Ende Oktober 2025 sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), er wolle bei der Innenministerkonferenz im November „anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden", so das Handelsblatt. (1) Außerdem sollen nach Dobrindt u.a. Schutzräume, z.B. Tiefgaragen oder Keller, ausgebaut werden, die Warnsysteme verbessert und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern sichergestellt sein. Die Partei DIE GRÜNEN geht noch weiter und fordert einen jährlichen „bundesweiten Übungstag“. (2)
Wer die Prognosen der Klimaforscher*innen liest, kann in der Tat auf die Idee kommen, sich auch hierzulande auf Katastrophen vorzubereiten – Hochwasser, Stürme, Trockenheit, Waldbrände ... Aber auch wenn die Unterstützung der Bundeswehr bei „zivilen“ Katastrophen immer wieder angesprochen wird: Kern der Debatte sind die Bemühungen um Gesamtverteidigung, nicht die Klimakrise. Weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung sind unter diesem Stichwort in den letzten Jahren mehrere Papiere in Deutschland erschienen. Das erste war die „Konzeption Zivile Verteidigung“ (3) von 2016. Drei weitere Grundlagen wurden 2023 und 2024 verfasst: die „Nationale Sicherheitsstrategie (4) (2023), die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (5) (2023) und die 2024 erlassenen „Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung“ (6). Nicht öffentlich zugänglich ist der „Operationsplan Deutschland“ (7) von 2024/25. 

Zunächst: Was ist „Gesamtverteidigung“? 
Die Bundesregierung belehrt uns: „Die Fähigkeit zu wirksamer Verteidigung besteht nicht nur aus einer einsatz- und kampfbereiten Bundeswehr. Gesamtverteidigung ist das Ergebnis militärischer und ziviler Verteidigung.“ Sie bedeute auch, „die Resilienz und den Schutz verteidigungswichtiger sowie kritischer Infrastruktur auszubauen“. (8)

Gesamtverteidigung ist nicht nur Thema in Deutschland. Beginnend mit den skandinavischen und baltischen Ländern ca. Mitte der 2010er Jahre haben heute zahlreiche Länder ein Konzept der Gesamtverteidigung, das letztendlich eines beabsichtigt: Jede Bürgerin und jeden Bürger in Kriegsvorbereitungen und Krieg mit einzubeziehen, denn Gesamtverteidigung bestehe aus zwei Teilen, Widerstandsfähigkeit und Resilienz. „Widerstandsfähigkeit bezeichnet den Willen und die Bereitschaft, ein Land im Falle militärischer Bedrohungen zu verteidigen. Resilienz bezeichnet die zivile Bereitschaft, das Funktionieren der Gesellschaft im Krisenfall, einschließlich eines militärischen Angriffs, aufrechtzuerhalten.“ (9) 
(Siehe auch den Beitrag im Friedensforum 1/2026 über die verschiedenen Dienstverpflichtungen für alle Bürger*innen.)

Die offiziellen Papiere: Eine Übersicht
Die Nationale Sicherheitsstrategie vom 14. Juni 2023 wird als das oberste sicherheitspolitische Dachdokument der Bundesregierung bezeichnet. Sie „formuliert konzeptionelle Vorgaben für die Steigerung gesamtstaatlicher Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Dabei verfolgt sie eine Politik der integrierten Sicherheit, die für das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente mit dem Ziel, die Sicherheit Deutschlands umfassend zu erhalten und zu stärken, steht.“ (10)

Die Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung (RRGV) von 2024 beschreiben die zivilen und militärischen Aspekte der Gesamtverteidigung. Unter Verweis auf die verschiedenen Zuständigkeiten für militärische (Verteidigungsministerium) und zivile Verteidigung (Innenministerium) enthalten sie u.a. Vorschriften zum landesweiten Einsatz der Bundespolizei, der auch andere Polizeikräfte unterstellt werden können, zur Veröffentlichungspflicht von Verlautbarungen der Bundesregierung durch die Medien, zum Zivilschutz, der gesundheitlichen Vorsorge, die Aufgabe der Länder sei, und weiterer Bereiche wie z.B. der Post, die Feldpost zustellen soll.

Die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) hat die Aufgabe, „alle zivilen Maßnahmen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung erforderlich sind“. (11) Das Papier des Innenministeriums von 2016 soll aktuell unter Federführung des Landes NRW weiterentwickelt werden.

Das Zivilschutz- und Katastrophenschutzgesetz regelt den Zivilschutz. Dazu gehörten insbesondere: „1. der Selbstschutz, 2. die Warnung der Bevölkerung, 3. der Schutzbau, 4. die Aufenthaltsregelung, 5. der Katastrophenschutz nach Maßgabe des § 11, 6. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, 7. Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut.“ (12)

Zum Umfeld der Gesamtverteidigung gehören auch die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2023, die „den Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung und die weiteren Aufträge der Bundeswehr [formulieren] und die Vorgaben für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung [machen]“. (13)

Und natürlich spielt der Operationsplan Deutschland eine wichtige Rolle für die Gesamtverteidigung. Hierbei handelt es sich um ein geheimes Papier zu dem militärischen Anteil einer gesamtstaatlichen Verteidigungsplanung, das auch ständig weiterentwickelt werden soll. An seiner Abfassung waren Expert*innen „aus allen Bereichen der Bundeswehr in einer gemeinsamen Planungsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen, den sogenannten Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft“ beteiligt. Er befasst sich auch mit zivilen Rollen: „Während die Bundeswehr den Menschen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal oder im Pandemieeinsatz unterstützend zur Seite stand, ist sie im Krisen- und Verteidigungsfall selbst auf zivilgesellschaftliche und zivilgewerbliche Hilfe angewiesen. … Der OPLAN DEU … legt beispielsweise fest, welche Verkehrswege für den Transport genutzt werden, welche Brücken in Betracht kommen, wo Rastplätze eingeplant sind und wie diese geschützt werden müssen. Die Sicherung dieser Verkehrswege muss eng mit Polizei und anderen zivilen Institutionen abgestimmt werden.“  (14)

Verschiedene Gesetze, vor allem sog. Sicherstellungsgesetze, legen die konkreten Vorschriften fest. Für den Gesundheitsbereich ist ein solches Gesetz erst in Vorbereitung – ein Entwurf aus der Zeit der Ampelkoalition wurde nicht vollendet. U.a. existieren bereits das Wirtschafts-, Energie-, Wasser-, Post- und das Ernährungssicherstellungs- und vorsorgegesetz. (15)

Zuständigkeiten
Zuständig für den Bevölkerungsschutz im Kriegsfall ist das Innenministerium, zu dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gehört. Es hat jüngst einen „Ratgeber Notfallfürsorge“ (16) herausgegeben. In der Liste der Notfälle finden sich: extreme Wetterverhältnisse, Unfälle, Sabotage, Cyberangriffe und Krieg. Beachtenswert ist auch die im Friedensforum 6/2024 dokumentierte Handreichung der Strahlenschutzkommission mit Empfehlungen zum Schutz gegen einen atomaren Angriff. (17) Bis 2029 will das Innenministerium darüber hinaus zehn Milliarden Euro als Teil eines von Dobrindt proklamierten „Pakts für den Bevölkerungsschutz“ bereitstellen. Schon 2025 wurden die Ausgabenposten für das BBK und das Technische Hilfswerk um 200 Millionen aufgestockt. (18)
Das Kümmern um Katastrophen in Friedenszeiten („Katastrophenschutz“) ist hingegen Ländersache. Im Rahmen eines „integrierten Hilfeleistungssystems“ sollen Bund, Länder und private Hilfsorganisationen „eng vernetzt“ zusammenarbeiten. (19) 

Gesamtverteidigung als Teil von Kriegsvorbereitung
Die verschiedenen Papiere und Gesetze müssen als Teil von Kriegsvorbereitung angesehen werden. Grundlegendes Szenario ist zunächst, dass Deutschland als Transitland für nach Osten zu verlegende Truppen dient. 2025 gab es dazu schon mehrere Manöver. Aber immer wird mitgedacht, dass ein Krieg gegen Russland auch auf Deutschland übergreifen könnte. Natürlich gehört es zu verantwortlicher Politik, Bedrohungen realistisch einzuschätzen und Vorsorge zu treffen. Aber die Häufung dieser Papiere macht Angst und es ist zu fürchten, dass sie auch dem möglichen Gegner Angst machen, dass ein Angriff vorbereitet werde. Wo sind die Konzeptionen der Deeskalation, der Zivilen Konfliktbearbeitung, um die Kriegsgefahr zu senken?

Anmerkungen
1 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alexander-dobrindt-kuen..., hier wiedergegeben nach https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-schueler-unterric.... Ob er das getan hat, war bis Redaktionsschluss nicht festzustellen, siehe https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html
2 Sicherheit statt Populismus – Ein Grüner 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik, Punkt 10, https://gruene-fraktion-lsa.de/_Resources/Persistent/0/a/2/7/0a27b998263...
3 Bundesministerium des Inneren, Konzeption Zivile Verteidigung, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/them...
4 Die Bundesregierung, Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie,  https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf
5 Bundesministerium für Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien 2023, https://www.bmvg.de/resource/blob/5701724/5ba8d8c460d931164c7b00f49994d4...
6 Bundesministerium des Inneren, Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung - Gesamtverteidigungsrichtlinien - (RRGV), https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/them...
7 Öffentliches Faltblatt dazu: https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a...
8 Verteidigungspolitische Richtlinien, S. 13-14
9 Es gibt viel Literatur zu dem Thema Gesamtverteidigung und ihrer Ausgestaltung in verschiedenen Ländern. Sie kann bei der Autorin angefragt werden. Das Zitat stammt von Grigalashvili, Vephkhvia (2023): Total Defence: A Comprehensive Approach to National Defence Governance. International Journal of Scientific and Management Research, 6(5), 240–248, S. 241, Übersetzung durch Autorin.
10 Zitiert nach: Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung, S. 4
11 Zitiert nach Konzeption Zivile Verteidigung, S. 9
12 Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG): https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsgrundlagen/zskg.pd... von 2020.
13 Zitiert nach s. Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung S. 5.
14 OPERATIONSPLAN DEUTSCHLAND. Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a...
15 Links zu all diesen und weiteren Gesetzen finden sich hier: ALLIANZ FÜR SICHERHEIT IN DER WIRTSCHAFT E.V. (2025): [SICHER:] DAS MAGAZIN. Sonderheft – Operationsplan Deutschland. News für Unternehmen - Handlungsempfehlungen und Praxiswissen, Heft 1/2025, https://www.vsw-bundesverband.de/wp-content/uploads/Sicher-Sonderheft-Op...
16 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Vorsorgen für Krisen und Katastrophen. https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/.... Ausführlicher und in den Augen der Verfasserin lebensnäher ist übrigens die schwedische Handreichung, https://rib.msb.se/filer/pdf/30874.pdf 
17 Strahlenschutzkommission, Schutzstrategien bei Nuklearwaffeneinsatz, file:///C:/Users/xschw/Downloads/2024-10-10_Empf_Schutzstrategien__Nuklearwaffen.pdf  
18 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bevoelkerungsschutz-dobrin... und https://correctiv.org/krieg/2025/10/28/sinnvolle-vorsorge-gegen-kriegspa...
19 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/zivil-und-katastro...