Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Chef Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das bestimmende Thema in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus am 28. August war der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin. Mit einer Kundgebung vor der Tür fragte die Antimilitaristische Aktion Berlin „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?" und protestierte gegen die Nennung zweier ihrer Aktionen im Bericht.  Ein Banner mit ihrem Logo ergänzte die Gruppe mit: „Vom Verfassungsschutz empfohlen".

Der Abgeordnete Niklas Schrader (Linke) unterstützte das Anliegen der Antimilitaristischen Aktion und fragte im Ausschuss, was an symbolischen Leichensäcken an der russischen Botschaft und dem symbolischen Zersägen einer Papp-Pipeline vor der Gazprom-Zentrale verfassungsfeindlich sei. Deshalb musste der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirigent Michael Fischer, öffentlich antworten. In seiner Antwort musste der Geheimdienst-Boss eingestehen, dass die im Bericht genannten Aktionen nicht verfassungsfeindlich sind: „Es ist uns, glaube ich, allen klar, dass sich auch Verfassungsfeinde mehrheitsfähige und per se nicht verfassungsfeindliche Positionen zu eigen machen können, um die dann eben in der Folge für sich zu nutzen." Schließlich gibt Michael Fischer zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Gründe dafür möchte er aber nicht nennen: „Diese Gruppierung wird auch nicht wegen der im Bericht genannten Protestaktionen beobachtet. Das hat andere Gründe, zu denen ich gerne in nichtöffentlicher, vertraulicher Sitzung noch mehr sagen kann."

"Geheim! Geheim!"
Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dazu: „Statt zu sagen, was Sache ist, windet sich Herr Fischer mit seinem 'Geheim! Geheim!' geradezu peinlich banal aus der politischen Verantwortung". Was die Gruppe mache, könne man öffentlich auf einem Blog mit fast 200 Beiträgen nachlesen. „Nichts davon begründet eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Statt das offen zuzugeben, versteckt sich Herr Fischer vor der öffentlichen Kritik lieber im Geheimhaltungsraum."

Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, findet den Grund eindeutig: „Die beobachten uns, weil wir was gegen das Militär haben. Nur ist das eine in einer Demokratie zulässige Meinung. Dass Herr Fischer so also nicht argumentieren kann, dürfte ihm als Jurist klar sein. Also weicht er der Frage lieber aus und versteckt sich hinter einem vermeintlichen Geheimhaltungsinteresse."

Der sogenannte Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2022 erschien vor wenigen Wochen und ist gerade wieder aus dem Netz verschwunden. Im Kapitel zu Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg führt der Geheimdienst zwei Aktionen der Antimilitaristischen Aktion Berlin auf, die sich gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellten. Eine der erwähnten Aktionen war eine angemeldete Kundgebung vor der Gazprom-Zentrale in Berlin, wo die Gruppe eine Papp-Pipeline zersägte und die Schließung von Nord Stream 1 forderte. Bei der anderen im Verfassungsschutzbericht genannten Aktion legte die Gruppe schwarze Plastiktüten mit der Aufschrift Z-200, die Leichensäcke nachahmten, vor der russischen Botschaft ab. Dazu forderte die Antimilitaristische Aktion Berlin Russland zum sofortigen Stopp der Kriegshandlungen und zum Abzug aus der Ukraine auf.

Mehr Infos: https://amab.blackblogs.org/2023/06/29/berliner-verfassungsschutz-beobac...