Offener Brief an die SPD zum Atomwaffenverbotsvertrag

SPD vermasselt Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag

von Martin Singe
Hintergrund
Hintergrund

Im Folgenden dokumentieren wir einen Offenen Brief der atomwaffenfrei-Kampagne an alle SPD-Abgeordneten, in dem appelliert wird, die Teilnahme Deutschlands an der ersten Vertragsstaaten-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im Januar 2022 im Beobachterstatus zu beschließen. Bekanntlich wollte die SPD keinen Beitritt zum Vertrag beschließen, hatte sich aber klar für den Beobachterstatus ausgesprochen. Da ist zwar nicht das Ziel der Kampagne, aber als ein erster Schritt auf dem Weg zum Beitritt wäre es sinnvoll gewesen. Allerdings hat es die SPD wohl bewusst versäumt, einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen.

Dokumentation des Briefes der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 13. April 2021:

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO am 22.1.2021 völkerrechtlich in Kraft getreten ist, hat sich die SPD in Fraktion und Partei offensichtlich nicht auf einen möglichst raschen Beitritt zum Vertrag verständigen können. Einigkeit scheint parteiintern aber bislang darüber zu bestehen, dass Deutschland gemäß Artikel 8 Absatz 5 des AVV an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten teilnehmen soll. Entsprechend äußerte sich Gabriela Heinrich in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum AVV am 29.1.2021: „Die SPD-Fraktion fordert [...], einen Beobachterstatus einzunehmen. [...] Wir sollten den weiteren Vertragsprozess über einen Beobachterstatus aktiv begleiten und nach Kräften unterstützen. Wir sollten mithelfen, den Vertrag zu verbessern, damit er seine Wirkung entfalten kann.“

Diejenigen Bürger*innen, die sich aktuell mit Schreiben an die SPD für den Beitritt Deutschlands zum AVV aussprechen, erhalten als Antwort ebenfalls den Hinweis, dass Deutschland „sich konstruktiv einbringen und als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz die Intentionen des Vertrages unterstützen“ solle.

Das erste Treffen der Vertragsstaaten des AVV findet im Januar 2022 in Wien statt. Da der Bundestag für diese Legislaturperiode nur noch sechs Sitzungswochen angesetzt hat und nach der Wahl evtl. langwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten sind, kann nur durch Beschluss des Bundestages vor der Sommerpause eine seriöse Teilnahme an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten vorbereitet und gewährleistet werden. Deshalb muss noch der jetzige Bundestag einen Beschluss fällen, dass Deutschland der Einladung, am ersten Treffen der Vertragsstaaten als Beobachterstaat teilzunehmen, folgen wird.

Als Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ appellieren wir an Sie, als kleinen Schritt zu der atomwaffenfreien Welt, die wir gemeinsam anstreben, jetzt einen Antrag in den Bundestag einzubringen, mit dem die Teilnahme Deutschlands als Beobachterstaat an der ersten Konferenz des AVV beschlossen wird.

Für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“:

Regina Hagen / Marvin Mendyka / Martin Singe

Ausgabe

Rubrik

Hintergrund

Themen

Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.