Im September 2016 haben wir - AktivistInnen von JunepA und einige FreundInnen - die Landebahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Nun sind wir in die rechtliche Auseinandersetzung über unsere Aktion und die Atomwaffen gegangen. Begleitet werden wir dabei von der Prozesskampagne „Wider§pruch“.

JunepA ist das Jugendnetzwerk für politische Aktionen, eine offene Gruppe, die vor allem Aktionen Zivilen Ungehorsams mit und für junge Leute organisiert. Seit unserer Gründung 2013 waren wir jedes Jahr mindestens ein Mal in Büchel und haben dort meistens die Zufahrten blockiert. Im September 2016 wollten wir diese klassische Aktionsform um die Aktionsform des Go-Ins erweitern. So sind wir mit neun Menschen an einem frühen Herbstmorgen auf das Gelände des Fliegerhorsts gegangen und haben dort die Start- und Landebahn der Militärflugzeuge besetzt. Die SoldatInnen der Bundeswehr üben dort, die amerikanischen Atomwaffen, die auf dem Stützpunkt gelagert sind, abzuwerfen. Diese Kriegsübungen wollten wir an dem Morgen stören und damit ein deutliches Zeichen gegen die Existenz von Atomwaffen setzen.

Nach einer Stunde auf dem militärischen Gelände wurden wir von FeldjägerInnen aufgegriffen und in Militärgewahrsam genommen. Fast ein Jahr später folgten Briefe von der Staatsanwaltschaft – die Vorwürfe waren Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Wir haben die Herausforderung angenommen und uns intensiv in die juristischen und inhaltlichen Themen eingearbeitet. Im Herbst 2017 war es dann soweit, wir standen in drei Verhandlungsterminen vor dem Amtsgericht Cochem.

Auch wenn wir eine vielfältige Gruppe mit unterschiedlichen Ansätzen waren, konnten wir uns gemeinsam darauf einigen, dass wir unsere Prozesse politisch führen wollen. Mit mehreren Beweisanträgen und unseren Plädoyers haben wir immer wieder die Atomwaffen und die Notwendigkeit von Zivilem Ungehorsam mit ins Spiel gebracht und haben uns somit den Raum genommen, unseren Widerstand vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal zu tragen. Trotz Anerkennung unserer Zivilcourage durch den Richter wurden wir zu jeweils 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Der Vorwurf der Sachbeschädigung wurde fallengelassen, weil wir offensiv damit umgegangen sind, wie wir auf das Militärgelände gekommen sind und wir dabei nichts beschädigt haben.

Ein Großteil unserer Gruppe hat Widerspruch gegen das Urteil eingelegt. Denn für uns ist unsere Aktion und die damit verbundene Kritik an Regierung, NATO, Bundeswehr und einer Gesellschaft, die Atomwaffen zulässt, mit diesem Urteil nicht zu Ende. Wir wollen weiter durch die Instanzen gehen und weiterhin die Notwendigkeit unserer Aktion Zivilen Ungehorsams deutlich machen. Nun kommen Berufungsprozesse vor dem Landgericht Koblenz auf uns zu, die uns noch mehr Möglichkeiten bieten, Menschen mit unserer Aktion zu konfrontieren und deutlich zu machen, dass wir uns nicht entmutigen lassen.

Wider§pruch
Als Unterstützungsstruktur für unsere Angeklagtengruppe haben wir die Prozesskampagne „Wider§pruch – vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal“ gegründet. Ziele der Prozesskampagne sind:

1. Vor Gericht die Rechtswidrigkeit der Atomwaffen thematisieren.
2. Andere AktivistInnen ermutigen, in Büchel aktiv zu werden und die Auseinandersetzung vor Gericht nicht zu scheuen.
3. Die Prozesse mit Öffentlichkeitsarbeit und guter juristischer Beratung begleiten.
4. Die Kosten für eine Prozessführung mit langem Atem solidarisch auf viele Schultern verteilen.

Für uns ist es eine besondere Erfahrung, unseren Widerstand in den Gerichtssaal zu tragen und damit in einem völlig neuen Umfeld zu agieren. Wir halten diese Form von Einmischung genauso wichtig wie Demonstrationen und eingreifende Aktionen draußen auf der Straße oder direkt an den Orten des Unrechts. Denn auch ein Gericht kann ein Ort des Unrechts sein, wenn AktivistInnen verurteilt werden. Hier wird die Tatsachenlage verdreht – denn nicht unser Widerstand ist das Verbrechen, sondern die Existenz der Atomwaffen. Vor der Auseinandersetzung vor Gericht nicht zurückzuschrecken, sondern sich ihr zu stellen, und sie anzustreben, ist ein besonders ermächtigendes Gefühl. Gerade auch für uns junge Menschen ist es eine spannende Erfahrung, die Aktion weiterzudenken als bis zur Räumung durch die Polizei. Wenn wir gemeinsam im Gerichtssaal sitzen, können wir erleben, was es bedeutet, konsequent für die eigene Sache einzustehen und sich mit Mut den Strukturen entgegenzustellen, die die Existenz von Massenvernichtungswaffen ermöglichen.

Da der Gang durch die Instanzen eine Menge Geld kostet, würden wir uns riesig darüber freuen, wenn ihr uns mit einer Spende unterstützen würdet:

Spendenkonto:
KURVE Wustrow, Stichwort: Wider§pruch
IBAN: DE 23 4306 0967 2041 6468 01
BIC: GENODEM1GLS
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