Der Aufbau einer „Friedenslinie“
Wie kann eine Demilitarisierung entlang der „Frontlinie“ in Osteuropa Realität werden?

Olga Karatch

Um eine weitere Eskalation von Gewalt und Krieg zu verhindern und eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in der Region zu erreichen, sowohl während des Krieges als auch in der Zeit danach, ist die Einrichtung einer Friedenslinie unerlässlich. Aus unserer Sicht sind folgende Schritte zur Demilitarisierung und Denuklearisierung Osteuropas nötig:

Einrichtung einer entmilitarisierten Zone mit einer Breite von 600 bis 700 km entlang der Grenzen von Russland, Belarus, der Ukraine und den Ländern der Europäischen Union. In dieser Region existiert in gewisser Weise bereits eine „unsichtbare Frontlinie“, selbst wenn in vielen Ländern noch keine aktiven militärischen Operationen begonnen haben.

Abzug von Atomwaffen und Trägersystemen für nukleare Sprengköpfe: Vollständiger Rückzug aller Atomwaffen und ihrer Trägersysteme aus allen Staaten der Region sowie die Beendigung der Produktion und Lagerung nuklearer Waffen innerhalb der Zone der „Friedenslinie“.

Abzug ausländischer Militärstützpunkte und Truppen von fremdem Staatsgebiet: Russland muss seine Militärstützpunkte aus Belarus abziehen. Die NATO muss ihre Truppen, darunter deutsche, schwedische und andere Militäreinheiten, aus den baltischen Staaten und Ostpolen abziehen. Russland muss seine Truppen aus Belarus und den besetzten Gebieten der Ukraine abziehen.

Verbot jeglicher Militärübungen und Truppenaufstockungen innerhalb der entmilitarisierten Zone.

Einführung einer verpflichtenden „Friedenssteuer“: Umsetzung einer Umverteilung von 10  % der Militärbudgets aller Länder der Region zur Finanzierung von Friedensinitiativen, darunter der Wiederherstellung von durch militärische Aktionen geschädigten Ökosystemen und Schutz der Becken der Ostsee und des Schwarzen Meeres; Bekämpfung der Nekropolitik und Stärkung der Mechanismen zum Schutz von Geflüchteten, Migrant*innen sowie Minderheiten; Konfliktlösung, Versöhnungsprozesse und Aufarbeitung historischer und kollektiver Traumata sowie die Förderung gewaltfreier Methoden zur Konfliktbewältigung.

Einleitung einer Überarbeitung des Budapester Memorandums, um eine nukleare Eskalation in der Region zu verhindern, unter Berücksichtigung des Präzedenzfalls der Åland-Inseln. Diese Initiative soll als Åland-Memorandum / Budapester Memorandum 2.0 bezeichnet werden.

Abschaffung der Wehrpflicht, Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und Beendigung der Kriegspropaganda gegenüber Minderjährigen, Einstellung strafrechtlicher und administrativer Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung, Freilassung aller politischen Gefangenen im Zusammenhang mit Friedensaktivitäten sowie die Rückkehr von Kriegsgefangenen und deportierten Kindern.

Entwicklung einer Friedensinfrastruktur entlang der Frontlinie in Osteuropa, das vom Krieg betroffen ist, einschließlich der Förderung einer Friedenskultur und friedlicher Narrative. Der Aufbau einer Friedensinfrastruktur umfasst die Förderung einer Friedenskultur und friedlicher Narrative, die darauf abzielen, Konflikte zu überwinden und das gegenseitige Verständnis zu stärken. Friedensbewegungen, religiöse, soziale, humanitäre, ökologische und feministische Initiativen sowie Berufsverbände, Gewerkschaften und lokale Menschenrechtsorganisationen, die sich für den Schutz gefährdeter Gruppen einsetzen, sollen zusammen mit Diasporagemeinschaften und deren grenzüberschreitender Zusammenarbeit eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielen.

Von einer Feindbild-Kultur zu einer Kultur der Würde und des Dialogs
Feindbild-Kultur – Ein System, in dem Machtstrukturen oder einflussreiche Gruppen die Idee eines äußeren oder inneren Feindes konstruieren und aufrechterhalten (ein erschaffenes, fiktionalisiertes und dämonisiertes Bild, das nicht unbedingt der Realität entspricht), um Angst und Hass zu schüren.

Kultur der Würde – Ein Wertesystem, das auf der Anerkennung des intrinsischen Wertes jedes Menschen, der Achtung seiner Rechte, der Wahrnehmung seiner Fähigkeit zu bewussten Handlungen und der Anerkennung seines Rechts auf Fehler und deren Korrektur basiert.

Eine Kultur des Dialogs fördert Inklusivität, Respekt für unterschiedliche Perspektiven und die Ablehnung von öffentlichem Druck, Hetze und Repression als Mittel der Bestrafung.

Von einer Kultur der Rache zu einer Kultur der Versöhnung
Eine Kultur der Versöhnung bedeutet nicht den Verzicht auf Gerechtigkeit, sondern den Übergang zu einem Konfliktlösungsmodell, das den Wunsch nach Vergeltung und Rache ausschließt.

Die Überwindung der Folgen von Gewalt, Krieg und Feindseligkeit erfordert einen umfassenden Ansatz, der auf der Wiederherstellung von Gerechtigkeit, dem Aufbau von Vertrauen in legitime (auch transnationale) Rechtsmechanismen, der Unterstützung und Rehabilitation von Opfern und betroffenen Personen, der Entwicklung neuer kultureller und rechtlicher Normen sowie der Schaffung sicherer Räume für einen nachhaltigen Dialog basiert.

Einrichtung permanenter Verhandlungsmechanismen: „Helsinki 2.0“: Nach dem Zerfall der UdSSR kam es zwischen 1992 und 2003 zu einer bedeutenden Annäherung zwischen Russland und dem Westen, die in der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte im Jahr 1997 und Diskussionen über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Russlands gipfelte. Dieser Dialog ist abgebrochen.

Ein permanenter Verhandlungstisch sollte eingerichtet werden, an dem alle neun nuklear bewaffneten Staaten vertreten sind – mit einer gleichberechtigten Beteiligung der Zivilgesellschaft und staatlicher Institutionen (50/50). Dabei muss auch China einbezogen werden, da es sich offen gegenüber dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) gezeigt hat und als einzige Atommacht offiziell einen nuklearen Erstschlag ausgeschlossen hat.

In diesem Zusammenhang ist die Einbindung von Intellektuellen, Aktivist*innen und Expert*innen unerlässlich, um die Fehler früherer internationaler Abkommen zu analysieren, Lehren daraus zu ziehen und eine Wiederholung vergangener Fehlschläge zu vermeiden.

Zu den zentralen Verhandlungsthemen sollten die Rückkehr deportierter Kinder und Kriegsgefangener, Sicherheitsgarantien für Menschen, die zwangsweise umgesiedelt wurden, sowie ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen innerhalb der Friedenslinie gehören.

Einrichtung der Arbeitsgruppe WG9: Eine Expert*innengruppe (WG9), bestehend aus Vertreter*innen des staatlichen und nichtstaatlichen Sektors der neun Atommächte, sollte gegründet werden, um eine realistische Roadmap für ein koordiniertes multilaterales Abrüstungsprogramm zu entwickeln.

Diese Roadmap sollte als Grundlage für Verhandlungen zwischen den Nuklearstaaten und ihren  Verbündeten dienen und die weltweite Umsetzung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) erleichtern. Dazu gehören ein Abkommen über den Nicht-Ersteinsatz von Atomwaffen, ein Verbot von Mini-Atombomben, das in Artikel 1 des TPNW aufgenommen werden soll, der Abzug von Atomwaffen aus verbündeten Staaten (Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande, Türkei, Belarus), die Abschaffung aller nuklearfähigen Raketensysteme sowie die Verhinderung der Stationierung neuer Euro-Raketen im Westen und Osten – unter Berücksichtigung der internationalen Mobilisierung, die 1987 zum INF-Vertrag führte.

Sondersitzung der UN-Generalversammlung: Es sollte eine ständige Sondersitzung der UN-Generalversammlung einberufen werden, um kontinuierliche Verhandlungen zur Sicherung des Friedens in Osteuropa im Kontext des Krieges zu gewährleisten.

Es ist entscheidend zu betonen, dass ein Veto Russlands oder der Ukraine nicht anwendbar wäre, da Artikel 27 (Absatz 3) der UN-Charta besagt, dass „eine Konfliktpartei sich der Stimme enthalten muss“. Dieses Verfahren würde eine Blockade des UN-Sicherheitsrates verhindern und sicherstellen, dass die Verhandlungen wirksam bleiben.

Globale Abrüstung und die „Erdverfassung“: Die vollständige Abschaffung von Atomwaffen bleibt ein langfristiges Ziel. Es sollte ein überstaatlicher Mechanismus geschaffen werden, um globale Herausforderungen wie die nukleare Abrüstung und die Klimakrise zu bewältigen.

Fazit
Die Strategie zur Errichtung der Friedenslinie entlang der Frontlinie in der vom Krieg betroffenen Region stellt einen alternativen Sicherheitsansatz dar, der auf Demilitarisierung, dem Wiederaufbau von Vertrauen und der Förderung eines nachhaltigen Friedens basiert. Sie beruht auf der Erkenntnis, dass militärische Eskalation und ein Wettrüsten nicht zur langfristigen Sicherheit beitragen, sondern soziale, wirtschaftliche und ökologische Krisen weiter verschärfen.

Die Umsetzung dieser Strategie ist nur mit der aktiven Beteiligung und dem Engagement der Zivilgesellschaft, internationaler Organisationen, unabhängiger Expert*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensaktivist*innen möglich. Ein nachhaltiger Frieden kann nicht erreicht werden, ohne eine gemeinsame Verantwortung für die regionale Sicherheit anzuerkennen und Maßnahmen zu ergreifen, die über traditionelle militärische Strategien hinausgehen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass jeder Versuch, Konflikte ausschließlich mit militärischer Gewalt zu lösen, nur zu neuen Gewalt- und Kriegsspiralen führt. Ein alternativer Weg erfordert komplexe, aber notwendige Anstrengungen, um Vertrauen wiederherzustellen, historische Widersprüche zu überwinden und dauerhafte Bedingungen für friedliche Koexistenz und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu schaffen.

Die Friedenslinie ist eine Vision für die Zukunft, in der Sicherheit nicht auf Angst und Aufrüstung beruht, sondern auf den Prinzipien guter Nachbarschaft, der Achtung der Menschenrechte und einem humanistischen Ansatz zur Konfliktlösung. Ihre Umsetzung erfordert gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure, doch genau dieser Ansatz kann zu dauerhaftem Frieden und stabiler Sicherheit in Osteuropa und darüber hinaus führen.

Olga Karach ist die Leiterin von „Unser Haus“, einer belarussischen Menschenrechts- und Friedensorganisation. Bei dem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus einem längeren Artikel, der in der Graswurzelrevolution Nr. 505 erschienen ist.