Proteste in Berlin und neues Aktions-Set

Verlängerung des Syrienmandats der Bundeswehr

von Elise KopperPhilipp Ingenleuf

Bundeswehrmandate werden normalerweise für ein Jahr erteilt; alle 12 Monate muss der Bundestag also neu über ihre Verlängerung abstimmen. Das gilt auch für den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ – kurz: das Syrienmandat –, das zum 31.12.2017 auslief und das ursprünglich bis zum 31.12.2018 hätte verlängert werden sollen.

Doch 2017 war alles anders durch die Auswirkungen der Bundestagswahl und der sich hinziehenden Regierungsbildung. Da die Verhältnisse zwischen Regierung und Opposition auch Monate nach der Bundestagswahl noch unklar waren, sollten die im Dezember auslaufenden sieben Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – erst einmal um drei Monate bis Ende März 2018 verlängert werden. Als die alte Bundesregierung im Oktober beschloss, diese verkürzte Mandatszeit zu beantragen, ging man davon aus, dass die neue Bundesregierung bis Anfang 2018 gebildet sei und diese im Frühjahr 2018 einen eigenen Antrag für die dann einjährige Mandatsverlängerung in den Bundestag einbringen könne. Wenn dieses Heft erscheint, wissen wir vielleicht schon mehr, aber zum jetzigen Zeitpunkt (Ende November 2017) müssen wir feststellen: Das könnte knapp werden. Gerade sind die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition gescheitert, und eine neue Bundesregierung ist nicht in Sicht. Aber wie auch immer das Ergebnis sein wird: Über Bundeswehreinsätze entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag. Die Bundesregierung bringt lediglich die Anträge zur Einsetzung bzw. Verlängerung der Einsätze ein; die Entscheidung wird einzig und allein von den Abgeordneten des Bundestages getroffen. Und der ist auch unabhängig von einer funktionierenden Regierung entscheidungsfähig.

Proteste in Berlin und Petition
Für uns als Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedeutet das: Wir werden (mindestens) zweimal vor den Reichstag ziehen und gegen die Verlängerung des Mandats protestieren. Einmal zur „Dreimonatsabstimmung“ mit einer kleineren Aktion im Dezember 2017 und einmal im Frühjahr 2018 mit einer größeren Aktion und unserem 100 qm-Banner, wenn es um die einjährige Abstimmung geht. Und falls es zwischen diesen beiden Abstimmungen zu einer dritten Abstimmung kommen sollte, weil sich die Regierungsbildung bis nach März 2018 hinzieht oder es Neuwahlen gibt und die dreimonatige Verlängerung nicht ausreicht – dann werden wir auch zu dieser Abstimmung nach Berlin kommen und Präsenz zeigen! Unsere Strategie ist, nicht locker zu lassen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder mit unseren Forderungen zu konfrontierten:

  1. Keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien
  2. Friedensprozess unter UN-Verantwortung stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen
  3. Humanitäre Hilfe aufstocken – Zivile Konfliktbearbeitung ausbauen

Alle sind herzlich eingeladen, sich diesen Forderungen anzuschließen und sich an unserem Protest in Berlin zu beteiligen! Noch bis zum 01. März 2018 sammeln wir zudem Unterschriften unter unsere Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen“, die sowohl online (https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-i...) als auch offline unterschrieben werden kann.

Aktions-Set #machtfrieden
Und allen, die nicht in Berlin dabei sein können, legen wir unser neues Aktions-Set #machtfrieden ans Herz. Das Set ist ein Aktionsangebot für Gruppen, die sich in ihren Städten für Frieden in Syrien einsetzen möchten. Die Aktion ist innovativ, mit minimalem Aufwand (Kosten, Personen, Zeit) umsetzbar, zieht Aufmerksamkeit auf sich und macht nicht zuletzt – so unsere Erfahrung – allen Beteiligten Spaß. Zentrales Element ist eine Fotoleinwand, mit der kreative Fotos für den Frieden geschossen werden können. Inhaltliche Botschaft soll sein, die negativen Assoziationen und die Resignation zum hochkomplexen Syrien-Konflikt in den Köpfen der Menschen aufzubrechen und friedliche, zivile Alternativen zum aktuellen Handeln der deutschen Bundespolitik anzudeuten. Begleitend dazu gibt es Infomaterial zu unserer Kampagne. Das Aktions-Set kann bei uns im Kampagnenbüro ausgeliehen werden, zur Terminabsprache einfach eine Email an info [at] macht-frieden [dot] de senden. Wir freuen uns über jede Gruppe, die mitmacht, und über eure Erfahrungsberichte!

Weitere Infos zu unserer Kampagne und aktuelle Neuigkeiten rund um das Bundeswehrmandat für Syrien gibt es auf unserer Website www.macht-frieden.de und in unserem Newsletter.

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Mitglied des Vorstands im Bund für Soziale Verteidigung e.V., Mitarbeiterin beim Frauennetzwerk für Frieden e.V. und bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und Campaignerin beim Netzwerk Friedenskooperative für die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien".
Arbeitet beim Netzwerk Friedenskooperative. Ist Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden und Kampagnenkoordinator von „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ und "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien".