Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Rückblick auf die Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober 2025

von Marek Voigt
Initiativen
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15.000 Menschen in Stuttgart und rund 20.000 in Berlin haben am 3. Oktober 2025 ein starkes Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!" zeigte sich deutlicher Widerspruch gegen die Hochrüstungspläne der Bundesregierung. 

Denn spätestens seit dem Regierungswechsel wird die soziale Schieflage bei der Verwendung von Steuergeldern immer deutlicher: Während angeblich kein Geld für marode Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung da ist, werden immer mehr Milliarden fürs Militär freigegeben. Viele Menschen scheinen auf ein Angebot, ihren Unmut auf die Straße zu tragen, gewartet zu haben.

Fast 500 unterstützende Organisationen und Initiativen haben mit ihrer Mobilisierung diesen Erfolg möglich gemacht. Die Demonstrationen wurden von einem Aktionsbündnis innerhalb der Friedensbewegung aus u.a. DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi und dem Personenbündnis „Nie wieder Krieg!“ vorbereitet. Angesichts der nicht ganz unproblematischen Zusammenarbeit in diesem Vorbereitungskreis hat es am Ende gut geklappt. Mein Bericht stützt sich vor allem auf meine Beobachtungen in Berlin.

Die Demonstration durch die Innenstadt strahlte eine gelungene Mischung aus kämpferischer Haltung und mobilisierender Stimmung aus, besonders auffällig war ein verhältnismäßig großer Jugendblock, der für ordentlich Stimmung sorgte, und der Block der migrantischen Arbeiter*innenorganisation DIDF.

Die Redner*innen machten die Breite des Spektrums deutlich: In Stuttgart sprachen zum Beispiel die ehem. EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger und Ronja Fröhlich vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“. In Berlin gehörte auch dieses Mal wieder der SPD-Linke Ralf Stegner zu den Redner*innen, der bei der letzten Demo vor einem Jahr noch ausgebuht worden war, was viele als unpassend empfanden. Diesmal wurde ihm zugehört, auch wenn viele Demonstrationsteilnehmer*innen Kritik an der Rolle seiner Partei bei der aktuellen Aufrüstung haben. Jürgen Grässlin von der DFG-VK hat wie immer eine profilierte Rede gehalten, aber am beeindruckendsten waren sicherlich die Reden der Kriegsdienstverweigerer Andrii Konovalov aus der Ukraine und Artyom Klyga aus Russland. Die meisten Reden können auf https://friedensdemo0310.org nachgelesen werden.

Die Rednerinnen und Redner in Berlin und Stuttgart stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne, verurteilten die Mitwirkung Deutschlands an israelischen Völkerrechtsverbrechen in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. Bei aller Vielfalt waren sie sich im Fazit einig: Aufrüstung, Wehrpflicht und "Kriegstüchtigkeit" der Gesellschaft führen nicht zu Frieden und Sicherheit. Vor allem nicht, wenn sie einhergehen mit immer mehr sozialer Kälte, Einsparungen am Gemeinwesen sowie Milliardenkürzungen bei ziviler Friedensförderung und humanitärer Hilfe.

Was können wir beim nächsten Mal besser machen? 
Auch wenn es die Aufgabe der Friedensbewegung ist, vor allem die eigene Regierung zu kritisieren: Wenn es uns gelingen würde, diese Kritik an der Bundesregierung mit einer Forderung an die russische Regierung zu verbinden, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden und die Gesprächsangebote anzunehmen, die erst jetzt, viel zu spät von der Ukraine und ihren Verbündeten gemacht wurden, könnten wir die gesellschaftliche Basis dieser Demonstrationen noch erweitern. Das betrifft auch das Erscheinungsbild der Demonstration. Veranstalter*innen von Demonstrationen müssen sich nicht jedes einzelne Schild, das Teilnehmer*innen gebastelt haben, inhaltlich zurechnen lassen. Deswegen ist es Quatsch, wenn Leute auf Demos mit tausenden Teilnehmer*innen fünf aus ihrer Sicht problematische Schilder zur Diskreditierung der ganzen Demonstration heranziehen. Und dennoch: Die Passage im Aufruf zu unserer Demonstration: „Wir fordern gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. …  Wir lehnen alle Kriege ab.“ droht zum Lippenbekenntnis zu werden, wenn von der Bühne in Berlin nichts dazu gesagt wird, dass direkt davor eine große Russland-Fahne geschwenkt wird, die Fahne des Staates, der die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat. Wir müssen uns auch fragen, wie wir Aufruf und Mobilisierung so gestalten können, dass nicht Leute mit Deutschland-Fahnen und sogar der Fahne des rechtsextremen Hetzblatts Compact gegen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands demonstrieren kommen. Fahnen sind aber natürlich nur ein Aspekt.

Wir sollten inhaltlich und organisatorisch stärker die „Generation Gaza“ mitdenken. Ein einziger, klarer Aufruf und frühere Klarheit über die Redner*innen hätte die Mobilisierung noch deutlich verstärkt. Daneben müssen wir die Frage diskutieren, ob in der aktuellen Situation ein bunter Strauß von Themen am besten mobilisiert oder ob nicht eine Zuspitzung auf einzelne Themen wie Wehrpflicht oder Rüstungsausgaben die Mobilisierung erleichtert. Ganz allgemein bleibt darüber nachzudenken, wie es durch die Formulierung der Aufrufe, die Auswahl der Unterstützerorganisationen und die Mischung der Redner*innen in Zukunft noch besser gelingen kann, das Profil der Friedensbewegung als Teil der breiteren gesellschaftlichen Bewegungen für Humanität und Gerechtigkeit zu schärfen und eine wirkmächtige Bewegung aufzubauen, die der Hochrüstung und Kriegspolitik wirklich in den Arm fällt.

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