Neue alte Krisen

Trump und der Iran

von Jerry Sommer

Die Trump-Administration sieht den Iran als eine Gefahr an. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm hat der neue Präsident wiederholt als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet. Es war von seinem Vorgänger Obama zusammen mit China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland 2015 ausgehandelt worden. Auch seine Minister sind Gegner der Islamischen Republik Iran: Sie sei “die größte Bedrohung für die Stabilität und den Frieden im Nahen Osten“, sagte  Verteidigungsminister Mattis. CIA-Direktor Pompeo bezeichnete den Iran als einen der „größten staatlichen Sponsoren von Terrorismus“.

Die antiiranische Grundhaltung ist nichts Trump-Spezifisches. Sie wird fast einhellig und seit vielen Jahren vom republikanischen Parteiestablishment geteilt. Noch hat die Trump-Administration ihre Iran-Politik nicht ausformuliert. Schon jetzt sind jedoch Konturen, innere Widersprüchlichkeiten und Grenzen der Handlungsoptionen der USA sichtbar.

So scheint es so gut wie ausgeschlossen, dass Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran kündigt. Die US-Regierung hat im Mai bestätigt, dass der Iran das Atomabkommen einhält. Trump beschloss kurz darauf, wie es das Abkommen verlangt, auch weiterhin US-Sanktionen gegen iranische Ölexporte wegen des iranischen Atomprogramms auszusetzen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich daran in Zukunft etwas ändert. Hintergrund dafür sind vor allem zwei Faktoren: Erstens hält sich der Iran an seine Verpflichtungen. Die Urananreicherungskapazitäten des Irans sind dem Abkommen entsprechend radikal gesenkt worden. 20-prozentig angereichertes Uran wurde entweder nach Russland ausgeführt, in Brennstäbe für den Teheraner Forschungsreaktor oder in niedrig angereichertes Uran umgewandelt. Die Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde ist umfassend. Diese und andere Bestimmungen des Nuklearabkommens machen es dem Iran unmöglich, spaltbares Material für Atombomben zu entwickeln. Es gibt ohnehin Gründe zu bezweifeln, dass der Iran dieses Ziel – zumindest seit 2003 – verfolgt hat oder weiterhin verfolgt. Und selbst wenn bestimmte Begrenzungen in zehn bis fünfzehn Jahren entfallen und der Iran dann zum Beispiel seine Anreicherungskapazitäten für die Produktion von Kernbrennstäben für zivile Reaktoren hochfahren darf, bleibt ein enges Inspektionsregime bestehen. Zweitens: Selbst wenn man an die Gefahr eines iranischen Strebens nach der Atombombe glaubt, ist diese Gefahr durch das Abkommen für viele Jahre gebannt. Das sehen alle anderen beteiligten Staaten – die vier UN-Vetomächte und Deutschland – sowie die Weltgemeinschaft so. Würde die Trump-Administration das Abkommen offensichtlich und direkt brechen, wären die USA international stark isoliert.

Wahrscheinlicher ist, dass die US-Regierung auf andere Art und Weise das Abkommen zu unterminieren versuchen wird. Bisher haben sowohl die Obama- als auch die Trump-Administration – zuletzt Mitte Mai – zum Beispiel einige iranische Personen und internationale Unternehmen mit Sanktionen belegt, weil Iran weiterhin Raketentest durchführt. Das ist zwar nach der letzten Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht verboten, wird aber entgegen dem Wortlaut der Resolution von den USA als illegal bezeichnet. Solche neuen Sanktionen sind bisher jedoch vor allem symbolischer Art. Ob weitere, tiefgreifende Sanktionen wegen Raketentest oder wegen anderer, formal nicht mit dem Atomprogramm zusammenhängender Themen von den USA beschlossen werden, bleibt abzuwarten. Zwar mag es dafür Mehrheiten im US-Kongress geben. Aber zum einen wären die USA auch dabei wahrscheinlich international isoliert. Und zum anderen gibt es politisch relativ einflussreiche Großkonzerne wie zum Beispiel Boeing, die gerade lukrative neue Aufträge aus dem Iran erhalten haben.

Von der Unterminierung des Nuklearabkommens erhoffen sich manche US-Hardliner, dass sie den Iran mittelfristig dazu bringen könnten, von sich aus das Nuklearabkommen aufzukündigen. Ein solches Szenario ist, erst recht nach dem Wahlsieg des bisherigen iranischen Präsidenten Rouhani bei den Präsidentschaftswahlen am 18. Mai, äußerst unwahrscheinlich. Denn das iranische Establishment mit dem Revolutionsführer Khamenei an der Spitze hat einheitlich das Nuklearabkommen unterstützt und das Ende der Isolierung hat dem Iran wirtschaftlich sehr genützt. Deshalb ist zu vermuten, dass sich der Iran nicht zu einer Kündigung wird provozieren lassen - obwohl manche Erwartungen angesichts der nach wie vor vorhandenen US-Sanktionen gegen den Iran und der Sorge vieler internationaler Banken, bei Zusammenarbeit mit dem Iran US-Geschäfte zu gefährden, nicht erfüllt worden sind.

Im Nahen Osten insgesamt wird die Trump-Administration vermutlich weiterhin darauf setzen, den Iran zu isolieren und seine Rivalen – vor allem Saudi-Arabien und Israel – noch mehr politisch und militärisch zu unterstützen. Schließlich kaufen letztere ihre Waffen zum großen Teil in den USA. Insbesondere für die Bevölkerung des Jemens wird dies schwerwiegende, tödliche Folgen haben, scheint doch Trump noch weit mehr als Obama die saudisch geführte Militärintervention im Jemen zu unterstützen, die viele zivile Opfer durch Militärschläge sowie Hungersnöte zur Folge hat. Aus dem Iran sind wohl einige kleine Waffenlieferungen an die Huthis gegangen, allerdings sind saudische und US-Behauptungen, der Iran steuere den Aufstand oder habe auch nur entscheidenden Einfluss auf die Aufständischen, maßlos übertrieben.

Ohnehin dürfte das strategische Interesse des Irans am Jemen, nicht zuletzt wegen seiner weit entfernt liegenden geografischen Lage, relativ gering sein. Hingegen ist der Einfluss des Iran, vor allem im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-Invasion, gewachsen. Denn hier haben die kulturell und politisch mit dem Iran verbundenen Schiiten die Mehrheit. Auch in Syrien ist das Assad-Regime mit Hilfe russischer und iranischer Intervention gestärkt. Al Qaida-Dschihadisten wie auch Aufständische, die vom Westen unterstützt werden, obwohl sie häufig mit Dschihadisten paktieren, sind zurückgedrängt. Hinzu kommt, dass, trotz aller gegenläufigen Rhetorik, der Iran ebenso wie die USA gegen den Islamischen Staat kämpfen. Lösungen der Konflikte sind ohne eine zumindest gewisse Unterstützung des Iran nicht denkbar.

Sowohl im Irak zwischen US-Truppen und mit Iran verbündeten Milizen als auch im Persischen Golf direkt zwischen USA und dem Iran kann es zu militärischen Konfrontationen kommen. Verteidigungsminister Mattis hatte zum Beispiel schon 2011 als oberster US-Militär in der Region Luftschläge gegen ein Kraftwerk oder eine Ölraffinerie im Iran vorgeschlagen, um damit angebliche iranische Unterstützung für irakische Anti-US-Milizen zu beantworten. Damals hat die Obama-Administration solche Angriffe abgelehnt, weil sie das Risiko eines weiteren US-Krieges als zu hoch einschätzte. Ob solche gefährlichen Überlegungen heute mehr Erfolgschancen hätten, ist schwer zu beurteilen. Sicher hat Trump gezeigt, dass er Militärschläge befiehlt, wenn er es für politisch sinnvoll hält – zum Beispiel gegen den Flughafen der syrischen Luftwaffe. Allerdings konnten er und seine Militärs sicher sein, dass Syrien nicht mit Gegenschlägen antworten wird. Das Risiko für die eigenen Truppen in der Region wäre bei Angriffen auf den Iran viel größer. Die Gefahr einer Eskalation wäre deshalb bei jeglicher militärischer Auseinandersetzung gegeben. Doch sowohl der Iran als auch die Trump-Administration dürften kein Interesse daran haben, in einen großen Krieg zu schliddern.

Es ist deshalb zu vermuten, dass die Iran-Politik der Trump-Administration vor allem aus konfrontativer Rhetorik und mehr - vor allem symbolischen - wirtschaftlichen Sanktionen sowie einer verstärkten einseitigen Unterstützung der Golfmonarchien bestehen wird. Militärische Scharmützel mit dem Iran und die ihnen innewohnenden Eskalationsgefahren sind aber nicht auszuschließen.

Für eine positive Entwicklung ist jedoch etwas anderes notwendig: Nicht die einseitige Unterstützung und militärische Aufrüstung Saudi-Arabiens und der Golfemirate, sondern eine Deeskalation vor allem zwischen den Rivalen Iran und Saudi-Arabien. Deutschland und die EU könnten dazu beitragen, nämlich wenn sie die einseitigen und überzogenen Bedrohungsperzeptionen von Saudi Arabien und den USA in Bezug auf den Iran entgegentreten und ihren Einfluss auf die regionalen Mächte wie vor allem auf die USA geltend machen würden. Damit würden militärische Interventionen - sei es im Jemen oder in Syrien - beendet, Friedenslösungen für diese Konflikte ausgehandelt sowie insgesamt in der Region die regionalen Rivalen zu einer politischen Verständigung und einem Modus vivendi gedrängt werden.

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Jerry Sommer ist Journalist und Research Associate am Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC).