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Nicht ohne unsere Waffen !
Weltweite militärische Interventionen 1996
von
Nach einer Studie des US-Verteidigungsministeriums wird der weltweite Waffenhandel 1991-2000 mit rund 320 Mrd. US-$ nur noch etwa das halbe Volumen der 80er Jahre erreichen. Eine gute Nachricht, mit Einschränkungen, denn: Die offensive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hat dazu beigetragen, daß Deutschland bei Großwaffenexporten weltweit an zweiter Stelle liegt und sich einen immer größeren Anteil am globalen Rüstungsmarkt sichern kann.
Hinter der wichtigen Debatte um den Auftrag der Bundeswehr und dem Widerstand gegen geplante weltweite Einsätze ist die Aufmerksamkeit für die "stille Intervention" durch kriegsverlängernde Rüstungsexporte leider etwas zurückgetreten. Eine gewaltfördernde, aggressive Außen- und Wirtschaftspolitik ist bereits weltweit präsent, bevor ein deutscher Soldat seinen Fuß über die Grenze gesetzt hat.
Umso wichtiger ist es für uns, auch 1996 die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung anzuprangern und konkrete Lieferungen politisch unmöglich zu machen.
Einige Blitzlicher aus unserer Planung:
- Der Bundesregierung liegt ein Antrag auf Exportgenehmigung für 7 Waffenträger "WIESEL" nach Indonesien vor. Diese gepanzerten Fahrzeuge, als Truppenversuchsmuster Vorläufer einer möglichen umfangreicheren Lieferung, sind luftverlastbar und flexibel im Innern einsetzbar. Mit Protestanrufen und -briefen an die im Bundessicherheitsrat mit der Entscheidung betrauten Ministerien machen wir klar, daß die indonesische Opposition Unterstützung ihrer Demokratiebewegung braucht, keine Verfolgung mit Hilfe deutscher Waffen.
- Am 22.3.96 findet die Aktionärshauptversammlung der Thyssen AG in Duisburg statt. Ihre Tochterfima Blohm & Voß produziert z.Zt. Fregatten für die Türkei. Zusammen mit den "Kritischen AktionärInnen" wollen wir mit kreativen Aktionen daraufhinweisen, daß der Verkauf dieser Schiffe zur Militarisierung und Konfliktverschärfung in der Mittelmeerregion beiträgt und Gel der bindet, die den Menschen in der Türkei zur Befriedigung existenzieller Bedürfnisse fehlen.
- International arbeiten wir mit anderen Initiativen im europäischen Netzwerk gegen Rüstungsexporte (ENAAT) zusammen. Auf einer Konferenz in Brüssel werden wir mit Abgeordneten des Europaparlamentes und FriedensforscherInnen überlegen, wie ein Rüstungsexportverbot auf europäischer Ebene installiert werden könnte.
- In den Kirchen beginnt sich die beharrliche Informationsarbeit der letzten Jahre auszuzahlen. Die großen Hilfswerke sind dabei, ihre Aufgaben zu erweitern und politisch-vorbeugend zu arbeiten, z.B. im Rahmen der internationalen Kampagne gegen Landminen. Einzelne Landeskirchen und Diözesen haben beschlossen, eigene Kampagnen gegen Rüstungsexport zu starten oder Informationen bezüglich der Rüstungsproduktion in ihrem Kirchengebiet zu sammeln. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Bemühungen zu unterstützen und möglicherweise längerfristig in unsere Kampagne verbindlich zu integrieren.
- Am 22.5.96 findet die 100. Aktionärshauptversammlung der Daimler Benz AG in Stuttgart statt. Schwerpunkt der Aktionen der "Kritischen AktionärInnen" wird die Minenproduktion bei Daimler-Benz sein. Außerdem ist die AHV der Ort für Protest gegen den "Eurofighter 2000", über dessen Beschaffung in diesem Jahr entschieden werden soll.
- Auch 1996 werden wir uns an Delegationen in Länder beteiligen, in denen Menschen Opfer deutscher Rüstungsexporte werden. Die Orientierung an den Opfern der Regierungspolitik im In- und Ausland ist für uns eine unverzichtbare Korrektur und Motivationsquelle unserer Arbeit.
- Die Erteilung von Lizenzen ist eine in der Öffentlichkeit wenig beachtete Form des Rüstungsexportes. Vor allem ist es kaum bekannt, daß die Bundesregierung die Möglichkeit hat, erteilte Lizenzen wieder einzuziehen. Wir werden uns am Beispiel der Lizenzvergabe in die Türkei mit diesem Problem beschäftigen und öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickeln.
- Am 10.12., dem Tag der Menschenrechte, gedenken wir jährlich der Opfer deutscher Rüstungsexporte in Gottesdienst und Gebet.
- Den Jahresabschluss bildet die Vergabe des "Schwarzen Schafs" an eine Persönlichkeit, die sich 1996 um die Ausweitung deutscher Rüstungsexporte besonders verdient gemacht hat. Wir nehmen Anregungen gerne entgegen!
Wer sich an einzelnen Aktionen beteiligen möchte oder weitere Informationen über unsere Arbeit wünscht, melde sich bitte bei der Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen!", Bahnhofstraße 18, 65510 Idstein, Tel.: 06126/54683, Fax: 54660