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Werden jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge jetzt aus Deutschland vertrieben?
vonWährend die Horrormeldungen über den Krieg im ehemaligen Jugoslawien immer noch nicht abreißen auch wenn dies manche gerne so wahrnehmen, gibt es erste Anzeichen dafür, daß die Aufenthaltsfristen für Flüchtlinge in Deutschland drastisch verkürzt werden: Erste Abschiebungen "kroatischer" Flüchtlinge werden aus Baden-Württemberg gemeldet. Ebenso wie Kroatien, wo bosnische Flüchtlinge unter erheblichen Druck geraten sind, fürchten nun auch bosnische, kroatische und serbische Flüchtlinge in Deutschland, deren Visa auslaufen oder deren Duldungen nur bis September befristet sind, daß sie nicht länger bleiben dürfen, obwohl ihnen in den meisten Fällen eine Rückkehr unmöglich ist.
Tatsächlich gibt es eine Fülle bisher ungeklärter Fragen:
- Die Staatsbürgerschaft der Flüchtlinge ist deshalb unklar, weil die alten jugoslawischen Pässe außer durch den Hinweis auf die ausstellende Behörde oder den Geburtsort, keine eindeutige Antwort geben: Wer nach altem Paß Kroate sein soll - und dorthin abgeschoben werden kann- entpuppt sich, wie in einem Fall in Rheinland-Pfalz in Wahrheit als dort verfolgter Serbe. In Serbien wiederum wird er als Deserteur gesucht. Dennoch: keine Duldungsverlängerung!
- Familien wurden durch den Krieg auseinandergerissen und haben in Deutschland wieder zusammengefunden. Wohin sollen sie zurückkehren, solange Haß und Rassismus die Region beherrschen?
- Serben und Kroaten schieben Bosnier wieder in die Kriegsregion zurück. Muslime nehmen sie ohnehin nicht mehr auf. Aus Kroatien haben sich Muslime in panischer Angst nach Pakistan ausfliegen lassen. Will sich die Bundesrepublik an diesen Abschiebeaktionen beteiligen?
- Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gab es gerade aus Serbien zu Zehntausenden. Sie werden formal in ihrer Heimat zur Zeit nicht vor Gericht gestellt, obwohl ihnen sogar die Todesstrafe drohen kann. Viele von ihnen müssen allerdings sogleich an die Front, wenn sie zurückkehren sollten. Wollen deutsche Behörden junge Serben zu den Tschetniks abschieben?
- Noch immer gibt es offene Kontingente für 7000 Flüchtlinge in Deutschland, die von der Bundesregierung zugesagt worden sind. Angesichts der wachsenden Not in der Herzegowina sollten diese Kontingente endlich ausgefüllt werden.
- Die Bundesregierung hat Kroatien erhebliche Mittel für die Flüchtlinge dort überwiesen. Diese Mittel sollten allen Flüchtlingen zugutekommen. Wenn jetzt bosnische Flüchtlinge raus gedrängt oder terrorisiert werden, muß sich die Bundesregierung darum kümmern: Als Anerkennungs-Erster hätte sie bei Kroatien ohnehin gute Karten.
- Regeln für die vorübergehende Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden. Niemand, der bei uns Zuflucht sucht, sollte befürchten müssen, in das Chaos abgeschoben werden zu können. Niemand sollte deshalb gezwungen werden, Asyl zu suchen.
- Flüchtlinge sind mit ihren Verlusten und Ansprüchen gegenüber den Vertreibern meist allein. Bisher weiß die Bundesregierung noch nicht einmal wie viele Flüchtlinge eigentlich in Deutschland sind.
- Private Hilfsangebote müssen unterstützt und dürfen nicht länger behindert werden. Sie kosten dem Steuerzahler kaum etwas und sind ein Beispiel für friedenspolitisches Engagement. Was den Gastfamilien der Aktionen "Den Krieg überleben" oder "Hilfe für Kinder des Krieges" in den letzten Monaten von Ausländerämtern zugemutet wurde, spottet jeder Beschreibung.
- Bei den Verhandlungen über die Zukunft des ehemaligen Jugoslawien muß auch die Rückkehr der Flüchtlinge zur Sprache kommen. Das sind 2,5 Millionen Menschen; Sie haben einen Rechtsanspruch auf Entschädigung oder Rückgabe. Die Völkergemeinschaft ist ihnen gegenüber verpflichtet.
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