(ms) Um das Thema Rüstungsexporte wird aktuell wieder heiß gestritten. Nicht nur die Schmiergeldaffären vergangener Zeiten beweisen, um welch dunkle Machenschaften deutscher Politik es sich in diesem Bereich handelt.

Ein Kernproblem der Rüstungsexporte ist die Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit, ja selbst gegenüber dem Parlament. In einer "Demokratie" entscheidet ein Geheimgremium - der Bundessicherheitsrat - über todbringende Rüstungsgeschäfte. Aber SPD und Grüne machen keine Anstalten, irgendetwas an diesem Skandal zu ändern.

Auch aktuell sollen neue Rüstungsexporte in Krisengebiete genehmigt werden, obwohl die rot-grüne Bundesregierung eine restriktivere Umgehensweise versprochen hatte. Zwar sind die Richtlinien für Rüstungsexporte auf dem Papier überarbeitet und um Menschenrechts- und Entwicklungskriterien erweitert worden. Aber dennoch sollen z.B. Panzer in die Türkei und Spürpanzer in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden. Das Papier der Richtlinien ist geduldig - die Praxis dagegen wird zeigen, ob sich wirklich irgendetwas ändert. Selbst die Grünen haben keine eindeutige Ablehnung der Panzerlieferung in die Türkei beschlossen, sondern lediglich festgestellt: "Wir haben mit der SPD vereinbart, dass tatsächliche und überprüfbare Fortschritte im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte das zentrale Kriterium für die Entscheidung über die mögliche Lieferung der 1000 Panzer sein werden." (kompakt & griffig 14-04) Um die Menschenrechte in der Türkei steht es aktuell so schlecht, daß es vermutlich nur besser werden kann ...

Und in Sachen Spürpanzer will man uns vormachen, daß es nur um ein rollendes Labor zur Abwehr von ABC-Gefahren gehe. Dabei sind diese Panzer mit Maschinengewehren ausgerüstet und stehen als ein Element in einem Gesamtaufrüstungskonzept der VAE, zu dem u.a. auch 80 F-16-Kampfflugzeuge von Lockheed gehören. In Krisenregionen bedeutet die Stärkung von Verteidigungsfähigkeit natürlich gleichzeitig, daß die Risiken militärischer Konfliktlösung niedriger eingestuft werden und somit Kriege wahrscheinlicher werden. Außerdem haben die VAE die C-Waffen-Konvention nicht unterzeichnet und extrem undemokratische Verhältnisse im Innern: 70% der Einwohner haben kein Wahlrecht. Aber vielleicht spüren die rot-grünen Luchs-Spürpanzer ja auch Menschenrechtsdefiziten nach?!