Die militärische Aufrüstung hat weltweit eine Dynamik angenommen, die nicht mehr zu stoppen ist, weil die kapitalistische Dynamik von einem – international gesehen - gesamtwirtschaftlich so bedeutenden Industriezweig ein ständig weiteres Wachstum verlangt. Wachsen kann der militärische Sektor aber nur, wenn auch die Nachfrage entsprechend zunimmt, was wiederum den Verbrauch der Waffen in militärischen und paramilitärischen Einsätzen voraussetzt.

Die Kriege der letzten 50 Jahre wurden fast alle begonnen, um ein Regime zu stürzen oder zur Sicherung von Rohstoffen. Landnahmen waren nur noch in seltenen Fällen bei Grenzkonflikten der Anlass. Reine Zerstörungslust oder Raub von Infrastruktur haben keine Kriege mehr ausgelöst. Für einen Regimechange muss der Aggressor oder die von ihm unterstützte oppositionelle Gruppe ein gewisses Maß an Anerkennung in der überfallenen Bevölkerung haben. Nur so kann er hoffen, seinem Ziel der Fremdherrschaft näher zu kommen. Wenn das nicht der Fall ist, sondern dem Aggressor nur Hass und Ablehnung entgegengebracht werden, dann erwachsen den Überfallenen ungeahnte Kräfte für einen zivilen Widerstand, wie 1923 bei der Ruhrbesetzung, oder es bricht das Chaos aus, wie nach den Kriegen in Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan.

Ein Sicherheitskonzept, das unsere Freiheit schützt, wäre dann besser ein ziviles, so, wie es 1923 bei der Ruhrbesetzung gegen die Franzosen spontan erfolgreich war. Damals war der Hass auf die mit militärischer Gewalt eingedrungenen Franzosen in der ganzen Bevölkerung so groß, dass sich alle vom Arbeiter bis zum Großunternehmer, von der Polizei bis zu den Medien und allen politischen Parteien einig waren im Widerstand und niemand zur Kollaboration bereit war, Dieser Widerstand war spontan und vor allem gewaltfrei. Er wurde beendet von der deutschen Regierung, weil durch ihn auch die Versorgung des übrigen Deutschlands gefährdet war und weil sich abzeichnete, dass die Franzosen inzwischen bereit waren, neu über die Reparationszahlungen zu verhandeln. Wenn schon den Franzosen 1923 ein solcher gesellschaftsübergreifender Hass entgegenschlug, wie verbindend und jede Kollaboration ausschließend wäre dann erst ein Widerstand gegen russische Besatzer! 

Wenn der zivile Widerstand 1923 selbst spontan erfolgreich war, wie sicher und wirkungsvoll wäre dann ein vorher konzipierter und eingeübter Widerstand, der in Friedenszeiten entworfen und regelmäßig eingeübt würde? Ein so getragener ziviler Widerstand würde Aggressoren abschrecken, weil er für sie erkennbar jede Fremdherrschaft über das besetzte Gebiet ausschlösse. Sollte er dennoch einmarschieren, dann wären zumindest Tod und Zerstörung der Infrastruktur vermieden, weil er auf keine militärische Gegenwehr stieße. Die Freiheit wäre zwar bedroht, könnte aber wieder errungen werden.

Wie könnte ein ziviles Sicherungskonzept aussehen?
Der erste Schritt wäre eine umfassende Aufarbeitung des Widerstands bei der Ruhrbesetzung 1923. Es müssten seine Erfolgskriterien herausgestellt und in den Unterricht und in die politische Agenda übernommen werden. Friedenserziehung muss fester Bestandteil der Oberstufen-Curricula werden. Die Lehren aus der eigenen Geschichte sollen helfen zu erkennen, wann ein ziviler Widerstand erfolgreich sein kann und wie man ihn in Friedenszeiten vorbereiten muss.

Das Strafgesetzbuch ist um einen § 129a zu ergänzen, der zur Abschreckung vor jeglicher Kollaboration schon im Vorfeld regeln müsste:

1) Wer ohne Zwang mit einem Besatzer zusammenarbeitet kann mit Freiheitstrafe bis zu 2 Jahren bestraft werden

2) Wer ohne Zwang, aber mit dem Ziel eines konkreten persönlichen Vorteils mit einem Besatzer zusammenarbeitet, kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden.

3) Wer sich ohne Zwang an Menschenrechtsverletzungen des Besatzers beteiligt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden.

Jeder Besatzer wird sofort versuchen, Medien, Polizei, Justiz, Transport und die lokale Politik zu kontrollieren, weil er nur so seine Fremdherrschaft ausüben kann. Für diese Bereiche sind deshalb für alle Formen einer feindlichen Besetzung Arbeitsanweisungen zu erstellen, die die Hierarchien definieren, für die Fälle, in denen die Vorgesetzten entfernt werden. Es müssen Möglichkeiten der Sabotage für jeden Bereich und für jeden Arbeitsplatz entwickelt und eingeübt werden. Es müssen auch für alle Arbeitsplätze logistische Vorkehrungen getroffen werden, wie eine interne Kommunikation auch unter Bedrohung aufrecht gehalten werden kann.

Wichtig ist im Falle einer Fremdbesetzung ein Kommunikationsnetz, das leicht zu handhaben ist, das gegen Störungen weitgehend abgesichert und in regelmäßigen Zivilschutzübungen trainiert wird. Es müssen Wege gesucht werden, wie die sozialen Netze und der Handybetrieb so weit wie möglich gesichert werden können.

Die Aufrechterhaltung einer Kommunikation sollte auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens soweit wie möglich gesichert werden. Die Vereinzelung der Menschen muss auf jeden Fall verhindert werden. Die Zivilbevölkerung muss immer das Gefühl haben, nicht allein zu stehen. Stärke erwächst vor allem aus dem Kollektiv.

Für die wichtigsten Akteure wie lokale Politik, Polizei, Justiz, Transport und Medien müssen für jeden Bereich eigene interne Kommunikationsnetze geschaffen werden. Diese Bereiche müssen sich intern verständigen und nach außen wirken können. Hierfür könnten auch Radiowellen benutzt werden, die dann notfalls vom Ausland gesteuert werden. Auch verwaltungsintern muss ein Kommunikationsnetz entworfen werden, das Informationen von Bundesebene zur Landes- und kommunalen Ebene sichert. Wenn das nicht durchzuhalten ist, weil alle vorbereiteten und eingeübten Kommunikationsformen vom Besatzer zerstört wurden, dann muss man sich auf einfache, nicht so leicht zu unterbindende Form verständigen, wie Flugblätter, Plakatanschläge, Kleidung oder Weitergabe von Mund zu Mund.

Zur Aufrechterhaltung eines kollektiven Gefühls können auch sichtbare Erkennungsmerkmale beitragen, wie Farben oder Symbole, die verdeckt oder offen getragen werden. Denkbar sind auch vereinbarte Grußformen oder Rituale, wie Kirchgänge oder „spontane“ Menschenansammlungen.

Für den Fall, dass Menschen vom Besatzer zur Zusammenarbeit gezwungen werden, müssen Formen des „Dienstes nach Vorschrift“ eingeübt werden, die nicht leicht erkennbar, aber wirksam sind. Ein Dienst nach Vorschrift sollte in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie Verwaltung und Produktion definiert und eingeübt werden. Jeder Besatzer benötigt zur Fremdherrschaft eine sprachliche Verständigung mit den Besetzten. Menschen mit Fremdsprachkenntnissen müssen diese verschweigen, so wie 1923, als die Franzosen zur Verständigung deutschsprachige Elsässer rekrutierten. Den Besatzern ist immer freundlich zu begegnen, um so einer möglichen Aggression keinen Anlass zu geben.

Wenn Zusammenarbeit nicht verhindert werden kann und „Dienst nach Vorschrift“ keine Wirkung zeigt, dann müssen auch Möglichkeiten der Sabotage vorgedacht werden. Wie Sabotage im Transport oder auch in der Produktion wirksam eingesetzt werden können, zeigt der Ruhrwiderstand beispielhaft.

Der Austritt als aktives Mitglied der NATO und die Übernahme einer anderen Rolle im europäischen Sicherheitskonzept muss langfristig in Übereinstimmung mit den EU-Staaten erfolgen. Deutschland könnte B ein rein defensives Luftabwehrsystem für den europäischen Luftraum entwickeln und finanzieren. Die Politik muss konsequent darauf ausgerichtet werden, dass die Soziale Verteidigung in Deutschland von der EU unterstützt wird. Innerhalb der EU muss für das Konzept geworben werden, mit dem Ziel einer umfassenden gegenseitigen Hilfe im Falle einer Besetzung.

Mit den Nachbarstaaten ist sicherzustellen, dass im Falle einer Besetzung die Widerstandsaktivitäten unterstützt und den Menschen bei Grenzübertritt Schutz und Unterstützung gewährt werden. Es muss alles versucht werden, die Nachbarstaaten für das Konzept zu gewinnen. Übergeordnetes Ziel muss immer sein, die zivile (Soziale?) Verteidigung europaweit einzuführen.

Neben diesen zentralen Bereichen für einen erfolgreichen Widerstand muss auch die Versorgung der Bevölkerung über lokale Märkte gesichert werden, wie auch die finanzielle Absicherung der wegen unzureichender Zusammenarbeit entlassenen Arbeitnehmer. Wenn die Besatzung länger andauert, muss überlegt werden, wie die Landwirtschaft eine ausreichende Ernährung der Bevölkerung sicherstellen kann. Hierfür kann es erforderlich werden, verstärkt kalorienreiche Pflanzen anzubauen, statt wie bisher den größten Teil des Getreides für Kraftstoffe oder Tierfutter zu verwenden.

Das erarbeitete Sicherheitskonzept ist in „Wehrübungen“ regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern. Diese Übungen sollen mit viel Öffentlichkeit durchgeführt werden, damit es im Bewusstsein der Bewohner fest verankert wird und damit auch die internationale Öffentlichkeit diese neue Form der „Wehrhaftigkeit“ wahrnimmt und im Falle feindlicher Absicht frühzeitig erkennt, dass jede Form einer Fremdherrschaft auf einen unüberwindbaren Widerstand der gesamten Bevölkerung treffen würde.

Die Entscheidung für eine zivile Soziale Verteidigung erfordert Mut, schützt aber vor Tod und Zerstörung. Sie könnte geeignet sein, Nachahmer zu motivieren und so schrittweise zu einem geopolitisch friedlichen Zusammenleben zu kommen. Die BRD müsste den Anfang machen, Feindbilder abzubauen und die Rhetorik der Verfeindung zu beenden. Beispielhaft kann auf die überwundene Erzfeindschaft zwischen Franzosen und Deutschen nach 1945 in nur wenigen Jahren hingewiesen werden. Diese neue Freundschaft war innerhalb weniger Jahre möglich, weil sie parteiübergreifend von allen Medien massiv unterstützt wurde. Russland ist Teil von Europa. Mittelfristig muss das Ziel sein, mit Russland auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten. Parallel zur offiziellen Politik sollten dafür ab sofort möglichst viele soziale Kontakte zur russischen Zivilbevölkerung aufgebaut werden.

Utopie braucht den Mut zu erkennen, dass die wachsende ökonomische Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes keine Sicherheit bringt.
„Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit. Der Friede muss gewagt werden. Sicherheit fordern heißt, Misstrauen zu haben und dieses Misstrauen gebiert dann wieder Krieg“. (D. Bonhoeffer)

Diesen Mut zum Frieden müssen wir versuchen aufzubringen, um den Rüstungswahn zu stoppen. Kriege setzen Feindbilder voraus. Erkennen wir, dass Feindbilder von der Politik künstlich bestimmt und gefördert werden. Sie haben selten einen realen Hintergrund. Es liegt allein an uns, diese Dynamik zu durchbrechen und die Rhetorik der Verfeindung zu beenden. Die Menschen wollen in allen Ländern in Frieden leben.