Wenig Veränderung in den wichtigsten Atomfragen

von Disarmament Times

Die Resolutionen über Atomfragen, die von der 59. Generalversammlung angenommen wurden, zeigten nur geringe Veränderung der Texte, die in vergangenen Jahren angenommen worden waren, ihre Bedeutung bleibt indessen unvermindert, da das Thema so ernst ist. Unter den beachtenswerten Resolutionen:

Ein Text der Blockfreien-Bewegung über atomare Abrüstung rief die Staaten auf, einen Deckel auf ihre atomaren Arsenale zu setzen, hinsichtlich der Qualität und Quantität der Waffen und sie sofort aus dem zustand des Alarms herauszunehmen und sie zu deaktivieren. (Zur Zeit sind Tausende von Geschossen/Raketen mit Atomsprengköpfen bereit zum sofortigen Abschuss.) Sie wurden auch aufgefordert, den international verhandelten Sperrinstrumenten zuzustimmen, die die Gewissheit bieten, dass Nicht-Atomwaffen-Staaten nicht mit Atomwaffen bedroht oder angegriffen werden. Die Resolution wurde in der Hauptsache von Entwicklungsländern unterstützt; 117 stimmten dafür, 43 dagegen, 21 enthielten sich.

Japans alljährliche Initiative "eines Weges zur totalen Abschaffung der Atomwaffen" äußerte einen Nichtverbreitungsplan, der eine weltweite Verbreitung des Nichtweiterverbreitungsvertrags einschloss und den CTBT (umfassende Test-Verbot) in Kraft setzen sollte. Nichts davon ist wahrscheinlich. Indien (das gegen die Resolution stimmte) und Pakistan (das sich enthielt) sagten, es sei unrealistisch, von ihnen zu erwarten, ihre Atomwaffenprogramme zurückzustecken - eine Einstellung, die Israel zweifellos teilt, obwohl es zu der Angelegenheit schwieg. Der Vertreter der USA machte klar, dass die Bush-Administration dagegen sei, den CTBT zu ratifizieren. Die Ratifizierung durch die USA ist wesentlich, denn sie gehört zu den 44 Staaten mit atomaren Fähigkeiten, die zum CTBT gehören müssen, damit dieser in Kraft treten kann. Die Resolution wurde mit 165 gegen 3 Stimmen (Indien, Palau, USA) angenommen, 16 Staaten enthielten sich. Die Mitglieder der "New Agenda Coalition" waren unter denjenigen, die sich der Stimme enthielten. Schweden war ihr Sprecher und sagte, die Resolution sei einseitig, da nur das Nichtverbreitungs- (NPT) Element des Vertrags zitiert, jedoch der Abrüstungsaspekt ignoriert würde. Deutschland brachte dasselbe Argument vor, stimmte aber trotzdem für die Resolution.

Die Resolution, die Indien jahrelang alljährlich vorgebracht hatte, über die "Reduzierung der Atomgefahr" beleuchtete wieder die unannehmbaren und potentiell katastrophalen Risiken unbeabsichtigter oder zufälliger Anwendung von Atomwaffen, die ständig in Alarmbereitschaft stehen. Es rief die Atomwaffenstaaten auf, ihre Behauptungen zu überprüfen und sofortige, dringende Schritte zu unternehmen, die Risiken unbeabsichtigter und zufälliger Anwendung von Atomwaffen zu reduzieren. Die Resolution forderte auch dazu auf, die atomare Nicht-Verbreitung "in allen Aspekten" (d.h. qualitativ ebenso wie quantitativ) zu vertreten und Maßnahmen zu ergreifen, die atomare Abrüstung voranzutreiben mit dem Ziel, die Atomwaffen (ganz) abzuschaffen. Die Versammlung nahm die Resolution mit 116 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen an. Die Teilung geschah auf der Nord-Süd-Achse.

In einer Resolution als Folge der 1996 geäußerten Meinung des Internationalen Gerichtshofes über die Legalität der Drohung mit oder Anwendung von Atomwaffen, forderte die Versammlung sofortige multilaterale Verhandlungen, die zu einem baldigen Abschluss einer Atomwaffenkonvention führen sollten. Die Konvention sollte die Entwicklung, Produktion, Tests, Stationierung, Anhäufung, Weitergabe, Drohung mit oder Anwendung von Atomwaffen ächten und für ihre Abschaffung sorgen. Der erste Durchführungsparagraph der Resolution, der den einmütigen Entschluss des Internationalen Gerichtshofs unterstreicht, es existiere "eine Verpflichtung, guten Glaubens Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, die unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zur atomaren Abrüstung führen" erfuhr Zustimmung für den gesamten Text und wurde von einer größeren Mehrheit unterstützt: 170 dafür, 5 dagegen (Israel, Palau, die Russische Föderation, Großbritannien, USA), bei 4 Enthaltungen (Belarus, Frankreich, Lettland, Usbekistan). Die Resolution als Ganzes wurde angenommen mit 132 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen.

Eine Resolution, welche die Bedeutung und Dringlichkeit der Unterzeichnung und Ratifizierung des CTBT betonte, wurde angenommen, wie in den vergangenen Jahren, durch eine einseitige Abstimmung von 177 gegen 2 Stimmen (Palau, USA) bei 4 Enthaltungen (Kolumbien, Indien, Mauritus, Syrien). Die Vereinigten Staaten widersetzten sich auch der Aufforderung zu einem Vertrag zur Ächtung der Produktion von atomarem spaltbaren Material mit der Begründung, das sei nicht überprüfbar. Die Abstimmung darüber ergab 179 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Palau, USA), bei 2 Enthaltungen (Israel, Großbritannien).

Quelle: Disarmament Times, Winter 2004

Übersetzung: Heidi Schimpf

Zuerst veröffentlicht in: Der Pazifist Nr. 4/202 vom 29.März 2005
 

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