Soziale Verteidigung will eine wirksame Alternative im Falle eines Angriffs von außen wie von innen sein. In der klassischen Definition stand als Szenario für einen Angriff von innen ein gewaltsamer Putsch im Fokus. Aber was, wenn der Angriff nicht putschartig erfolgt, sondern schleichend? Wenn demokratische Institutionen und der Rechtsstaat missachtet oder langsam geschliffen werden? Was, wenn menschenfeindliche Haltungen und diskriminierende Handlungen zur Regierungspolitik werden? Wenn durch Wahlerfolge rechtsextremistische Parteien an die Macht kommen? 

Spätestens seit den bundesweiten Demonstrationen nach Bekanntwerden der „Remigrationspläne“ der AfD durch die correctiv-Recherchen im Januar 2024 stellten sich viele Menschen die Frage: Wie können wir die Machtübernahme durch rechtsextremistische Parteien verhindern und unsere Demokratie verteidigen?

Zivilgesellschaftliche Vernetzung
Im Wendland organisierten sich diese engagierten Menschen zunächst in Messenger-Gruppen wie „Aktiv gegen Rechts im Wendland“, wollten sich dann aber auch miteinander treffen und gemeinsam in Aktion gehen. Auf sogenannten „Vernetzungstreffen“ trafen sie sich erst in ihren Orten und Städten, später in regionalen (Landkreis) und überregionalen (mit Menschen aus angrenzenden Landkreisen) Foren sowie bundeslandweiten Bündnissen (wie 2Sachsen-Anhalt weltoffen!“) oder bei sektoralen Austauschtreffen (z.B. Kommunalpolitiker*innen über die Grenzen der beiden Bundesländer hinaus).

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und der Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2026 finden seit Jahresbeginn wieder vermehrt Vernetzungstreffen statt. Hier kommen die Aktivist*innen aus den bereits existierenden lokalen Initiativen, aber auch neue, noch nicht Engagierte sowie in anderen Bereichen aktive Menschen z.B. aus Kirchen oder Gewerkschaften zusammen. Diese Vernetzungstreffen sind moderiert und beinhalten typischerweise Grundregeln für einen respektvollen Umgang miteinander, auflockernde Methoden zum gegenseitigen Kennenlernen, eine strategische Analyse der aktuellen Lage, eine kreative Ideensammlung ohne Diskussion und anschließend ein Sortieren der Ideen, um im nächsten Schritt in Kleingruppen diejenigen zusammenzubringen, die gemeinsam eine der Ideen umsetzen wollen. Zum Abschluss wird einander von den konkreten Umsetzungsschritten berichtet, und es werden Verabredungen für die weitere Zusammenarbeit und Vernetzung getroffen.

Ziel der Vernetzungstreffen ist es, Menschen mit ähnlichen Interessen zusammenzubringen und kreative Ansätze bis zur Umsetzungsreife zu entwickeln – also gemeinsam und strategischer aktiv zu werden.
Um die Vielzahl der Ideen zu sortieren und vor allem um diese nicht gleich zu zerreden, weil sie vermeintlich weniger wichtig oder gar falsch und kontraproduktiv seien, ist es wichtig diese zu systematisieren. Wir fragen: Wer soll damit erreicht werden? Und was soll damit erreicht werden?
Die Unterscheidung in vier Hauptzielgruppen und den damit verbundenen Zielen oder auch Ansätzen war dabei äußerst hilfreich (s. Abbildung: Strategische Ansätze nach Zielgruppen): 

Mit diesem strategischen Raster lassen sich nicht nur Missverständnisse und gegenseitige Kritik besser einfangen, sondern es überwiegt gegenseitige Wertschätzung. Zum Beispiel war klar, dass wir uns nicht daran abkämpfen sollten, die Spitzenkandidat*innen der rechtsextremen Parteien zu überzeugen, sondern ihnen bei Wahlveranstaltungen oder am Wahlkampfstand nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen. Dabei wurden auch kreative neue Ideen entwickelt: z.B. anstatt beim Auftritt eines Spitzenkandidaten vor dem Veranstaltungsort zu protestieren, sich in größerer Zahl in den Saal zu setzen und den potentiellen Wähler*innen dieser Partei den Platz zu nehmen. So sollten wenigere indoktriniert werden können. Dies hatte den Nebeneffekt, dass sich Einzelne durch die Präsenz Gleichgesinnter ermutigt fühlten, den Redner*innen kritische Fragen zu stellen oder zu widersprechen, falsche Zahlen zu korrigieren und den Zuhörenden andere Sichtweisen und eigene persönliche Erfahrungen und Geschichten mitzugeben.

Die Aktionsideen und Aktionsgruppen, die sich allein im Wendland und in der Altmark gebildet haben, sind vielfältig. Sie reichen von Stickeraktionen und Social Media-Kampagnen über Informationsveranstaltungen bis hin zu Haustürgesprächen, Dialogformaten, Argumentationstrainings und der Anwendung von Methoden des „Theater der Unterdrückten“ auf dem Marktplatz, um anschaulich zu machen, wie unsere Gesellschaft nach einer rechtsextremistischen Machtübernahme aussehen könnte. Es sind auch große Aktionen geplant wie die Beteiligung an den monatlichen Prüf-Demos, eine Karawane zu schützenswerten Orten in der Region, eine Menschenkette rund um die Innenstadt und eine Großdemonstration in Magdeburg am Tag vor der Landtagswahl. Die Engagierten verbinden mit diesen Aktivitäten die Hoffnung, möglichst viele Mitbürger*innen zu motivieren zur Wahl zu gehen und ihre Stimme für die Verteidigung der Demokratie einzusetzen.

Aufgrund der in Sachsen-Anhalt drohenden Regierungsübernahme durch eine rechtsextreme Partei müssen jedoch auch andere Ansatzpunkte der Sozialen Verteidigung vorbereitet werden: Schutz und Widerstand.

Schutz
Für jetzt schon bedrohte Menschen wie Geflüchtete oder Aktive in Orten, in denen Übergriffe durch Rechtsextreme stattgefunden hatten oder zu befürchten sind, werden ganzheitliche Schutzkonzepte entwickelt und konkrete gewaltfreie Schutzmaßnahmen verabredet und diese bei Bedarf auch bereits umgesetzt. Ganzheitlich meint hier, dass es neben der physischen Sicherheit (wie Zugangskontrollen bei Veranstaltungen) auch um psycho-soziale und digitale Sicherheit geht. Vor dem Hintergrund weiter steigender rechtsextremistischer Hegemonie und Gewalt ist der Fokus auf ganzheitliche Sicherheit zwingend notwendig, um Betroffene zu schützen und ihre Unversehrtheit und Standhaftigkeit zu ermöglichen.

Widerstand
Bei einer rechtsextremistischen Regierungsübernahme nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr droht die Umsetzung einer menschen- und verfassungsfeindlichen Politik. (1) Eine Alleinregierung auf Landesebene kann bereits tiefgreifende Einschnitte für unser demokratisches Zusammenleben zur Folge haben. Wenn dabei die verfassungsgemäßen Grundrechte verletzt werden, ruft das Grundgesetz in Artikel 20, Absatz 4 zum Widerstand auf: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Widerstand wird somit zur Pflicht. Besonders gilt dies für Beamt*innen, die das Remonstrationsrecht (BBG § 63, BeamtStG § 36) verpflichtet, direkte Verantwortung für ihre dienstlichen Handlungen zu übernehmen. Gesetze und Anordnungen, die gegen das Grundgesetz z.B. durch die Verletzung der Menschenwürde oder das Gleichheitsgebot verstoßen, dürfen von ihnen nicht umgesetzt, sondern müssen gemeldet werden.

Dieser Widerstand muss bereits jetzt vorbereitet werden – es braucht mehr Wissen über diese Pflichten zum Widerstand, die sich aus Verfassung und Beamtengesetzen ergeben, aber auch Verbindung und Bestärkung, um nicht allein zu bleiben und Rückendeckung zu erhalten. 

Fazit
Die gesellschaftlichen Entwicklungen erfordern – und die praktischen Erfahrungen bestätigen dies –, dass das Konzept der Sozialen Verteidigung auch im Falle einer schleichenden Erosion demokratischer Werte und Institutionen sinnvoll eingesetzt werden kann. Soziale Verteidigung darf keine Utopie bleiben, sondern bietet den Rahmen für konkrete und wirksame Strategien, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen – und wird bereits umgesetzt und mit Leben gefüllt.

Anmerkung
1 Die Amadeu Antonio Stiftung hat auf Basis des 156-seitigen „Regierungsprogramms“ der Alternative für Deutschland für die diesjährige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen möglichen zeitlichen Ablauf für den Angriff auf unsere Demokratie, Grundrechte und Werte herausgearbeitet und anschaulich aufbereitet: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/szenario-sachsen-anhalt/