Aktionsplanungskonferenz der Kampagne „Stoppt Ramstein!“

Skandalisierung und Konversion

von Renate Wanie

Ende November 2016 wurde zu einer Planungskonferenz der Kampagne eingeladen, mit dem Ziel, die Schwerpunkte für einen Aktionsplan 2017 zu diskutieren und gemeinsam zu entscheiden. Das dichte Programm ließ viel Raum für die Beteiligung der etwa 120 Teilnehmenden an der Diskussion im Plenum und in sechs Arbeitsgruppen. Verabredet wurde ein 3. Aktionswochenende vom 8. bis 10. September 2017.

Die Begrüßung im überfüllten Saal des DGB-Hauses in Frankfurt/M hatten Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Pascal Luig, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, und Gunda Weidmüller vom Hamburger Forum für Völkerverständigung übernommen. Gunda begrüßte erfreut die vielen neuen Gesichter im Publikum. Aber auch bekannte Namen aus der Friedensbewegung waren vertreten wie Roland Blach, DFG-VK, und Karl-Heinz Peil, Bundesausschuss Friedensratschlag. Die Einladung abgesagt hatten Mitglieder der Initiativgruppe der Kampagne „Krieg beginnt hier!“ aus der Westpfalz, beharrliche KritikerInnen der Kampagne.

Die inhaltliche Einführung in die Konferenz machte Reiner Braun (IALANA) und gab rückblickend eine kurze Einschätzung zu der Entwicklung der Kampagne und den bisherigen Aktivitäten seit 2015. Die Kampagne habe im letzten Jahr die Stimmung in der Bevölkerung verändert, der Kontakt mit Menschen vor Ort sei aufgenommen worden, die schon langjährig „gegen Ramstein“ aktiv waren, die Veranstaltung in der größten Kirche in Kaiserslautern sei aus allen Nähten geplatzt. Bundesweit und lokal revitalisiert sei die Friedensbewegung, zukünftig sollen die lokalen Initiativen noch stärker eingebunden werden.

Mit Beifall begrüßte das Publikum die Ankündigung, dass in 2017 mit dem Theologen Eugen Drewermann, dem Publizisten Daniele Ganser sowie der Oberstin  a.D. Ann Wright (USA), Opponentin gegen US-Irakintervention, die Stadthalle gefüllt werde. Eine klare Absage wurde an Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus erteilt und die Solidarität mit den Geflüchteten ausgesprochen. In der Aufbruchstimmung im Saal durfte auch der traditionelle Ostermarsch nicht fehlen, er solle bunter und einfallsreicher gestaltet werden. Die Kampagne selbst müsse eine weiter ausstrahlungsfähige Bewegung werden, geplant seien mehr dezentrale Aktionen  – Frieden brauche Bewegung!

Die Versammlung
Besondere Aufmerksamkeit erhielten die vielen unterschiedlichen Diskussionsbeiträge aus dem Publikum. Nur Ramstein abschaffen reiche nicht aus, warnte Roland Vogt, ehemaliger Konversionsbeauftragter der Landesregierung Brandenburg, man müsse auch an Konversion denken sowie die Militarisierung der EU im Blick behalten. Angemahnt wurde mehrmals, auch den 80 km entfernten US-Atomwaffenstandort Büchel in die Aktivitäten einzubeziehen, mit dem Hinweis auf Ramstein als Einsatzzentrale Einsatz tödlicher Drohnen im Nahen Osten. Wiederholt gefragt wurde, wie noch mehr junge Leute zu gewinnen seien. Ein Dauerbrenner in allen Strömungen der Friedensbewegung. Eine Chance biete das geplante Festival und das einwöchige Camp im Rahmen der September-Aktionen 2017, so ein junger Musiker, der Poetry und Musik als weitere Programmidee einbrachte. Christiane von der Mahnwache Herford wies auf eine Studie der Uni Bielefeld hin, dass junge Menschen lange Bindungen an politische Aktionen ablehnen. Der zwanzigjährige Alex hingegen rief dazu auf, angesichts der Politik nicht in Angst und Panik zu verfallen, „unbedingt klar machen, dass der AfD keinen Platz geboten wird“, außerdem solle bei den Aktionen mehr Humor aufgebracht werden.

Zum Konflikt
Eine kräfteraubende und sinnlose Auseinandersetzung sei der Konflikt mit der Initiative aus der Westpfalz, sie habe genug von Verleumdung und Diffamierung, empörte sich eine Teilnehmerin, die seit Jahrzehnten in Ramstein aktiv ist. Andere Stimmen riefen dazu auf, den „Kleinkrieg“ zu beenden und von „Angesicht zu Angesicht“ weiter zu reden. Die Bewegung solle ihre Energie lieber in den Widerstand gegen die Kriegsmaschinerie in Ramstein stecken. Conni Burkert-Schmitz, Friedensinitiative Kaiserlautern, regte an, mithilfe der Uni Koblenz erneut eine Mediation zu veranlassen. Sie erinnerte an die traditionellen Friedensgebete mit der Friedensinitiative Westpfalz.

Regionale Konversion und Vernetzung
Neben Arbeitsgruppen, u.a. zur Medienarbeit, Kultur, zum Camp und inhaltlichen Debatten, traf sich auch die AG Vernetzung. Im Zentrum stand die regionale Konversion, die Umwandlung in zivile Arbeitsplätze. Wichtige Akteure sind hierbei die BürgermeisterInnen als KommunalpolitikerInnen. Bereits drei gut besuchte Diskussionsveranstaltungen zur regionalen Konversion fanden statt, eine Kreistagssitzung entschied einstimmig, eine Studie zur regionalen Konversion in Auftrag zu geben. Intensiviert werden solle die Zusammenarbeit mit der Umweltbewegung, z.B. mit dem BUND. So könne z.B. der entmilitarisierte Wald für den Tourismus ausgebaut werden. Geplant ist außerdem eine stärkere Vernetzung mit regionalen und bundesweiten sozialen Bewegungen, wie mit der Initiative “Von deutschem Boden geht Krieg aus“ und dem Rüstungskonversions-Fonds Jena.

Von der Bundesregierung fordert die Kampagne: Kein Leasing von israelischen Kampfdrohnen, keine Beteiligung an den Eurodrohnen und an einer europäischen Armee. Kündigung des Stationierungsvertrages der US-Base in Ramstein, Schließung der Drohnen Relaisstation.

Und die Ramstein-Kampagne hat sich ausdifferenziert: Zu den zentralen Forderungen und der Skandalisierung der Drohnen-Relaisstation wurden realisierbare alternative politische und gesellschaftliche Konzepte wie Konversion und Zivile Konfliktbearbeitung hinzugefügt.

Zur konkreten Aktionsplanung 2017: www.ramstein-kampagne.eu

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