Kaum ein sicherheitspolitisches Thema hat in jüngerer Zeit eine so intensive öffentliche Debatte ausgelöst wie die Frage nach einer möglichen Rückkehr der Wehrpflicht. Neben der politischen Ebene meldeten sich auch zahlreiche zivilgesellschaftliche und friedenspolitische Initiativen zu Wort; insbesondere die Jugendverbände von Parteien und Gewerkschaften erteilten der Wiedereinführung eines Zwangsdienstes eine klare Absage. Nach monatelangen Auseinandersetzungen einigte sich die schwarz-rote Koalition im November auf einen Kompromiss: erstmal freiwillig, aber auch das nicht komplett.

Der Kompromiss: Musterungspflicht, Fragebogen und mögliche Bedarfswehrpflicht
Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) enthält bereits einige verpflichtende Elemente. Es sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung für alle Männer eines Jahrgangs (ab Geburtsjahrgang 2008) vor. Die Bundeswehr soll dazu jährlich bis zu 300.000 junge Menschen medizinisch und psychologisch begutachten. Schon ab 2026 müssen alle 18-Jährigen einen Fragebogen ausfüllen, in dem Motivation, Fähigkeiten und Einsatzperspektiven abgefragt werden; für Männer ist die Teilnahme verpflichtend, für Frauen freiwillig.

Der freiwillige Wehrdienst bleibt formal bestehen und wird finanziell attraktiver ausgestattet. Parallel setzt das Verteidigungsministerium ehrgeizige Zielmarken, über die es regelmäßig Bericht erstattet: 260.000 aktive Soldat*innen und eine Reserve von 200.000 Personen sollen binnen 10 Jahren erreicht werden.

Kein Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht 
Der zunächst im Gesetzesentwurf vorgesehene Automatismus, per einfacher Rechtsverordnung zur Wehrpflicht zurückkehren zu können, wurde gestrichen. Ein Rechtsgutachten von Greenpeace hatte nachgewiesen, dass dies nicht verfassungskonform ist. (1) Das bedeutet jedoch nicht, dass damit die leidige Wehrpflichtdebatte endgültig vom Tisch ist.

Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, kann die Debatte schnell zurückkehren. So enthält das Gesetz bereits jetzt die Ankündigung, mittels eines neuen Gesetzes ggf. eine sogenannte „Bedarfswehrpflicht“ einzuführen, um die Lücke zwischen dem eigenen Bedarf und der Zahl verfügbarer Freiwilliger zu schließen. 
Ein Losverfahren soll als ultima ratio innerhalb dieser Bedarfswehrpflicht möglich bleiben, dieses allerdings erst nach Anwendung aller anderen Auswahlmechanismen. Ein Losverfahren bereits vor der Musterung, wie zunächst von der Union gewünscht, ist ausgeschlossen.

Die mögliche „Bedarfswehrpflicht“ verstößt gegen das Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Schon vor 2011 war es unmöglich, alle Tauglichen einzuziehen. Das führte zu einer rechtswidrigen selektiven Einberufungspraxis, wie das von Greenpeace in Auftrag gegebene Gutachten ebenfalls belegt. Die geplante „Bedarfswehrpflicht“ behebt diese Problematik nicht. Im Gegenteil: Wenn von den jährlich rund 300.000 jungen Männern nur 20.000 bis 30.000 gebraucht werden, droht - wie beim Losverfahren - erneut eine willkürliche und verfassungsrechtlich kaum haltbare Auswahl.

Kritik: sicherheitspolitisch nicht notwendig 
Die Bundesregierung rechtfertigt das WDModG mit der angespannten sicherheitspolitischen Lage. Doch Analysen widerlegen die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Eine von Greenpeace beauftragte Studie zeigt klar: ie NATO verfügt über ein militärisches Potenzial, das ihr ermöglicht, sowohl bei der Truppenstärke als auch beim Reservepotenzial mit Russland Schritt zu halten. Dies gilt sowohl für die Zahl der Soldat*innen unter Waffen als auch für die Zahl der Reservist*innen. Mit über drei Millionen Soldat*innen und mehr als zwei Millionen Reservist*innen sind die NATO-Staaten Russland militärisch deutlich voraus. (2) Eine mangelnde Abschreckungsfähigkeit ist nicht zu erkennen.

Trotzdem wurde jetzt ein Gesetz verabschiedet, das sich auf militärische Mittel als zentrale Sicherheitsstrategie stützt. Der vom Verteidigungsminister angestrebte Zustand der „Kriegstüchtigkeit“ zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Fazit: Ein erster Schritt zurück zur Wehrpflicht
Das WDModG ist ein politisches Signal. Es baut Strukturen auf, die die Rückkehr zur Wehrpflicht vorbereiten, und verstärkt den Trend hin zu einer weiteren Militarisierung in Deutschland. Die sicherheitspolitische Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit bleibt unbelegt, während die Eingriffe in Freiheitsrechte junger Menschen real und weitreichend sind.

Der Kompromiss mag den Koalitionsstreit kurzfristig befriedet haben, doch er öffnet die Tür für zukünftige Zwangsdienste. Und genau das macht dieses Gesetz zu einem gefährlichen Schritt in Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Anmerkungen
1 https://www.greenpeace.de/publikationen/Rechtsgutachten_zum_neuen_Wehrpf...
2 https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf