´Sagt NEIN!´ ist ein Zusammenschluss aktiver Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Branchen und DGB-Gewerkschaften, die sich seit den Gewerkschaftskongressen von ver.di und IG Metall im Herbst 2023 innergewerkschaftlich und öffentlich gegen Krieg, Militarisierung und den aktuellen Burgfriedenskurs der Gewerkschaften wenden. Wir organisieren uns nicht außerhalb, sondern innerhalb der Gewerkschaften – in Betrieben, Gliederungen und in zivilgesellschaftlichen Initiativen. (1) Unser Ausgangspunkt ist einfach: Gewerkschaften sind Interessenvertretungen der arbeitenden Klasse. Krieg, Aufrüstung und Kriegswirtschaft standen historisch nie in deren Interesse – und stehen es auch heute nicht.

In ihren Programmen und Satzungen bekennen sich DGB und Einzelgewerkschaften zu Frieden, Abrüstung, Völkerverständigung und antifaschistischer Verantwortung. (2) In der Praxis jedoch erleben wir seit der sogenannten „Zeitenwende“ eine schrittweise Anpassung an die staatliche Kriegslogik. Unter Verweis auf die regierungsseits staatsräsonal definierte „Verantwortung“, und zur angeblichen „Verteidigung von Sicherheit und Standortinteressen“ werden Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Einbindung in rüstungsindustrielle Strategien zunehmend akzeptiert oder aktiv begleitet. Dieser Kurs ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines neuen Burgfriedens: Konfliktverzicht nach innen, Loyalität nach oben. (3)

Der alte Burgfrieden in neuer Form
Historisch war der Burgfrieden immer der Moment, in dem Gewerkschaften ihre eigenständige politische Rolle zugunsten staatlicher Kriegsziele preisgaben – mit verheerenden und tödlichen Folgen für die Millionenheere der Arbeiter*innen. Heute kehrt diese Logik in modernisierter Form zurück. Nicht mehr offen nationalistisch, sondern technokratisch und industriepolitisch begründet. Die Frage lautet nicht mehr „Krieg oder Frieden“, sondern „Aufrüstung oder Wettbewerbsfähigkeit“. Damit wird Militarisierung entpolitisiert und als „Sachzwang“ dargestellt. Gewerkschaften geraten so von Interessenvertretungen zu Mitverwaltern einer Politik, die Sozialabbau, Repression und Kriegsvorbereitung miteinander verbindet.

Industriepolitik ist eine Machtfrage
Wer behauptet, es gebe zur Militarisierung der Industrie keine Alternative – wie das aktuell der IG-Metallvorstand entgegen eigener Beschlusslage tut (4), verschleiert eine Machtfrage. Rüstungsproduktion ist weder ökonomisch effizient noch sozial sinnvoll. Mit denselben öffentlichen Investitionen, die heute in Panzer, Munition und militärische Infrastruktur fließen, ließen sich in Bildung, Mobilität, Energie, Gesundheit oder öffentlicher Infrastruktur deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen – und solche, die dem Leben dienen statt seiner Zerstörung. Industriearbeit ist kein Naturereignis, sondern gestaltbar. Die Beschäftigten verfügen über das Wissen, die Qualifikation und die Erfahrung, um gesellschaftlich notwendige Produkte herzustellen. Dass darüber nicht sie, sondern Aktionäre und Konzernzentralen im Militärisch-Industriell-Digitalen Komplex entscheiden, ist kein Sachzwang, sondern Ausdruck bestehender Eigentums- und Machtverhältnisse. Millionen sind stärker als Millionäre – wenn Gewerkschaften den Anspruch auf demokratische Verfügung über Produktion wieder ernst nehmen. (5)

Konversion oder ‚Konversion pervers‘ (6) – der Konflikt um Osnabrück
Was diese Entwicklung konkret bedeutet, zeigt sich exemplarisch am VW-Standort Osnabrück. Während die Zukunft des Werks und der ca. 2.300 dort beschäftigten Kolleg*innen ab 2027 offen ist, wird die Option einer Umstellung auf militärische Produktion politisch und medial normalisiert. Dagegen engagiert sich Sagt NEIN! gemeinsam mit Beschäftigten und der Zivilgesellschaft im Aktionsnetzwerk Zukunftswerk Osnabrück (7) für eine sozial-ökologische Konversion: zivile Produkte, öffentliche Mobilität, nachhaltige Infrastruktur. Der Versuch, Rüstungsproduktion als „pazifistisch“ oder „verantwortungsvoll“ umzudeuten – wie jüngst durch den zuständigen lokalen Bevollmächtigten der IG Metall geschehen, ist eine politische Verdrehung. (8) Waffen sind keine defensive Technologie, sondern Mittel organisierter Gewalt. Eine Umstellung von ziviler Industrie auf Kriegsproduktion ist keine Konversion, sondern ihr Gegenteil – Konversion pervers.

Offene Widersprüche einer offenen Kriegswirtschaft
Wie wenig diese Politik noch zu kaschieren ist, zeigt ein aktueller Widerspruch: Während Bundesfinanzminister Klingbeil die Deutsche Bahn öffentlich dafür kritisiert, Elektrobusse in China zu kaufen (9), werden gleichzeitig in Deutschland industrielle Kapazitäten der Kriegswirtschaft auf dem Silbertablett serviert. In dieser Debatte führende deutsche und EU-Akteur*innen – allen voran Manfred Weber und Ursula von der Leyen – fordern offen die Umstellung Europas auf „Kriegswirtschaft“ und eine „verteidigungsfähige Industrie“. Dass Milliardenaufträge der Verkehrswende nicht gezielt zum Aufbau ziviler Produktion genutzt werden, ist kein Versäumnis, sondern die zwingende Konsequenz dieses Kurses. Deindustrialisierung wird nicht verhindert, sondern militärisch verwertet.

Konsequenzen für Gewerkschaften und Friedensbewegung
Diese Entwicklung stellt Gewerkschaften und Friedensbewegung vor eine Richtungsentscheidung. Wer Frieden will, muss die Produktions- und Machtfrage stellen. Ohne den Bruch mit Burgfrieden, Standortnationalismus und Kriegslogik bleibt jede Friedensstrategie wirkungslos (10). Initiativen wie das ´Zukunftswerk Osnabrück´ zeigen, dass Alternativen existieren – praktisch, konkret und beschäftigtennah. Gewerkschaft heißt Partei ergreifen. Für zivile Produktion, soziale Sicherheit und eine Zukunft ohne Krieg. Sagt NEIN! – auch im eigenen Haus. (11)

Anmerkungen
1 https://www.sagtnein.de/ueber-uns-about-us/
2 https://kurzlinks.de/ci1y
3 https://kurzlinks.de/hbwd
4 https://gewerkschaftsforum.de/was-immer-schon-zu-wenig-war/
5 https://gewerkschaftsforum.de/millionen-sind-staerker-als-millionaere/
6 https://gewerkschaftsforum.de/konversion-pervers/
7 https://zukunftswerk-osnabrück.de/
8 https://kurzlinks.de/xpik
9 https://www.presseportal.de/pm/58964/6183489
10 https://kurzlinks.de/w8oc
11 https://kurzlinks.de/5ngz