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Soldaten sind Mörder, Teil II
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt am 7. November, das Urteil vom 5. August 1994, jetzt gibt es, das BVerfG vor öffentlicher Diffamierung durch Politiker in Schutz zu nehmen!
Der 1. Senat des BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden von PazifistInnen und DFG-VK-Mitgliedern positiv entschieden. Der Senat hob mehrere Urteile auf, nach denen KriegsgegnerInnen, unter ihnen die bayerische Landesgeschäftsführerin der DFG-VK, Gerti Kiermeier, wegen der Aussage "Soldaten sind potentielle Mörder / Kriegsdienstverweigerer" zu Geldstrafen zwischen 15 und 90 Tagessätzen verurteilt worden waren. Die sämtlich wegen "Volksverhetzung" und "Beleidigung" ergangenen Urteile sind damit an die Strafgerichte zurückverwiesen worden. Das noch in der Schwebe befindliche Verfahren gegen das DFG-VK-Mitglied Christoph Hiller, der 1994 die Entscheidung der 3. Kammer des BVerfG erstritten hatte, dürfte damit ebenfalls vom Tisch sein. Die Beschlüsse sollten ursprünglich erst Ende September bekanntgegeben werden.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt erneut seine liberal Grundrechte engagiert verteidigende Rechtsprechung im Bereich der Meinungs- und Gewissensfreiheit.
Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht lediglich die "Waffengleichheit" in der politischen Auseinandersetzung hergestellt und Grundrechte geschützt. Durfte Heiner Geißler in seinen "Sturm-und-Drang"-Zeiten als CDU-Generalsekretär den Pazifismus als eigentliche Ursache von Auschwitz bezeichnen, so haben wir es jetzt nochmals schriftlich: Die grundsätzliche Ablehnung militärischer Mittel kann sich auf höchstrichterlichen Schutz berufen. Das radikale Bekenntnis zum Pazifismus ist auch in dieser Republik möglich!
Besondere Bedeutung erlangt das Urteil jetzt in den Auseinandersetzungen über die "out-of-area"-Einsätze und die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien. Der pazifistische Widerstand gegen die angelaufene Militarisierung der deutschen Außenpolitik wird Thema der Neuauflage des "Soldaten sind Mörder"-Sommertheaters aus dem vergangenen Jahr sein.
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, Soldaten werden zum befehlsmäßigen Töten im Krieg ausgebildet, Soldaten im Krieg sind Mörder! Daß es dabei nie um die individuelle Beleidigung von Soldaten ging, wurde in der Vergangenheit von Gerichten geflissentlich übersehen.
Roland Wünsch war Bundesgeschäftsführer der DFG/VK
Stepahn Philipp
Pazifisten bleiben dabei: "Krieg ist ein Verbrechen - Soldaten sind Mörder"
Wir begrüßen ausdrücklich den heute veröffentlichten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995, mit dem die Verurteilung von vier PazifistInnen, die Soldaten als (potentielle) Mörder bezeichnet hatten, aufgehoben wird.
Soldatenverbände appellieren wegen des "Soldatenurteils" an das Parlament
Die Beschimpfung der Bundeswehr-Soldaten als Mörder richtet sich gegen die Sicherheitspolitik unseres Landes selbst und gegn den Auftrag der Soldaten, den sie vom Parlament übertragen bekommen haben. Keine Institution darf tatenlos zusehen, wie die Akzeptanz der Sicherheitspolitik in unserer Gesellschaft immer weiteren Schaden nimmt.
Auch erwarten unsere Soldaten und Reservisten, daß sich der Gesetzgeber der Tatsache erinnert, daß er den Soldaten gesetzliche Pflichten zum treuen Dienen und zur tapferen Verteidigung von recht und Freiheit des deutschen Volkes auferlegt hat, und daß er deshalb zur besonderen Fürsorge und zum schutz vor verleumderischen Attacken verpflichtet ist. Wer jungen Männern mit der Verpflichtung zum Wehrdienst besondere Opfer abverlangt, muß sich schützend vor sie stellen, wenn sie wegen eben dieser Verpflichtung öffentlich verhöhnt werden.
(Auszug aus dem Appell der Soldatenverbände an das Parlament)
Trotz massiven und die verfassungsmäßige Gewaltenteilung missachtenden Drucks aus Regierung und Parlament hat das Verfassungsgericht damit - wie es in einer Demokratie selbstverständlich sein muß - erneut klargestellt, daß das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet:
- Krieg darf als das bezeichnet werden, was er ist, nämlich als Verbrechen und Mord.
Und:
- Die in staatlichem Auftrag bei diesem Verbrechen handelnden Soldaten sind Mörder.
Wir als PazifistInnen haben keine Probleme damit, daß das Verfassungsgericht nur die Bezeichnung generell aller Soldaten als Mörder für erlaubt hält - denn exakt dies ist unsere Position:
- Es gibt keine gerechten und ungerechten Kriege, sondern jeder Krieg ist ein Verbrechen.
- Es gibt keine guten und schlechten Soldaten, sondern jeder Soldat ist ein Mörder, wenn er im Krieg das tut, wozu er ausgebildet wurde und was sein Auftrag ist.
Denkwürdig ergibt sich daraus in der Konkretisierung: Wenn Soldaten der Bundeswehr bei "out-of-area"-Einsätzen kämpfen, dann werden diese Bundeswehr-Soldaten zu Mördern. Wer sich dadurch beleidigt fühlt, kann anscheinend die Wahrheit nicht ertragen.