Mit viel Schwung gegen Drohnen, Krieg und den größten Klimakiller

Protestwoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2020

von Reiner BraunPascal Luig

Am 15. Dezember 2019 fand in Frankfurt a.M. die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zur Vorbereitung der Protestaktionen 2020 statt. Diese werden vom 5. bis 12. Juli 2020 stattfinden.

 

Angesichts der für 2020 geplanten Entscheidung der Bundesregierung über die Bewaffnung von Drohnen, der weiteren Entwicklung der sogenannten Eurodrohne und des weiteren Ausbaus des Raketenabwehrsystems ist eine Verstärkung des Engagements gegen die Killerdrohnen und ihre friedenspolitischen Auswirkungen dringend notwendig. Wie zu erwarten ist von der im Koalitionsvertrag angesprochenen gesellschaftlichen Debatte über die Bewaffnung der Drohnen nichts zu sehen. Die Öffentlichkeit scheuen die Rüstungs- und Drohnenbefürworter*innen und Profiteur*innen wie der Teufel das Weihwasser.

 

Mit mehr als 90 Teilnehmer*innen war die Aktionskonferenz wieder gut besucht. Sie konnte eine erfolgreiche Bilanz der Proteste 2019 ziehen. Mit 5.000 Teilnehmer*innen bei der zentralen Demonstration und einem Friedenscamp mit annähernd 800 Friedensaktivist*innen war es eine beeindruckende Protestaktion von Teilen der Friedensbewegung gegen Drohnen und Krieg.

In dieser optimistischen Atmosphäre wurde im Plenum und in mehreren Arbeitsgruppen intensiv über die Aktionen 2020 beraten und diese einmütig beschlossen. In großer Solidarität  – bei allen vorhandenen und durchaus als fruchtbar empfundenen politischen Differenzen – wurde betont, dass die Klima- und Umweltherausforderungen eng mit den friedenspolitischem Anliegen der Kampagne verbunden sind, und dass eine Zusammenarbeit und ein Dialog mit „Fridays for Future“ und weiteren Klima(gerechtigkeits)bewegungen, wie er sich schon bei den Protestaktionen 2019 in Ansätzen entwickelt hat, intensiviert und vertieft werden sollen. Die Thematisierung der Umweltverschmutzung durch die US-Air Base Ramstein sowie das Militär ist ein zentrales Kettenglied, um noch mehr Unterstützung und Mobilisierung aus der Region in und um Kaiserslautern und Ramstein zu gewinnen.

Die aktuelle Diskussion um die Bewaffnung der bewaffnungsfähigen deutschen Drohnen Heron TP und die Entwicklung der Eurodrohne unterstreicht die Bedeutung und Notwendigkeiten der Proteste. Unterstrichen wurde auch noch einmal der Protest gegen die 2%-BIP Rüstungsausgaben als integraler Bestandteil der Kampagne und die Unterstützung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“.

Am Ende der Konferenz drückten die Teilnehmer*innen ihre Solidarität mit Julian Assange aus.

 

Die Aktionswoche: 5.-12. Juli 2020

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ soll ihren ersten Höhepunkt mit der Protestwoche vom 5. bis 12. Juli 2020 erreichen. Im Mittelpunkt dieser Proteste stehen:

  • ein internationales Friedenscamp mit einer Vielzahl von Veranstaltungen (z.B. in der Friedenswerkstatt, aber auch ein breites kulturelles Angebot). In dem Friedenscamp wollen wir vorleben und gestalten, wie wir uns eine friedliche, gerechte und solidarische Gesellschaft vorstellen.
  • eine internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern mit Teilnehmer*innen aus europäischen Staaten, den USA, Südkorea und Japan (Insel Okinawa).
  • eine öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen in Kaiserslautern.
  • eine Demonstration und Menschenkette von dem Ort Ramstein zu der Air Base Ramstein mit abschließendem Friedensfest am 11. Juli in Ramstein, zu dem die lokale Bevölkerung ausdrücklich eingeladen werden soll.Aktionen des zivilen Ungehorsams, die sich aber möglichst nicht mit anderen Aktivitäten kreuzen sollen und einen eigenständigen Charakter im Rahmen der Woche besitzen.

 

Aktion in Berlin am 26. September

Erstmals wurde für die Kampagne ein zweiter Aktionshöhepunkt vereinbart: Am 26. September 2020 soll eine zentrale Protestaktion, initiiert von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden. Wir wollen den Protest von Ramstein nach Berlin – den Ort der politischen Entscheidungen tragen und die Politik mit unseren Forderungen konfrontieren. Wir erhoffen uns von dieser Aktion eine größere Öffentlichkeit.

Große Einmütigkeit bestand in der aktiven Unterstützung der Proteste gegen das NATO-Manöver Defender 2020, das von der Air Base Ramstein aus mit koordiniert wird, sowie einer geplanten Menschenkette zum Atomwaffenlager Büchel. Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird sich aktiv an der Mobilisierung beteiligen und bei den Aktionen präsent sein. Gerade Defender 2020 zeigt, wieweit die Militarisierung der Gesellschaft und der Infrastruktur bei uns schon fortgeschritten ist.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein war schon in den letzten Jahren einer der großen Aktivposten und Mobilisierungshöhepunkte der Friedensbewegung. 2020 könnten die Proteste ausgeweitet und verstärkt werden, so die Stimmung der Teilnehmer*innen der Aktionskonferenz.

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Initiativen
Reiner Braun war Geschäftsführer der IALANA Deutschland und ist ehem. Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).
Pascal Luig, Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnen-Initiative - Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein.