Unter dem Motto „Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!“ veranstaltete das Kampagnenbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eine deutschlandweite Aktionswoche vom 21.-27.09.2020. Anlass und Startpunkt war der Internationale Weltfriedenstag am 21. September. Die über 100 Mitglieder des Bündnisses waren aufgerufen, sich mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen.

So wurde in Berlin am Montag, dem Internationalen Weltfriedenstag, mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein“ auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam gemacht. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine „Blutspur“ vom „Mauerbrunnen“ im Invalidenpark bis in die Nähe des Haupteingangs vom Wirtschaftsministerium, gesäumt von Waffenattrappen. Ein riesiges Banner mit einem Motiv einer „Zigarettenschachtel“ der Marke „Bundesrepublik Deutschland“, in der Gewehre statt Zigaretten stecken und dem Warnhinweis „Rüstungsexporte können tödlich sein“, wurde von dem sieben Meter hohen Brunnen herabgelassen.

Zusätzlich startete in Berlin eine zweiwöchige Plakataktion an über 100 Orten in der Stadt mit der Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz.

In Lindau am Bodensee wurde am gleichen Tag der „Waffenthron“ am Lindenauer Hafen aufgestellt. Die Gesichter der Staatsoberhäupter, die in Europa die meisten Waffenexporte zu verantworten haben, wurden als Masken von Schauspieler*innen getragen. Damit wurde auf die fortlaufenden Waffenexporte aus Europa in Kriegsgebiete aufmerksam gemacht. Gerade von der Bodenseeregion gehen viele Waffen in alle Welt.

Ebenfalls am Montag informierte die Friedensgruppe der Evangelischen französisch-reformierten Gemeinde Frankfurt/Main vor dem Frankfurter Dom über die deutsche Rüstungsexportpolitik und die daraus folgende Notwendigkeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Am Donnerstagabend wurde in einer Onlinekonferenz im Rahmen der pax christi Gesprächsreihe „Frieden 4.0.“ anregend über die Inhalte von und Aussichten für ein Rüstungsexportkontrollgesetz diskutiert. Als Expert*innen geladen waren Sevim Dagdelen (stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE), Simone Wisotzki (Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und Vorsitzende der GKKE), Holger Rothbauer (Anwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der GKKE) und Thomas Breuer (Leiter des Friedensteams von Greenpeace e.V.). Etwa zwanzig Interessierte nahmen teil und diskutierten mit.

Am Samstag klärte Pax Christi Essen und das Essener Friedensforum bei einem Spaziergang durch die Essener Innenstadt über die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz auf. 

Seit dem 21.09. ist zudem die Briefaktion „Rüstungsexportkontrollgesetz Jetzt!“ auf https://www.lobbying4peace.de/ruestungsexportkontrollgesetz online. Hier kann jede*r dem Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis per Briefvorlage eine Email schicken mit der Forderung, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen. Zusätzlich werden auf der Seite in einem FAQ die wichtigsten Fragen rund um dieses Gesetz geklärt.

Weitere Infos zu der Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz unter aufschrei-waffenhandel.de