Standard

Europa, teilweise
hier nur Deutschland

USA

Auto-Blinker, hinten

Orange ist Vorschrift.

Rot ist Vorschrift.

Vorsorgeprinzip

In der EU spielt Vorsorge-Prinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik eine wichtige Rolle. Basiert u.a. auf Dokumenten der Weltumweltkonferenz 1992 in Rio.

Wer allerdings die lange Liste der Lebensmittel-Skandale der letzten Jahre betrachtet, weiß, dass auch hier Papier geduldig ist.

Die USA haben diese Rio-Dokumente nicht ratifiziert.

Zur wirtschaftsfreundlichen Politik gehört oft: Erst muss der Beweis her, dass etwas schädlich ist, dann tut sich was.

Hygiene für Lebensmittel

Um Massentierhaltung und Megaschlachtung samt Export-Konzept durchhalten zu können, hat die EU die Behandlung von Schlachtkörpern mit künstlicher Milchsäure zugelassen. Ein Wunsch der USA erfüllt – vor dem TTIP.

Die Angst vor Keimen ist in den USA groß: Rohmilchkäse sind nicht erlaubt, die in Europa mögliche hohe Zahl von Keimen auf Fleisch schreckt die Menschen.

Banken-Regulierung

Seit der Bankenkrise haben USA und EU etliche Maßnahmen beschlossen, um Banken (etwas) mehr zu kontrollieren.

In den USA sind in mehreren Disziplinen die strengeren Maßnahmen gewählt worden. Der Amerikanische Bankenverband hofft auf das TTIP und die Möglichkeit, die schwächeren EU-Standards beanspruchen zu können.

Verbraucherschutz durch Info

Kennzeichnung ist in der EU ein großes Thema. Auch hier wehrt sich eine starke Lobby z.B. gegen die sog. Lebensmittel-Ampel, die Fett- und Zuckergehalt sichtbarer machen sollte.

Starke Lobbyisten haben Kennzeichnung in wichtigen Bereichen verhindert.

Verbraucherschutz durch Klagerecht

Wenn allerdings ein Mensch durch ein Produkt oder das Handeln eines Unternehmens zu Schaden kommt,

... gibt es in den USA weitreichende Klagemöglichkeiten und hohe Schadensersatz-Urteile. Darauf möchten viele US-AmerikanerInnen auch nicht verzichten.

Aufgabe der Landwirtschaft

Explizites Ziel der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik: gute Lebensmittel, ländliche Entwicklung, Arten- & Naturschutz.

In der Praxis allerdings: Massiver Druck auf Preise, um Weltmarkt erobern zu können.

Die Landwirtschaft produziert so viel, dass die Farmer ein Auskommen haben. Noch stärker als in Europa ist die Landwirtschaft industrialisiert, Gentechnik spielt eine wichtige Rolle, die billigst-mögliche Produktion dominiert noch stärker.

Gentechnik, incl. Kennzeichnung

Gentechnik ist nicht erwünscht, in Futtertrögen aber fast flächendeckend im Einsatz.

In Europa gilt das Biosafety-Protokoll, gentechnisch veränderte Lebensmittel und Zutaten müssen gekennzeichnet sein. Ausgenommen sind aber tierische Produkte, wenn Milch, Käse, Ei oder Fleisch-Lieferanten gentechnisch verändertes Futter fraßen.

Gentechnik wurde lange als unbedenklich angesehen und ist sehr verbreitet,  inzwischen stoppte die Regierung aber die Zulassung eines Gentec-Weizens.

Die USA hat das Biosafety-Protokoll nicht unterzeichnet. Es ist bekannt, dass Lobbyisten aus den USA diese Kennzeichnungspflicht als Diskriminierung und Nachteil für ihre Produkte ansehen, die gentechnisch veränderte Zutaten enthalten.

ILO-Kernarbeitsnormen

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat Normen zusammengestellt, u.a. zur gewerkschaftlichen Organisierung, Kinderarbeit usw.

Die USA hat lediglich 2 von 8 der Kernarbeitsnormen ratifiziert.

Fracking

In Deutschland gibt es einen langen Absatz im Koalitionsvertrag, wankelmütiger Tenor: „Nein, aber ...“

Es gibt viel Widerstand, und es bleibt spannend, wie es weitergeht..

Energie-Strategie der USA: Billige Energie, eigene Gasgewinnung. Widerstand wächst. Bislang starke Beschränkungen für Export dieses Gases. Könnten mit TTIP fallen.

Working poor

Zur Jahrhundertwende noch fast unbekannt, aber heute arbeiten in Deutschland 1,2 Millionen Menschen in Vollzeit oder mehreren Jobs und sind trotzdem auf staatliche Unterstützung angewiesen (Aufstocker).

Arm trotz mehrerer Jobs. Eine der Kehrseiten der amerikanischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Krankenversicherung

Austeritätspolitik der letzten Jahre zerstörte viele soziale Sicherungssysteme z.B. in Spanien und Griechenland.

Die Regel-Versicherung ist immer noch privat und scheidet arm und reich. Obama-Care ist eingeführt, aber nach wie vor umstritten.