Am 3. Januar war die Welt nicht mehr dieselbe. Mittels eines präzisen chirurgischen Eingriffs drangen US Militärs in Venezuela ein, entführten den Präsidenten Maduro nebst Gattin und machten sich sofort wieder auf den Heimweg, ohne die Regierung des verfeindeten Staates insgesamt zu stürzen. Man sorgte lediglich dafür, dass die venezolanische (Öl-)Politik zurechtgeruckelt und aus US-Sicht „passender“ gemacht wurde. Zwischen den beiden Staaten entstand ein vormundschaftliches Verhältnis, in dessen Rahmen nun Washington die Verwaltung der Öldistribution und -einkünfte des neuen Mündels zusteht.

Dabei kam den Aggressoren zupass, dass Kundgebungen gegen die Entführung Maduros in Venezuela nur spärlich besucht wurden. Ein deutliches Zeichen dafür, dass der Präsident den Rückhalt der Bevölkerung verloren und auch die progressive Seite des politischen Spektrums durch seine neoliberale Politik der letzten Jahre nachhaltig verprellt hatte. Wehmütig mag man zurückdenken an die Entführung des Präsidenten Chavez im Rahmen des gescheiterten Putschversuchs knapp 24 Jahre zuvor, als Millionen auf der Straße waren, die die umjubelte Rückkehr des Entführten erzwangen.

Das Gebaren Maduros ist keine Rechtfertigung für einen offenen Bruch des Völkerrechts oder für die piratenartige Aneignung fremden Erdöls. Und die Venezolaner*innen wurden nicht befragt, sie blieben Zaungäste des Geschehens. Das gilt erst recht für die Menschen auf Kuba, die die Folgen zu tragen haben. Kuba stellt lt. Washington eine außerordentliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.

Das Vorgehen der USA
Es ist umgekehrt. Trump verhängte ein Verbot der Lieferungen venezolanischen Erdöls nach Kuba und drohte in einem weiteren Schritt allen weiteren Staaten, v.a. Mexiko, mit saftigen Strafzöllen im Falle von Öllieferungen an die verhasste Insel. Systematisch wurden die wichtigsten Devisenquellen Kubas trockengelegt. Der ohnehin schwer angeschlagene Tourismus ging nun endgültig in die Knie, als massenhaft Flüge auf die Insel eingestellt wurden, weil kein Kerosin zum Betanken mehr da war. Dem Devisenbringer Nickel ging es an den Kragen, die energieintensive Nickelmine in Moa - ein Joint Venture mit der kanadischen Sheritt Ltd. - muss wegen des Energiemangels bis auf weiteres stillgelegt werden. Der einst erfolgreiche Export medizinischer Dienstleistungen wurde ausgehebelt, die Empfängerländer von Washington unter massiven Druck gesetzt, dem kleine Staaten nicht standhielten. Man drohte sogar der Regionalregierung im italienischen Kalabrien, das 400 kubanische Mediziner*innen beschäftigt, da niemand in der abgelegenen Region Dienst tun mag. Doch der US-Diplomat Mike Hammer holte sich dort eine Abfuhr ein. Kalabrien erklärte, die Zahl gar auf 1000 erhöhen zu wollen. Ein Erfolg für Kuba, doch den Wegfall der Ärzteexporte in eine Reihe karibischer und lateinamerikanischer Länder kann das nicht kompensieren.

Die Folgen der Strangulation sind dramatisch. Krankenhäuser ohne genügend Strom und Medikamente; Zusammenbruch des Personenverkehrs sowie der Lebensmitteltransporte vom Land in die Stadt; Zusammenbruch der Müllabfuhr mit allen gesundheitlichen Folgen; Kinder ohne Frühstück, die deswegen nicht mehr zur Schule gehen; eine zermürbte Bevölkerung. Menschen werden sterben. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich entsetzt über die Aushungerungspolitik.

Am 25. Februar feuerten bis an die Zähne bewaffnete Exilkubaner von einem Boot vor der kubanischen Küste auf ein Boot der dortigen Küstenwache. Diese schoss zurück, tötete vier Eindringlinge und verletzte die anderen, was in der US-Öffentlichkeit eine Täter-Opfer-Umkehr provozierte. Der Republikaner Carlos A. Gimenez, neuer Shooting Star des radikalen Exils, sprach von einem „Massaker“. Teile der Presse ordneten den von Havanna gebrauchten Begriff des „Terrorismus“ einem kubanischen „Regierungsnarrativ“ zu. Bei der Definition von Terrorismus geht es somit nicht um die Wahl der Mittel, sondern darum, ob das Ziel genehm ist oder nicht.

Anfang März sprach Trump einerseits euphorisch von Verhandlungen mit Abgesandten Kubas, die Marco Rubio und er persönlich führten. Gleichzeitig drohte er, dem System binnen vier Wochen ein Ende zu bereiten, spätestens aber nach Ende des Irankriegs. Auch werde man kubanische Personen strafrechtlich verfolgen. Nein, exilkubanische Verantwortliche für Anschläge und Sabotageakte, die auf der Insel seit Anbeginn der Revolution über 3000 Menschen das Leben gekostet haben, sind hier nicht gemeint.

Lautstarkes Schweigen: Die internationale Ordnung ist dahin
Die internationale „regelbasierte Ordnung“ stirbt. Dies ist Folge des Agierens der Aggressoren und auch Folge der Passivität derjenigen, die das zulassen und somit eine Einladung zum Weitermachen aussprechen. Die Szenerie wird nicht nur von der Angst vor den berüchtigten Strafzöllen beherrscht. Gerade in Europa hat das Messen mit zweierlei Maß Tradition. Das Völkerrecht gilt, wenn es gerade passt. Die Unterwürfigkeit der Politik gegenüber Trumps hemmungslosem Agieren ist Folge einer strukturkonservativen Ausrichtung europäischer Politik sowie einer absoluten Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen des globalen Südens, dies gilt mit Ausnahme der spanischen Regierung. Nichts könnte diese Arroganz besser demonstrieren als des Bundeskanzlers verächtliche Äußerungen über das brasilianische Belém, Veranstaltungsort der Klimakonferenz.

Doch was Kuba angeht, üben auch die natürlichen Alliierten Zurückhaltung. Mexiko und zuletzt auch Brasilien leisten humanitäre Hilfe, doch Öl gibt es nicht, siehe oben. Ölstaaten wie Angola oder Algerien und selbst das befreundete Südafrika hüllen sich in Schweigen, der BRICS Staatenbund – Kuba ist assoziiertes Mitglied – ebenso. China schickt Reis und forciert den Ausbau der Solarenergie auf der Insel. Nur kann der Rettungsanker Photovoltaik nicht den Verlust von Treibstoff für Personen- und Gütertransport kompensieren.

Auch die deutsche Bevölkerung erscheint recht passiv. Kundgebungen gegen die Blockade Kubas erreichen nur wenige. Dennoch könnte der Eindruck zutreffen, dass hierzulande viele Menschen nicht nur Trumps und Rubios fortlaufende Eskalationspolitik insgesamt gründlich satthaben, sondern auch für die Erdrosselung Kubas (sofern sie davon wissen) kein Verständnis aufbringen können. Das Schweigen Berlins gibt die Stimmung in der Bevölkerung - bei aller gebotenen Vorsicht in Bezug auf diese gefühlte Wahrnehmung - vielleicht doch nicht repräsentativ wieder.