Die herrschende Politik der militär- und kapitalmächtigen Staaten ist in Sachen Einwanderung und transnationale Wanderungsbewegungen nicht widerspruchsfrei. Interessengebunden sind sie einerseits angewiesen auf ausbeutfähige Arbeitsmigration in bestimmten Wirtschaftsektoren, die politisch begünstigt wird, zugleich versuchen sie, die Zuwanderung von "unrentablen" Armen zu verhindern.

Das "globale Migrationsregime" (vgl. Düvell 2002), ausgerichtet auf Kontrolle und Steuerung der Wanderungsbewegungen sowie auf Aussonderung der im kapitalistischen Verwertungsinteresse "Weltüberflüssigen", verzahnt sich aktuell mehr denn je mit den verschiedenen kapitalistischen Unterwerfungs- und Aneignungsstrategien im globalen Maßstab, die verschiedentlich als Neokolonialismus (vgl. Mies 2004; Wagner 2007) oder neuer Imperialismus (vgl. Harvey 2005) bezeichnet werden, und dem gewaltsamen Containment der Weltarmut auf dem Slumarchipel in den drei Kontinenten (vgl. Davis 2007). Die offensive Bekämpfung der sogenannten "illegalen Migration" in der Europäischen Union und ihrer Grenzregionen wird fortwährend mit den Überlebensstrategien der Immigranten konfrontiert und bildet daher ein komplexes Auseinandersetzungsgeschehen, das im Horizont imperialistischer Neuordnung kapitalistischer Verwertungsbedingungen verortet werden muss. Ich kann an dieser Stelle lediglich einige Facetten dieses Zusammenhangs skizzieren.

I. Ein neues Sicherheitsparadigma und der Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut
Nach der Kalten Kriegsordnung und vor allem nach den Attentaten des 11. September 2001 werden die Themen Migration und Sicherheit fest miteinander verwoben. In allen relevanten militärischen Strategiekonzeptionen wird die Definition von "Sicherheit" von der sogenannten Landesverteidigung entkoppelt und geographisch wie thematisch entgrenzt.(1) Dadurch werden die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt, wie an den gängigen Topoi aktueller westlicher Bedrohungswahrnehmungen (Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Proliferation ...) leicht ersichtlich ist. Die globalen Sicherheitsrisiken und dementsprechend die europäischen "Schutzinteressen", die die Militärstrategen ausmachen, werden somit grenzenlos. Sicherheit wird zu einer hohlen, beliebig auffüllbaren Legitimationsfloskel, um die kapitalistische Neuordnung und Arrondierung der Ausbeutungs- und Verwertungsbedingungen militärisch abzusichern, exemplarisch: die Aufrechterhaltung des "freien Welthandels". Damit werden heute grundrechtswidrig militärische Interventionen legitimiert. Die europäischen Nachbarregionen werden zu einem europäischen Sicherheitsgürtel umdefiniert, in den zur Durchsetzung europäischer Sicherheits- und Stabilitätsinteressen notfalls auch gewaltsam eingegriffen werden soll. Als globale sicherheitspolitische Herausforderungen, Risiken und Gefährdungen, deren Wirkungen bis nach Europa reichen, werden u.a. regionale destabilisierende Konflikte, failed states, Transportwege, Ressourcen, Energiesicherheit, Migration, Pandemien und Seuchen, die Folgen des Klimawandels benannt und festgeschrieben. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Struck erklärte am 9. November 2004 in Berlin unmissverständlich: "Die geographischen und materiellen Grenzen des europäischen sicherheitspolitischen Engagements müssen ... bestimmt werden - in Europa, in Afrika und darüber hinaus. ... Zu diesen (europäischen) Interessen gehören der Schutz gegen internationalen Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkungen destabilisierender Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der Schutz vor illegaler Migration und organisierter Kriminalität oder der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung. Dies sind legitime gemeinsame Interessen, die gemeinsames internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern können." (2)

Um diese aggressiven, vorwärts- und landauswärtsverteidigenden Sicherheitsstrategien umzusetzen, wird der Militärapparat auf eine (präventive) interventionsfähige Kriegsführung umgestellt: "Wir müssen Krisen und Konflikten rechtzeitig dort begegnen, wo sie entstehen, und dadurch ihre negativen Wirkungen von Europa und unseren Bürgern möglichst weitgehend fernhalten." formulierte Verteidigungsminister Jung anlässlich des 23rd International Workshop on Global Security in Berlin am 18. Mai 2006. Mit diesem neuen, imperial gedehnten Sicherheitsparadigma geraten transnationale Migrationsbewegungen verstärkt ins Visier der Militärstrategen und werden primär unter sicherheitspolitischen Ordnungsvorstellungen (global war on terrorism, counter insurgency, urban warfare) wahrgenommen. Dabei werden in den ausformulierten Strategiedokumenten die elendigen Bedingungen, in denen transnationale Wanderungsbewegungen entstehen, nicht einmal ausgeblendet, sondern als weltweite Krisenmomente wahrgenommen (Landflucht, Slumbildung, Klimawandel, Bürgerkriege ...), die ordnend im wohlverstanden europäischen Eigeninteresse eingehegt und befriedet werden müssten. Das feierliche Bekenntnis, "die illegale Einwanderung" zu bekämpfen, wurde noch in letzter Minute in den Erklärungsentwurf der EU anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 2007 aufgenommen. Es ist eine unverblümte Kriegserklärung an die undokumentierte und unkontrollierte Migration aus dem globalen Süden in die wohlhabenden Zentren des Nordens, wie gering dieselbe im globalen Maßstab auch ausfallen mag (zu den USA vgl. Davis 2006). Diese offizielle Kriegserklärung wird in die europäische Migrationspolitik im weitesten Sinne übersetzt. Damit wird sie integrativer Teil eines militärisch-sozialarbeiterischen weltweiten Aufmarsches gen Süden zur gewaltsamen Bekämpfung und Eindämmung trikontinentaler Massenarmut und ihres Aufbegehrens. An den militarisierten Außengrenzen Europas nimmt sie die Form eines permanenten Ausnahmezustandes an.

II. Die neuen imperialen Barbarengrenzen?
Dieser Ausnahmezustand und die Gewalt an den Grenzen, vor allem an den Südgrenzen Europas, ist in den letzten Jahren zumindest kurzzeitig ins öffentliche Bewusstsein in Form von Wasserleichen gespült geworden. Sowohl auf den kanarischen Inseln und an der Westküste Afrikas als auch rund um das Mittelmeer ist ein Kranz von unterschiedlichen Internierungslagern und Haftzentren für Immigranten und Flüchtlinge entstanden (vgl. Flüchtlingsrat Niedersachsen u.a. 2005), um sie an ihrer Weiterwanderung zu hindern und festzusetzen. Die Lager werden in jeweiliger Länderregie betrieben, teils europäisch errichtet und finanziert. Sie bilden zugleich Ausgangsstationen für gewaltsame Deportationen nach Afrika. Diese Lager sind Orte der Menschenverwaltung und jenseits der Menschenrechte angesiedelt. In der "Bekämpfung der illegalen Migration", wie es offiziell heißt, hat sich das europäische Grenzregime auf jene nord- und westafrikanische Staaten ausgedehnt, die mit der EU kooperieren: Gelder der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden für migrationspolitische Kollaboration eingesetzt. Die militarisierte Grenzsicherung hat inzwischen viele Transitrouten der Migration blockiert, so dass sich in den angrenzenden afrikanischen Staaten Migrations- und Fluchtbewegungen stauen, die dort wiederum der Gewalt von Polizei, Paramilitärs und Migrationsbeamten ausgesetzt sind. Im Spätsommer 2005 wurden bei dem Ansturm von Hunderten von Migranten auf die spanischen Exkalven Ceuta und Melillia mindestens vierzehn von ihnen ermordet. Ungezählte wurden schwer verletzt. Viele starben bei den nachfolgenden Deportationen in die marokkanisch-algerische Wüste. Im Jahr 2006 wurden erneut drei Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen von Ceuta und Melilla erschossen. Seit dem Grenzmassaker von Ceuta und Melilla ließ die Blockade von Migrationsrouten über Marokko und Algerien, unterstützt von staatlichen Razzien und Deportationen durch die jeweiligen Sicherheitskräfte, vermehrt Flüchtlinge von den Stränden Westafrikas zu den kanarischen Inseln aufbrechen. (vgl. überblickend: Vogelskamp 2007) Offizielle spanische Stellen schätzen, dass bei dem Versuch, die kanarischen Inseln zu erreichen, im letzten Jahr etwa 6.000 Menschen ertrunken sind. Menschenrechtsgruppen gehen sogar von einer höheren Anzahl von Opfern aus. Über 800 angespülte Wasserleichen wurden in Spanien registriert. Diese Menschen, ausgestattet mit menschlicher Würde und den vermeintlich "unveräußerlichen Menschenrechten", sind ertrunken, weil sie in "Europa" als Bedrohung angesehen werden und deshalb unerwünscht sind. Weil "Europa" alles daran setzt, damit Afrikas Arme, die diesen gefährlichen Weg nach Europa einschlagen müssen, den Kontinent nicht erreichen. Die neu geschaffene Grenzschutzagentur FRONTEX überwacht inzwischen diesen Abschnitt der Barbarengrenze mit Flugzeugen, Helikoptern und Seepatrouillen, um die Fischerboote abzufangen, mit denen die Menschen den Atlantik zu den kanarischen Inseln (rund 900 - 1.200 km) zu überqueren versuchen.

Der Solo-think-tank und allpräsente Fernsehberater in Sachen "Neue Kriege", Herfried Münckler, spricht in seinen vielbeachteten und viel rezipierten Arbeiten der "imperialen Ordnung" vorbehaltlos das Wort, in die die Wohlstandszonen einzuschließen und der globalisierungsinkompatible Rest zu exkludieren sei. Zwischen diesen Zonen verliefen künftig die "Barbarengrenzen", an denen der Krieg endemisch werde in Form von Pazifizierungskriegen aus den Zentren und in Form von Verwüstungskriegen aus der Peripherie. (vgl. Münckler 2004) Die professoralen Theorien über asymmetrische Kriege unterfüttern die Bedrohungswahrnehmungen der herrschenden Klasse, die aus den Verwerfungen einer kapitalistisch getriebenen Globalisierung erwachsen. Nur, wer sind die Barbaren?

Deutschland hat im ersten halben Jahr die europäische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Innenpolitisch hat die Regierung für diese Zeit ein Arbeitsprogramm aufgelegt. Der Titel lautet: "Europa sicher leben". Der Innenminister stellte das Programm mit folgenden Worten vor: " ... wir (stehen) heute in Europa vor großen Herausforderungen. Internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität und illegale Migration bedrohen zunehmend unsere Sicherheit. Und hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa Antworten. Durch entschiedenes gemeinsames Handeln können wir unsere Freiheit und Sicherheit stärken und die Menschen für das gemeinsame Projekt Europa gewinnen (sic!). Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass Europa ihnen einen Mehrwert bringt." (Demnach müssten die Ertrunkenen im Atlantik den sicherheitspolitischen Mehrwert eigentlich erhöhen.) Darum müssten, so das deutsche Regierungsprogramm, die Grenzschutzagentur FRONTEX personell und technisch weiter aufgerüstet, schnelle "Eingreifteams" an den Außengrenzen eingerichtet und an den "Brennpunkten illegaler Migration (sic!) und an allen größeren Grenzübergängen" grenzpolizeiliche Expertentrupps eingesetzt werden. Darüber hinaus solle auf Grundlage der Europäischen Sicherheitsstrategie ein "Ring verantwortungsvoll regierter Staaten von den östlichen Grenzen der EU bis zum Mittelmeer" geschaffen werden.(3) Wiederbelebt werden soll nach Vorstellungen der EU-Kommission die kontrollierte Rotationsmigration ("zirkuläre Migration"), um den Bedarf an Arbeitskräften in Europa zu decken. Kurz: die EU hofft, der Krieg gegen die Massenarmut und das informelle Subproletariat an Europas Südgrenze könne europäisch identitätsbildend wirken, wenn die Bürgerinnen und Bürger nur ihren privilegiensichernden Mehrwert erkennen. Dazu müssen allerdings die Aufbrüche derer, denen es zuallererst an existenzieller Sicherheit und körperlicher Unversehrtheit mangelt, gewaltsam niedergehalten und ihre Aspirationen ersäuft werden. Ihr Ort ist jenseits Europas und seiner Menschenrechte.

III. Die Kämpfe der Migration
Doch der Aufbruch der Menschen wird sich nicht stoppen lassen. Migration gehört zu den Überlebensstrategien jener Menschen, die in den Depressions- und Verwüstungszonen der Globalisierung zu leben gezwungen sind. Dennoch besteht kein Grund zum Triumphalismus. Denn: Viele verlieren ihr Leben auf der Suche nach einem besseren. Ihr Sterben verpflichtet die Lebenden. Darum: die Forderung für das Recht eines jeden Menschen, sich frei auf der Welt bewegen und über seine eigene Zukunft entscheiden zu können, wird auf den Weltsozialforen und ersten transnationalen Treffen mit drängender Stimme des globalen Südens artikuliert. (vgl. Transit Migration Forschungsgruppe 2007) Neue Netzwerke entstehen über nationale Grenzen hinweg, in denen Informationen ausgetauscht und gemeinsame Aktionen koordiniert werden. Es gibt hingegen seitens der kapital- und militärmächtigen Staaten bislang keine Antwort auf die Frage, wie die "überschüssige Menschheit" in den globalen Kapitalverwertungsprozess integriert werden könnte.(vgl. Davis 2007, 208ff) Sie halten vor allem eine militärische Antwort parat, um die weltweite Ungleichheitsordnung aufrechterhalten zu können. Ihr Kampf gegen die "illegale Migration" ist lediglich ein Aspekt derselben, dessen Auswirkungen bis in die Metropolen hinein Immigranten zu spüren bekomme: Rassismus, Diskriminierungen, Illegalisierung, Kriminalisierung, Lager, Deportationen, mindere Rechte, Residenzpflicht ... Dagegen wehren sich migrantische Selbstorganisationen sowie verschiedene Inititativen, die für den 4. Juni 2007 zu einem Aktionstag "Flucht und Migration" aufgerufen haben, der im Rahmen der Proteste gegen die mit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm verbundene imperialistische Politik stattfinden wird. Der Aufruf zu diesem Aktionstag unter dem Titel: "Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle" findet sich unter: http://www.papiere-fuer-alle.org/files/pfa/aufruf-g8-migra-dt.
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Um unsertwillen, um aller Menschen stets konkreter Menschenrechte willen ist es notwendig, die gewaltsame Aussonderung und Marginalisierung sowie das "Sterbenlassen" eines Teils der Menschheit nicht länger hinzunehmen und sich dagegen aufzulehnen. Gründe und Ort lasen sich zuhauf finden. Heiligendamm ist nur einer.

Literatur

• Davis, Mike (2006): Die große Mauer des Kapitals, in: DIE ZEIT Nr. 42 vom 12.10.2006
• Davis, Mike (2007): Planet der Slums, Berlin
• Düvell, Franck (2002): Die Globalisierung des Migrationsregimes (Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Heft 7), Berlin
• Flüchtlingsrat Niedersachsen u.a. (22005): Ausgelagert. Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen, Berlin
• Harvey, David (2005): Der neue Imperialismus, Hamburg
• Mies, Maria (2004): Krieg ohne Grenzen. Die neue Kolonisierung der Welt, Köln
• Münckler, Herfried (2004): Alte Hegemonie und neue Kriege. Herfried Münckler und Dieter Senghaas im Streitgespräch, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2004, S. 539 - 552
• Transit Migration Forschungsgruppe (Hrsg.) (2007), Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas, Bielefeld
• Vogelskamp, Dirk (2007): Jenseits der Menschenrechte. Der europäische Kampf gegen die undokumentierte Migration, in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.), Jahrbuch 2007, Menschenrechte und Völkerrecht, Münster
• Wagner, Jürgen (2007): Neoliberaler Kolonialismus. Protektorate, Aufstandsbekämpfung und die Radikalisierung westlicher Kriegspolitik, in: Hrsg. Informationsstelle Militarisierung, Ausdruck, Heft Februar/2007, S. 14 - 23

Anmerkungen

1. Vgl. Europäische Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003, das von den Regierungen der EU beauftragte European Defence Paper: European Defence - A Proposal for a White Paper, Report of an independent Task Force, Hrsg. Institute for Security Studies, Paris, Mai 2004 (http://www.iss-eu.org/chaillot/wp2004.pdf), Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und der Zukunft der Bundeswehr sowie die Strategiepapiere diverser think tanks (exemplarisch SWP, Bertelsmann/CAP).
2. zit. nach: Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik, unter: http://www.bmvg.de
3. zit nach: "Europa sicher leben", unter: http://www.eu2007.bmi.bund.de