebung, sei es in den Balkan, nach Pakistan oder in afrikanische Staaten, hat für die betroffenen Menschen stets massive Folgen: Sie werden gezwungen, in ein Land zurückzukehren, das sie oftmals unter größter Lebensgefahr verlassen haben, weil sie dort aus verschiedenen Gründen keine Perspektive für ein Überleben mehr sehen: Sie fliehen aus Armut und Not, vor Gewalt und Verfolgung, sie verlassen kriegerisch und klimatisch verwüstete Regionen, die Zerstörungszonen neoliberaler Globalisierung auf der Suche nach Sicherheit und Perspektive für sich und ihre Familien.

Durch Abschiebungen werden Menschen vielfach aus einem Leben gerissen, das sie sich oft über lange Jahre in Deutschland neu aufgebaut haben, selbst engste Verwandtschaftsbeziehungen werden dadurch getrennt. Von Abschiebung bedrohte Menschen leben in höchster Angst und geraten in existenzielle Not und Verzweiflung, denn ihre Lebensperspektiven und Hoffnungen werden zerstört.

Deshalb appellieren wir eindringlich an Sie: Seien Sie nicht willige Vollstrecker einer gnadenlosen Abschiebemaschinerie.“

Auch die Flüchtlingsräte Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen hatten den Appell mitunterzeichnet.

Am Abend kam es dann zu einer Demonstration mit rund 50 Beteiligten, die in einer eindrucksvollen Kundgebung und mit einem Demonstrationszug durch den Flughafen Düsseldorf auf die menschenrechtswidrige Abschiebung nach Afghanistan hinwiesen. Auf den Transparenten wiesen die Demonstrierenden auf das Grund- und Menschenrecht auf Asyl hin und forderten ein Ende der Abschiebepolitik. „Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben“ - hieß es auf einem der Transparente.

Vollständiger Text des Appells: http://www.grundrechtekomitee.de/node/926

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".
Britta Rabe arbeitet beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.