"Die Milliardeninvestition in eine militärisch unsinnige, beschäftigungspolitisch untaugliche und industriepolitisch riskante Sackgassentechnologie beschleunigt den Staatsbankrott, zementiert den Vorrang militärischen Denkens vor dem notwendigen Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung und bedeutet den Kotau der Politik vor den Erpressungsversuchen der Rüstungslobbyisten der DASA." So hatten Prominente und Friedensgruppen in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gegen die Beschaffung des Eurofighter protestiert. So oder ähnlich hatten tausende in persönlichen Briefen ihre Abgeordneten gebeten, für eine Bruchlandung des Projektes zu sorgen. Und so sehen das zigtausende Wählerinnen und Wähler, die im Vorfeld der Bundestagsentscheidung Protestkarten ans Netzwerk geschickt oder sich an den Straßenabstimmungen in den Innenstädten beteiligt haben. Die Antwort: Die demonstrieren, wir regieren! Die Wahl ist erst in einem knappen Jahr. Die Koalition setzt auf das kurze Gedächtnis der Menschen.

Die Kampagne gegen den Eurofighter, die Gruppen und Organisationen aus der Friedensbewegung und den Gewerkschaften noch kurzfristig auf die Beine gebracht haben, hat große Resonanz erreicht. Es ist offensichtlich, daß die Verschwendung von zigmilliarden Steuergeldern für ein völlig unsinniges Rüstungsprojekt auf vehemente Ablehnung in der Bevölkerung stößt. Diese "Lobby der Wählerinnen und Wähler" hätte bei der Gewissensentscheidung der Volksvertreter am 26.11.97 ein Gegengewicht zu den Partikularinteressen des Rüstungsgiganten DASA bilden. müssen. Wir werden uns bemühen, daß das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in dieser Frage bei der Bundestagswahl 1998 doch wieder eine Rolle spielt: Wahlprüfstein Eurofighter.

Die Abstimmung

Hans Ulrich Klose hatte sich noch kritisch zum Eurofighter geäußert. Bei der Abstimmung war er dann "pinkeln", wie 22 weitere Mitglieder der SPD-Fraktion, die zur Abstimmung fehlten (nur 8 davon "gepairt", also in Absprache mit 8 Koalitionsmitgliedern, die aus wichtigen Gründen fernblieben). Auch bei den Grünen fehlten 6 MdBs. Wie schon im Haushaltsausschuß stimmte Rudolf Purps (SPD, Hamm) mit der Regierungskoalition für die Beschaffung des teuersten Rüstungsprojektes in der deutschen Geschichte. Seinem Beispiel folgten die SPD Abgeordneten Gabriele Fograscher (Nördlingen) und Ernst Kastning (Bückeburg). "Offiziell" enthalten haben sich Hans Büttner (SPD, Ingolstadt) und Martin Pfaff (SPD, Augsburg). Die Regierungskoalition stimmte fast geschlossen. Rühmliche Ausnahme: Burkhard Hirsch (FDP). Enthalten haben sich Manfred Kolbe (CDU, Grimma in Sachsen) und Olaf Feldmann (FDP, Baden-Baden).

Insgesamt wurde der SPD-Antrag zum Stop des Eurofighters bei 296 Ja-, 331 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Da es kaum Dissidenten aus dem Regierungslager gab, wäre uns der Unsinn auch ohne ein Verhalten à la Klose nicht erspart geblieben. Trotzdem: Die SPD-Abgeordneten, die ihren eigenen Antrag gegen den Fighter nicht mitgetragen haben, sind rüstungspolitische Überzeugungstäter. Die SPD-Parteigremien können dafür sorgen, daß Abgeordnete, die einer künftigen neuen Bundesregierung eine zig-milliardenschwere Hypothek aufbürden, nicht nochmals für den Bundestag aufgestellt werden. Und auch den Rüstungslobbyisten von CDU/CSU/FDP schmieren wir ihr Abstimmungsverhalten im Wahlkampf 1998 noch mehrfach auf`s Butterbrot!

Die Friedenskooperative wird das "Kapitel Eurofighter" zur Wahl nochmals aufbereiten. Ein Pressespiegel (DM 5,- Kopierkosten) und die Bundestagsdebatte (DM 3,- Kopierkosten) ist über das Büro erhältlich (+ DM 4,- Versandkosten).

Mani Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative. In Bonn wurde die Kampagne gegen den Eurofighter koordiniert.