Nicht ohne unsere Waffen !

Weltweite militärische Interventionen 1996

von Ute Schäfer
Initiativen
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Nach einer Studie des US-Verteidigungsministeriums wird der weltweite Waffenhandel 1991-2000 mit rund 320 Mrd. US-$ nur noch etwa das halbe Volumen der 80er Jahre erreichen. Eine gute Nachricht, mit Ein­schränkungen, denn: Die offensive Rüstungsexportpolitik der Bundes­regierung hat dazu beigetragen, daß Deutschland bei Großwaffenexpor­ten weltweit an zweiter Stelle liegt und sich einen immer größeren Anteil am globalen Rüstungsmarkt sichern kann.

Hinter der wichtigen Debatte um den Auftrag der Bundeswehr und dem Wi­derstand gegen geplante weltweite Ein­sätze ist die Aufmerksamkeit für die "stille Intervention" durch kriegsverlän­gernde Rüstungsexporte leider etwas zu­rückgetreten. Eine gewaltfördernde, aggressive Außen- und Wirtschaftspolitik ist bereits weltweit präsent, bevor ein deutscher Soldat seinen Fuß über die Grenze gesetzt hat.

Umso wichtiger ist es für uns, auch 1996 die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung anzuprangern und konkrete Lieferungen politisch unmög­lich zu machen.

Einige Blitzlicher aus unserer Planung:

-     Der Bundesregierung liegt ein Antrag auf Exportgenehmigung für 7 Waf­fenträger "WIESEL" nach Indonesien vor. Diese gepanzerten Fahrzeuge, als Truppenversuchsmuster Vorläufer einer möglichen umfangreicheren Lieferung, sind luftverlastbar und flexibel im Innern einsetzbar. Mit Protestanrufen und -briefen an die im Bundessicherheitsrat mit der Ent­scheidung betrauten Ministerien ma­chen wir klar, daß die indonesische Opposition Unterstützung ihrer De­mokratiebewegung braucht, keine Verfolgung mit Hilfe deutscher Waf­fen.

-     Am 22.3.96 findet die Aktio­närshauptversammlung der Thyssen AG in Duisburg statt. Ihre Tochter­fima Blohm & Voß produziert z.Zt. Fregatten für die Türkei. Zusammen mit den "Kritischen AktionärInnen" wollen wir mit kreativen Aktionen daraufhinweisen, daß der Verkauf dieser Schiffe zur Militarisierung und Konfliktverschärfung in der Mittel­meerregion beiträgt und Gel der bin­det, die den Menschen in der Türkei zur Befriedigung existenzieller Be­dürfnisse fehlen.

-     International arbeiten wir mit anderen Initiativen im europäischen Netz­werk gegen Rüstungsexporte (ENAAT) zusammen. Auf einer Kon­ferenz in Brüssel werden wir mit Ab­geordneten des Europaparlamentes und FriedensforscherInnen überle­gen, wie ein Rüstungsexportverbot auf europäischer Ebene installiert werden könnte.

-     In den Kirchen beginnt sich die be­harrliche Informationsarbeit der letzten Jahre auszuzahlen. Die großen Hilfswerke sind dabei, ihre Aufgaben zu erweitern und politisch-vorbeu­gend zu arbeiten, z.B. im Rahmen der internationalen Kampagne gegen Landminen. Einzelne Landeskirchen und Diözesen haben beschlossen, ei­gene Kampagnen gegen Rüstungsex­port zu starten oder Informationen bezüglich der Rüstungsproduktion in ihrem Kirchengebiet zu sammeln. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Bemühungen zu unterstützen und möglicherweise längerfristig in un­sere Kampagne verbindlich zu inte­grieren.

-     Am 22.5.96 findet die 100. Aktio­närshauptversammlung der Daimler Benz AG in Stuttgart statt. Schwer­punkt der Aktionen der "Kritischen AktionärInnen" wird die Minenpro­duktion bei Daimler-Benz sein. Au­ßerdem ist die AHV der Ort für Pro­test gegen den "Eurofighter 2000", über dessen Beschaffung in diesem Jahr entschieden werden soll.

-     Auch 1996 werden wir uns an Dele­gationen in Länder beteiligen, in denen Menschen Opfer deutscher Rüstungsexporte werden. Die Orien­tierung an den Opfern der Regie­rungspolitik im In- und Ausland ist für uns eine unverzichtbare Korrektur und Motivationsquelle unserer Ar­beit.

-     Die Erteilung von Lizenzen ist eine in der Öffentlichkeit wenig beachtete Form des Rüstungsexportes. Vor al­lem ist es kaum bekannt, daß die Bundesregierung die Möglichkeit hat, erteilte Lizenzen wieder einzuziehen. Wir werden uns am Beispiel der Li­zenzvergabe in die Türkei mit diesem Problem beschäftigen und öffentlich­keitswirksame Aktionen entwickeln.

-     Am 10.12., dem Tag der Menschen­rechte, gedenken wir jährlich der Op­fer deutscher Rüstungsexporte in Gottesdienst und Gebet.

-     Den Jahresabschluss bildet die Ver­gabe des "Schwarzen Schafs" an eine Persönlichkeit, die sich 1996 um die Ausweitung deutscher Rüstungsex­porte besonders verdient gemacht hat. Wir nehmen Anregungen gerne entgegen!

Wer sich an einzelnen Aktionen beteili­gen möchte oder weitere Informationen über unsere Arbeit wünscht, melde sich bitte bei der Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen!", Bahnhofstraße 18, 65510 Idstein, Tel.: 06126/54683, Fax: 54660

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Ute Schäfer ist Mitglied von Pax Christi Idstein.