Vom 22. Juli bis 2. August 2024 fand in Genf das Vorbereitungskomitee (PrepCom) für die nächste Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) statt. Als wichtiger Schritt auf dem Weg zur zehnten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 bietet die PrepCom Gelegenheit, die Fortschritte und Herausforderungen im globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregime zu evaluieren und Weichen für nukleare Abrüstung zu stellen.

Gerade angesichts der heutigen geopolitischen Lage wäre die PrepCom ein Ort für vertrauensbildende Gespräche. Der NPT entstandim Kalten Krieg, in Zeiten enormer Spannungen und nuklearer Eskalationsgefahr. Um diese zu entschärfen und ein Forum zum Dialog zu schaffen, wurde der Vertrag 1968 ins Leben gerufen. Er beruht auf drei gleichberechtigten Säulen: die Nichtverbreitung von Atomwaffen, deren Abrüstung und der Zugang zur friedlichen Nutzung von Atomenergie. Das Gleichgewicht zwischen den drei Aspekten sollte einen Vorteil für alle Staaten und verschiedene Ansatzpunkte zur Diplomatie bieten: Ein Modell, das auch heute wieder konstruktive Gespräche ermöglichen würde.

Scharfe Rhetorik statt Diplomatie
Doch das Gleichgewicht ist in den letzten Jahren in eine deutliche Schieflage geraten. Erneut wurden die Gräben in der Staatengemeinschaft deutlich. Obwohl die Reden in gewohnt diplomatischer Manier gehalten wurden, waren die verhärteten Positionen und scharfen Schuldzuweisungen unüberhörbar. Insbesondere die Atomwaffenstaaten wiesen gegenseitig mit dem Finger aufeinander, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Trotz klarer Abrüstungsverpflichtungen aus Artikel VI des NPT verweigern  die Atomwaffenstaaten konkrete Schritten in diese Richtung und investieren Milliarden in die Modernisierung ihrer Arsenale. Entsprechend waren sie sich in ihren Reden alle in einem Punkt einig: in ihrem eindeutigen Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung.

Diese wurde jedoch schärfer als bislang von vielen Nicht-Atomwaffenstaaten kritisiert. Kasachstan sprach im Namen der Staaten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) über die Gefahren, die ein Festhalten an nuklearer Abschreckung in den nationalen Sicherheitsdoktrinen bedeutet. Nicht nur behindert es ein Vorankommen bei der Abrüstung, es stärkt zudem die Wahrnehmung von Atomwaffen als Sicherheitsgarantie und erhöht so das Risiko der Proliferation.

Abrüstungsregime vor einer echten Bewährungsprobe
Angesichts der zunehmenden Spannungen und des fortlaufenden nuklearen Wettrüstens steht das multilaterale Abrüstungsregime vor einer echten Bewährungsprobe.

Der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) ergänzt und verstärkt den NPT, indem er die Verpflichtung aus Artikel VI ausformuliert und dem nuklearen Abrüstungsregime ein explizites Verbot von Atomwaffen hinzufügt. Atomwaffenstaaten und jene, die von nuklearer Abschreckung zu profitieren meinen, sind dem TPNW jedoch bisher nicht beigetreten und verweisen unverändert auf den NPT. Doch die PrepCom bewies erneut, dass es vor allem die TPNW-Staaten sind, die sich um den Dialog bemühen und alle drei Säulen des NPT stärken und umsetzen wollen. Anstatt eine weitere Spaltung herbeizureden, sollten die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten das Forum des NPT konstruktiv nutzen und Vertrauen schaffen, statt es zu untergraben.

Lippenbekenntnisse reichen nicht
Als deutsche Zivilgesellschaft waren wir natürlich besonders gespannt auf die deutsche Rede. Zumal die Bundesregierung immer wieder betont, dass sie zwischen den Atomwaffenstaaten und den Nicht-Atomwaffenstaaten, die auf einer Einhaltung von Artikel VI bestehen, vermitteln möchte. Doch die deutsche Rede blieb weit hinter diesem Anspruch zurück und enthielt stattdessen einen ganzen Absatz dazu, warum die nukleare Teilhabe der NATO nicht gegen den NPT verstoßen und nuklearer Abrüstung nicht im Weg stehen würde. So lassen sich keine Brücken bauen.

Schließlich endete die NPT PrepCom erneut ohne ein Abschlussdokument. Zumindest stimmten die Staaten der Veröffentlichung der Zusammenfassung der Diskussionen und Positionen als Arbeitspapier zu. Russland setzte jedoch die Fußnote, dass dieses Papier weder einen Konsens abbildet, noch die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit sein kann. Traurigerweise ist dies ein Fortschritt zu 2023, als selbst dieses Papier blockiert wurde. Dennoch bedeutet es, dass bereits zwei von drei Vorbereitungskonferenzen keine Arbeitsgrundlage für die Überprüfungskonferenz 2026 erarbeiten konnten. Ein Konsens und ein Abschlussdokument für diese werden so immer unwahrscheinlicher und der Unmut bei den Nicht-Atomwaffenstaaten dürfte größer werden.

Wir fordern die Vertragsstaaten deshalb auf, ihre jahrzehntelangen Versprechen endlich einzulösen: Atomwaffen müssen abgeschafft werden. Die Zeit für echte Fortschritte ist jetzt – jeder weitere Aufschub spielt mit dem Leben von Millionen Menschen.