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Rot-grün: friedenspolitisch schon am Anfang am Ende?
von(ms) Viele hatten sich etwas anderes von der rot-grünen Regierung in friedenspolitischer Hinsicht versprochen. Aber schon der Koalitionsvertrag, der ja vor allem den Eindruck hinterlässt, er wäre für eine Große Koalition vorformuliert gewesen und habe danach nur noch einige hauchdünne grüne Einsprengsel erfahren, hat gezeigt, worauf rot-grün setzt: auf Kontinuität. Im Schwerpunkt machen wir an einigen Beispielen deutlich, wie das konkret aussieht.
Volker Böge beleuchtet einführend das Gesamtbild der sich abzeichnenden rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik, auch hinsichtlich der Neuen NATO. Die Einrichtung der Wehrstrukturkommission, die die sicherheitspolitische Lage analysieren soll - als ob sich diese durch die Wahlen in der BRD geändert hätte -, wird erst mal 2 Jahre tagen. Bis dahin soll nicht nichts geschehen, sondern es soll all das beschafft werden, was die alte Regierung für diese 2 Jahre beschlossen hatte: out-of-area-Waffen bis hin zum Eurofighter. Auch in der Rüstungsexportpolitik werden in erster Linie die deutschen Wirtschaftsinteressen hochgehalten. Früher hatten Grüne noch selbst deutsche Panzer in Kurdistan ausgemacht und dies verurteilt. Scharpings Versprechen zur FREIen HEIDe ist offen gebrochen worden. Umso wichtiger die Proteste der dortigen BI! Präventionspolitik ist der einzige Bereich, wo wohl noch einiges machbar wäre - bis hin zum Zivilen Friedensdienst, der aber schon fast an den DED verkauft war, wenn nicht in letzter Sekunde Initiativen aufgestanden wären. Andreas Buro zeigt schließlich noch Perspektiven auf, die für rot-grün außenpolitisch hinsichtlich der Kurden-Frage möglich wären. Zum Schluss soll ein Beitrag des grünen Abgeordneten Winnie Nachtwei, der der Friedensbewegung immer sehr verbunden war, veröffentlicht werden, der die neugewendete grüne Politik zu rechtfertigen versucht. Wir hoffen so, auch kontroverse Diskussionen anzustoßen. Er bietet an, vor Ort mit Euch/Ihnen zu diskutieren.