Schwerpunkt

Völkerrecht und Frieden

von Martin Singe

Immer wieder streifen wir in einzelnen Artikeln unseres FriedensForums völkerrechtliche Themen. Diesmal haben wir hierzu einen Schwerpunkt entwickelt. Das Völkerrecht als Recht zwischen den Staaten ist sowohl von nationalen Gesetzeswerken, wie bei uns vom Grundgesetz, als auch von internationalen Vereinbarungen und Abmachungen geprägt, vor allem von der Charta der Vereinten Nationen. Die UN haben nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals (abgesehen vom Versuch des Völkerbundes) ein Gewaltverbot in ihrer Charta verankert, das dem Krieg als Mittel der Politik einen endgültigen Riegel vorschieben sollte.

Leider - wie wir wissen und vor allem in den letzten 20 Jahren schmerzlich erfahren mussten - wurde dieses Gewaltverbot immer stärker ausgehöhlt, uminterpretiert, für zusätzliche Kriegs-Ausnahmen geöffnet. Die "humanitäre" Intervention und "Responsibility to Protect" gehören zu den Legitimationsfiguren solcher neuer Kriege, die freilich in ganz anderen als humanitären Interessen von den kriegführenden Staaten durchgeführt werden.

Wir beleuchten u.a. folgende Themen und Fragen in unserem Schwerpunkt: Wie in Völkerrechtsbrüche medial eingestimmt wird; warum der Friedensauftrag des Grundgesetzes nur mangelhaft im Strafgesetz umgesetzt ist; wie das Bundesverfassungsgericht zur Kriegs-Legitimationsmaschine wurde; warum von Deutschland wieder Krieg ausgeht bzw. warum Deutschland völkerrechtswidrig kriegführenden Nationen Unterstützung gewährt. Weitere Themen sind u.a.: Das Problem der uneindeutigen Angriffskriegsdefinition im Völkerrecht; Atomwaffen und Völkerrecht; Die Aufweichung des Völkerrechts durch Nutzung der Terrorismusbedrohung.

Wir danken allen Autorinnen und Autoren, die mit ihrer Sachkenntnis im Völkerrecht zu unserem Schwerpunkt beigetragen haben. Auch wenn manche Sachverhalte kompliziert wirken dürften, die Lektüre lohnt sich - verspricht die Redaktion!

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".