Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 über zahlreiche Bürgereingaben entschieden, unter anderem auch über zwei Sammelpetitionen des Grundrechtekomitees. Darunter die Sammelpetitionen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 20. Oktober 2008, die 3.461 Bürger/innen mitunterzeichnet hatten, und derjenigen zur Ratifizierung der "Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" vom 21. Juni 2004, der sich über 1.200 Bürgerinnen und Bürger sowie wie zahlreiche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen. hatten. Die Petitionen sind nun nach langer Beratungszeit abgeschlossen. Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, einen menschenrechtsgemäßen Umgang mit Asylsuchenden und Arbeitsmigranten zu schaffen, ist das Parlament jedoch nicht nachgekommen.

(vollständiger Text siehe Printausgabe und http://www.grundrechtekomitee.de/node/559)