Campaign for Nuclear Disarmament

Vereinigtes Königreich: Der Ächtungsvertrag als Chance

von Kate Hudson
Schwerpunkt
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Es gibt keinen Zweifel, dass wir in gefährlichen Zeiten leben: Wenn die Medien routinemäßig die Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs diskutieren, dann läuft etwas sehr schief. Aber wir leben auch in einer Zeit großer Chancen, und nirgendwo sind diese Widersprüche deutlicher als in dem Kampf gegen Atomwaffen und Krieg. Wir waren alle entsetzt über die aggressive Rhetorik von Donald Trump und Kim Jong-un – und über die Möglichkeit, dass der Krieg der Worte in einen katastrophalen Einsatz von Atomwaffen münden könnte. Gleichzeitig taten wir einen großen internationalen Schritt vorwärts, als die Vereinten Nationen den globalen Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen annahmen.

Die Nachricht, dass ICAN den letztjährigen Nobelpreis erhielt, diente dazu, diese Polarisierung zwischen Konfrontation auf der einen und Kooperation auf der anderen Seite deutlich zu machen. Dies ist ein wichtiges Thema unserer Arbeit in Britannien, egal ob wir versuchen, den Ersatz der Trident zu verhindern –Großbritanniens Atomwaffensystem -, den Ächtungsvertrag bekannt machen, gegen die NATO in Brüssel zu protestieren oder uns in den vielen anderen Aktivitäten engagieren, die die Campaign for Nuclear Disarmament (CND) unternimmt. Unsere Nachricht ist eine der Hoffnung und der Chancen, und wir werden immer für Frieden und gegen Konfrontation und Krieg stehen.

Die Panikmache über Trident versagte
Die Wahlen im letzten Jahr haben geholfen, das Profil des Atomwaffenthemas zu schärfen. Die Konservativen versuchten, dadurch Stimmen zu gewinnen, dass sie Panik über die atomare Bedrohung verbreiteten. Aber damit hatten sie auf spektakuläre Weise keinen Erfolg. Ebenso wenig damit, Jeremy Corbyn, dem Chef der Labour Partei und Vizepräsident von CND – zu unterstellen, dass man ihm nicht trauen könne, weil er sich weigern würde, Millionen dadurch zu töten, dass er den atomaren Sprengknopf drücken würde!

Jeremy Corbyns langjährige Gegnerschaft zu Atomwaffen und seine persönliche Ablehnung der Ersetzung der Trident hat Millionen nicht davon abgehalten, für ihn zu stimmen. Im Gegenteil: Es scheint, dass viele Leute – besonders junge Menschen –genau deshalb für ihn stimmten, weil er Krieg, Interventionen und Massenvernichtungswaffen ablehnt. In der jüngeren Generation gibt es kaum Unterstützung für den Ersatz der Trident, und es ist klar, dass das Thema der Investitionen in Wohnen, Gesundheit, Bildung und Arbeitsplätze sehr populär gewesen ist.

Unglücklicherweise unterstützt Labour immer noch Atomwaffen. Aber jetzt wäre ein passender Moment für Labour – und andere UnterstützerInnen von Atomwaffen – diese gefährliche und teure Last abzuschütteln, und anzuerkennen, dass Britanniens Zukunft darin liegt, eine andere und konstruktivere Rolle in der Welt zu spielen: eine echte Friedensmacht zu werden.

Unsere Arbeit, den Ersatz der Trident zu verhindern, geht weiter!

Ächtungsvertrag
Im letzten September wurde der Atomwaffen-Ächtungsvertag bei den Vereinten Nationen zur Unterschrift ausgelegt. Dies ist ein gewaltiger Schritt auf dem Weg zur globalen Abschaffung der Atomwaffen. Der Vertrag folgt Dekaden von Kampagnen von AktivistInnen aus der ganzen Welt. CND fordert seit seiner Gründung 1958 die Abschaffung der Atomwaffen, und wir sind höchst froh über diese Entwicklung.

Es wird erwartet, dass über 100 Staaten den Vertrag unterzeichnen werden, aber wird Britannien diese entscheidende Chance für Frieden nutzen? Im Moment – unter dieser Regierung der Konservativen – sehen die Dinge nicht gut aus. Als der Vertrag verhandelt wurde, boykottierte sie den Prozess, obwohl sie für sich beansprucht, eine volle und aktive Rolle in den Abrüstungsdiskussionen der UN zu spielen. Als die erste Verhandlungsrunde begann, zog es die englische Botschafterin bei den Vereinten Nationen vor, Schulter an Schulter mit der US-Botschafterin zu stehen, als sie die Anstrengungen, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, verurteilten. Seitdem der Vertrag verabschiedet wurde, hat unsere Regierung darauf bestanden, dass Britannien ihn nie unterzeichnen werde!

Daher ist uns allen bewusst, wie schwierig es sein wird, die atomwaffenbesitzenden Staaten auf die Seite des Vertrags zu bringen. Aber im Vertrag wurden nützliche Vorkehrungen getroffen, ihnen dies zu erleichtern. In Artikel 4 werden die Möglichkeiten skizziert, dem Vertrag später beizutreten. Atomwaffen führende Staaten können ihn unterzeichnen, bevor sie abrüsten. Sie müssen ihre Waffen nur in nicht unmittelbar einsatzfähigen Status versetzen und sie erst später auf der Basis eines detaillierten Zeitplans zerstören, auf den man sich mit der relevanten internationalen Institution einigt. Einer der Beiträge, die CND für 2018 plant, ist, der Regierung solch einen Plan zur Verfügung zu stellen.

Wir freuen uns, dass der Vertrag von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Es ist die Erfüllung von so viel Arbeit über viele Jahrzehnte. Aber der Vertrag selbst ist nur der erste Schritt. Uns ist bewusst, dass es ein weiter Weg sein wird, das Vereinigte Königreich zur Unterschrift zu bewegen, zumal das Parlament vor etwas über einem Jahr gerade die 205 Milliarden Pfund bewilligte, die gebraucht werden, um Trident zu ersetzen. Aber wir werden mit all unseren PartnerInnen im Parlament und in der Zivilgesellschaft als Teil unserer Arbeit gegen Trident dafür arbeiten, das Wissen über den Vertrag zu vergrößern. Es gibt hier viel Potential, positiven Wandel zu erreichen, und wir werden unser Bestes tun, dieses Potential auszufüllen.

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Dr. Kate Hudson ist seit 2010 Generalsekretärin der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) in Großbritannien, davor war sie von 2003 an Vorsitzende der Kampagne.