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Ziviler Friedensdienst als Hausaufgabe der Friedensbewegung
von
Kontroverse bei Pax Christi
Stellvertretend für die Friedensbewegung hat Pax Christi um eine pazifistische Position und Methode angesichts von Meldungen der Medien über Menschenrechtsverletzungen und politischen Mord gestritten. Die anstößigen Sätze in der Stellungnahme "Wider einen kommentarlosen Pazifismus!" des geschäftsführenden Vorstands vom 9. August 1995 lauteten: "Die Unerträglichkeit des bloßen Zuschauens läßt viele fragen, ob in bestimmten Situationen Gewaltanwendung zum Schutz von wehrlosen Menschen nicht doch das geringere Übel sei. In dieser Frage meldet sich nicht nur die heimliche Versuchung zu Wort, die eigene Ohnmacht mit Mitteln der Macht zu kompensieren. Sie ist vielmehr Ausdruck einer tiefen Verpflichtung zu Humanität und Solidarität gegenüber Menschen in Not, einer Verpflichtung, die sich nicht in der Reklamation politisch richtiger Schritte und Ziele erschöpfen darf. Zur Diskussion steht, wie wir als Friedensbewegung mit solchen Situationen umgehen sollen. Ist die Missachtung jeglichen Rechts und die zu befürchtende Verletzung der physischen und psychischen Integrität von Menschen so elementar, daß von uns verlangt ist, eine Beschädigung unserer gewaltfreien Überzeugungen als das geringere Übel in Kauf zu nehmen?" Der geschäftsführende Vorstand beantwortete diese Frage dann für sich mit der Feststellung: "Wir halten daher um der Glaubwürdigkeit unseres Friedenshandelns willen ein künftiges militärisches Eingreifen dann für gerechtfertigt, wenn - wie im Falle von Screbrenica und Zepa - Menschen in unerträglichem Maße schutzlos der Gewalt von Aggressoren ausgeliefert sind."
Die Delegiertenversammlung von Pax Christi hat diese Legitimierung von militärischer Gewalt als ultima ratio (letztes, von Gewissen und Vernunft gebotenes Mittel) abgelehnt und an die corporate identity einer christlichen Friedensorganisation erinnert, die laut der Feuersteiner Erklärung von 1996 darin bestehe, daß der christliche Pazifismus aus dem Gewaltverzicht des Evangeliums Jesu Christi lebe und auf die Heilkraft der Gewaltlosigkeit auch in schwierigen, scheinbar aussichtslosen Situationen vertraue und sich entsprechend engagiere.
Die Mitglieder zeigten auch Respekt vor den Anfragen des Vorstands, denn auch sie sahen und sehen die Herausforderung: Es scheint Situationen zu geben und könnte künftig Situationen geben, in denen mit gewaltfreien Mitteln keine Soforthilfe für die Opfer von Gewalttaten möglich scheint, wohingegen - medienvermittelt - einiges für einen raschen Erfolg einer militärischen Intervention sprechen könnte. Wer sich allerdings angesichts einer solchen gegenwärtigen oder künftigen Konstellation auf eine militärische ultima ratio einlässt, rechtfertigt damit fast ohne Möglichkeit der Einschränkung den gesamten militärischen Apparat und sogar noch seine laufende Modernisierung. Soll man dies tun, weil man damit vielleicht im Moment einer bestimmten Gruppe helfen kann?
Es wäre unglaublich hartherzig, wenn man um eines pazifistischen Prinzipes willen Menschen in Not, die nach Auskunft der Medien ausnahmslos nach militärischer Hilfe schreien, nicht helfen wollte. Fragwürdig an dieser Zustimmung zu einer militärischen ultima ratio ist allerdings, daß die Informationen über die Lage und die Handlungsmöglichkeiten nicht der eigenen Anschauung (denn was heißt tatsächlich "bloßes Zuschauen"?) entstammen, sondern der selektiven und auch suggestiven Medienberichterstattung entnommen werden. Der Impuls, wehrlose Menschen schützen zu wollen, führt nicht dazu, daß diejenigen, welche den Militäreinsatz als letztes Mittel befürworten, nun persönlich als Mitglied einer Internationalen Brigade wie im Spanischen Bürgerkrieg mit der Waffe in der Hand diese Schutzfunktion ausüben. Vielmehr wird von Medienkonsumenten ein militärischer Kampfauftrag an eine Personengruppe delegiert, die sich der Kontrolle der Delegierenden weitgehend entzieht. Aus der Sicht des Militärs ist ein solcher pazifistischer Kampfauftrag das Nonplusultra der Legitimation und die geradezu ideale Rechtfertigung der eigenen Existenz. Das ist doch geradezu traumhaft: Ausgerechnet der Vorstand einer Organisation von Kriegsdienstverweigerern und Friedensforschern erbittet ihren Einsatz oder teilt doch der Öffentlichkeit mit, daß sie, die Pazifisten, also doch die Bundeswehr und die NATO prophylaktisch als ultima ratio in petto haben wollen.
Nun könnten diejenigen, die eine militärische ultima ratio vorhalten wollen, sich ausnahmsweise mit Martin Luther zusprechen "Pecca fortiter" (Sündige tapfer!), wenn es Menschen in Not zu helfen verspricht. Und das ist auch die respektable innere Haltung derjenigen, die sich keineswegs leichtsinnig auf die Befürwortung einer ultima ratio eingelassen haben. Moralisch läßt sich dagegen wenig sagen, weil sie den Hilferuf der Opfer für sich ins Feld führen - und die Opfer der militärischen Hilfeleistung aktuell noch nicht vergleichbar laut schreien können. (1)
Wer diese Haltung nicht billigt, muß sich vielmehr selbst fragen, ob er eine Mitschuld daran trägt, daß eine Situation entstehen konnte und wieder entstehen kann, in der Menschen den Eindruck haben, daß nur durch Gewaltanwendung noch Schlimmeres verhütet werden könnte. Und hier sind radikale Pazifisten, welche nur gewaltfreie Mittel der Konfliktbearbeitung befürworten und nach Lage der Dinge auch anzuwenden bereit sind, in der schwierigen Lage, daß sie nicht an all den Stellen der Erde, wo die Berichterstattung über Gräueltaten den Fernsehgewaltigen genehm ist, und auch an den Stellen, wo dies den Herrschenden nicht opportun scheint, eingreifen können.
Das Militär kann dies zwar auch nicht, aber für die Stellen, wo das Militär dann eventuell doch ein Eingreifen riskiert, verlangt es alle Finanzkraft, die überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann. Wer das Militär als ultima ratio legitimiert, billigt praktisch den Militärhaushalt in voller Höhe. Es ist fast unmöglich, innerhalb der Logik der Bereitstellung einer militärischen ultima ratio den Militärhaushalt und den Rüstungsexport drastisch zu reduzieren.
Erforderlich ist ein umfassendes Alternativkonzept
Eine dramatische Reduzierung und schließlich Annullierung von Militärhaushalt und Rüstungsexport kann nur gelingen, wenn man dies mit einem Konzept versucht, welches dem Militär gerade diese Funktion, ultima ratio zu sein, abnimmt und sie durch eine zivile Alternative zu ersetzen sucht und dafür auch diejenigen personellen und finanziellen Leistungen erbringt, die für den Erfolg erforderlich sind. Dieses Konzept der Friedensbewegung und ihr nahestehender politischer und gesellschaftlicher Institutionen ist das Konzept des Zivilen Friedensdienstes, zu dem die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg (EKiBB) und der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) Programmschriften vorgelegt haben, die sich zwar in einigen Nuancen unterscheiden, aber doch darin übereinstimmen, daß sie das Militär und auch die bewaffnete Gewaltanwendung der Polizei in politischen Konflikten unnötig machen wollen. Die Einsatzfelder reichen von innenpolitischen gewaltsamen Konflikten über die Soziale Verteidigung bis zu Konflikten im Ausland, wo der Zivile Friedensdienst sich dann zur Wahrung und Festigung der Menschenrechte einsetzen soll (vgl. ami 4/93, Y-1).
Dieses Konzept ist eine Fortentwicklung von Gandhis Shanti Sena-Konzept. Seine Vorstellung war, daß es nach der Unabhängigkeit Indiens keine Armee und keine exkolonialistische, repressive Polizei geben solle, sondern daß aus dem gewaltfreien Unabhängigkeitskampf ein flächendeckendes Netz von gewaltfreien nonviolent task forces entstehen würde, die bei kommunalen Unruhen präventiv, deeskalierend und pazifizierend eingreifen würden und die auch bei auswärtigen Bedrohungen mit der Strategie der Sozialen Verteidigung die indische Autonomie bewahren könnten. An auswärtige Einsätze der Shanti Sena dachte er während des Unabhängigkeitskampfes noch nicht, aber sie liegt in der Logik dieser Institution und man könnte sie auch begreifen als eine Fortentwicklung von Gandhis südafrikanischem Experiment, ein Sanitätskorps aufzubauen. Gandhi dachte als Leiter des Sanitätskorps noch in den Kategorien des Roten Kreuzes, aber das Experiment zeigt, daß er es grundsätzlich für sinnvoll hielt, sich aus humanitären Gründen in einem Konflikt zu engagieren, in dem die Inder nicht direkt Betroffene waren.
Der Zivile Friedensdienst geht von der Idee aus, daß es in der Demokratie eine Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger gibt, die Menschenrechte zu bewahren und zu fördern, wo immer sie bedroht werden, und daß es zu den Aufgaben eines demokratischen Staates gehört, seinen Bürgern die hierfür erforderliche Ausbildung und Infrastruktur zu verschaffen. Dafür lassen sich gewiss verschiedene Modelle entwickeln. Bei den vorliegenden Konzepten wird angenommen, daß es innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Einrichtungen - insbesondere in den Bildungseinrichtungen - eine Art Alphabetisierung in gewaltfreier Konfliktbearbeitung geben soll und daß darauf aufbauend im Blick auf bestimmte Einsatzfelder eine zusätzliche, einjährige Grundausbildung in Gruppen erfolgen soll, die dann auch im In- und Ausland bei der Bearbeitung potentiell oder aktuell gewalttätiger Konflikte zum Einsatz kommen sollen, im Ausland allerdings nur auf Wunsch von Gruppen oder Regierungen, die ihrerseits bereit sind, im Arbeitsbereich der gewaltfreien Gruppen keine militärische Gewalt anzuwenden.
Der Vorteil dieses Konzeptes ist es, daß seine Entwicklung in Deutschland auch von Menschen befürwortet werden kann, die hier und jetzt auf eine gewaltsame ultima ratio noch nicht ganz verzichten wollen. Darum haben Aufrufe zum Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes auch eine breite Zustimmung gefunden. Man muß sich dann allerdings fragen, warum seit der Unterzeichnung solcher Aufrufe bislang so wenig geschehen ist, den Aufbau des Zivilen Friedensdienstes zu beginnen. Seit der Formulierung des Konzeptes sind bereits Jahre vergangen. Es ist zwar inzwischen substantiell weiterentwickelt worden, und vor allem sind die Vorstellungen über Ausbildung und Einsatzfelder präzisiert worden.
Diese intellektuelle Arbeit, die fast nur ehrenamtlich und in der Freizeit erfolgte, sollte man hoch schätzen, aber es zeichnet sich jetzt doch ab: Wenn es an die praktische Umsetzung des Konzeptes, also um die Ausbildung und die Finanzierung geht, dann kommen die Befürworter nicht umhin, eine persönliche Entscheidung zu treffen: Man muß sich - mehr oder weniger intensiv - selbst an der Ausbildung beteiligen und man muß für den Zivilen Friedensdienst zahlen. Und bisher haben die meisten den Zivilen Friedensdienst nur befürwortet, aber kaum jemand hat sich an kurzfristigen Trainingskursen - gewissermaßen Schnupperformen der eigentlichen Ausbildung - beteiligt. Und gemessen an dem eigenen Einkommen und Vermögen haben die Befürworter des Konzeptes auch noch kaum größere Beträge investiert. Das ist der eigentliche Schwachpunkt. Das ist der Unterschied zum Militär. Diesem genügt Legitimation. Die Beschaffung von Personal und Finanzen überlässt es der Regierung.
Glaubwürdigkeit erfordert Investitionen
Nun sind diejenigen, welche den Zivilen Friedensdienst konzipiert haben, auch davon ausgegangen, daß mittelfristig der Zivile Friedensdienst sein Personal und seine finanzielle Ausstattung mit staatlicher Hilfe finden wird. Das kann man als Steuerzahler auch verlangen. Und die staatliche Finanzierung ist bei dem angestrebten Umfang des Zivilen Friedensdienstes und der idealtypisch vorgestellten Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an einer Grundausbildung in gewaltfreier Konfliktbearbeitung auch kaum anders machbar. Ein gewisser Spendenanteil ist aber auch auf Dauer wünschenswert, weil er das Element des Nongouvernementalen im Zivilen Friedensdienst stärkt. Doch vorläufig hängt die Glaubwürdigkeit dieses Experimentes an der persönlichen Unterstützung derjenigen, die es befürworten. Ohne eine vorläufige Selbstbesteuerung kommen die Befürworter des Zivilen Friedensdienstes dann auch mittelfristig nicht an die staatlichen Millionen und Milliarden.
Das zeichnet sich ab, nachdem die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg von Uwe Painke ein Gutachten über die Ausbildung und den Einsatz von zwei Pilotgruppen des Zivilen Friedensdienstes eingeholt hat. (2) Painke geht davon aus, daß die erste Gruppe von 20 Auszubildenden im Januar 1997 mit ihrer einjährigen, bereits praxisnahen Ausbildung beginnt und 1998 in Kleingruppen bei Einsätzen in verschiedenen Konfliktfeldern Erfahrungen sammelt. Im Januar 1998 soll dann die zweite Pilotgruppe ihre Ausbildung beginnen usw. Nach diesem Konzept könnte man auch an mehreren Orten parallel mit dem Aufbau des Zivilen Friedensdienstes beginnen.
Painke hat eine detaillierte Berechnung der Kosten vorgenommen, die man für Anträge bei Förderungseinrichtungen benötigt. Doch für eine überschlägige Kostenschätzung genügt es zu wissen, daß man dann, wenn man die Kosten der Ausbilder und der Auszubildenden und derjenigen, die sich dann hauptberuflich oder auf Zeit in Einsätzen befinden, zusammenzählt, mit Personal- und Sachkosten von rund DM 50.000 pro Jahr und Person rechnen muß. Auf jeden Fall ist der Zivile Friedensdienst billiger als die Bundeswehr.
Planung und Finanzierung eines Pilotprojektes
Die bisherigen Planungen für ein Pilotprojekt sind von der Vorstellung ausgegangen, daß die Mittel für dieses Projekt - und sie belaufen sich bei vierjähriger Dauer auf rund fünf Millionen DM - aus Länderhaushalten und zum kleineren Teil aus Stiftungen und indirekt über Infrastrukturhilfen auch aus Kirchensteuern kommen. Der Mangel dieses Finanzierungs- und Beteiligungskonzeptes ist, daß einerseits das Geld von Institutionen erwartet wird, die hoch verschuldet sind und unter enormen Einsparungszwängen stehen. Andererseits werden die Bürger, die bei der Entscheidung über ihre Einkommen und ihre Vermögen über viel mehr Handlungsspielraum verfügen als Staat, Kirche und auch Stiftungen, überhaupt nicht in die Verantwortung genommen. Es fehlen das finanzielle Engagement und auch der Basisdruck von Menschen, die den Zivilen Friedensdienst wollen. Die Parteien spüren noch nicht in ausreichendem Maße, daß die Friedensbewegung den Aufbau des Zivilen Friedensdienstes fordert. Martin Luther hat mal in einer bäuerlichen Gesellschaft gesagt: Wer zwei Kühe habe, solle eine für den lieben Frieden drangeben. Und dabei geht es bei uns noch gar nicht um eine von zwei Kühen, sondern um weit geringere Beträge. Aus der Urlaubs- und der Klamottenkasse könnte die Friedensbewegung Pilotprojekte des Zivilen Friedensdienstes eigentlich locker bezahlen, ohne sehr viel Lebensqualität einzubüßen. Das Problem bei solchen Spendensammelaktionen ist jedoch, daß der einzelne Pazifist, der von vielen Einrichtungen um Spenden angegangen wird, in den Zivilen Friedensdienst nur dann in größerem Umfang investieren wird, wenn er glaubt, daß damit eine wirkliche Alternative zur militärischen ultima ratio aufgebaut werden kann. Darum ist auch die Klarheit des Konzeptes von großer Bedeutung. Es hat auch von pazifistischer Seite viele Einwände gegeben. Die EKiBB und der BSV haben sie dokumentiert und erörtert. (3) Vieles läßt sich berücksichtigen und durch Modifikationen des Konzeptes integrieren. Doch insgesamt scheint es sich beim Zivilen Friedensdienst nach drei Jahren Diskussion um ein gut durchdachtes Konzept zu handeln, in das sich zu investieren lohnen dürfte.
Mittelfristig ist es jedoch kaum vorstellbar, daß der Zivile Friedensdienst im erforderlichen Umfang ohne staatliche Unterstützung aufgebaut werden kann. Es wird zugunsten des Zivilen Friedensdienstes auch zu Kürzungen im Militärhaushalt kommen müssen. Ziviler Friedendienst und Militär sind konkurrierende Konzepte und es wäre unaufrichtig, wenn man dies aus taktischen Gründen zu harmonisieren suchen würde und so täte, als ob man hier nur Reviere abgrenzen und die Arbeit teilen müsste. Faktisch wird es aber wahrscheinlich über kürzere oder längere Zeit ein irgendwie geregeltes Nebeneinander geben. Es gehört jedoch zum Wesen des Konzeptes Ziviler Friedensdienst, daß hier das Ziel verfolgt wird, das Militär in allen vorstellbaren, künftigen Fällen überflüssig zu machen. Ob dies letzten Endes möglich ist, wird sich zeigen, wenn man es ernsthaft versucht, also auch die entsprechenden Investitionen tätigt. Die Förderung und der Aufbau des Zivilen Friedensdienstes ist die wichtigste Hausaufgabe der Friedensbewegung.
Quellen: (1) Vielleicht stimmt es Katholiken nachdenklich, wenn ein Protestant daran erinnert, daß seine Konfession in Deutschland "gerettet" wurde durch die militärische Intervention des schwedischen Königs Gustav Adolf - um den Preis eines Dreißigjährigen Krieges und der Entvölkerung Deutschlands. War diese Intervention damals wirklich die ultima ratio? Vielleicht wäre ohne diese Intervention und nach einer militärischen Niederlage der Lutheraner die innerkatholische Reform schon bald viel erfolgreicher gewesen als die Gegenreformation und im Ergebnis die katholische Kirche heute viel protestantischer als die lutherische ist. (2) Projektanalyse. Ausbildung zum Zivilen Friedensdienst. Erstellt von Uwe Painke im Auftrag der Arbeitsgruppe Ziviler Friedensdienst der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Berlin: Evangelisches Bildungswerk, Dokumentation 101/1995, 49 Seiten (Auszüge in: Gewaltfreie Aktion, 103/104, 1995 - im Erscheinen); (3) Die Stellungnahmen sind in verschiedenen pazifistischen Zeitschriften erschienen. Die umfangreichste Sammlung kritischer und zustimmender Stellungnahmen findet sich in den Heften von Gewaltfreie Aktion ab dem Jahre 1992. Die EKiBB hatte alle Mitgliedsorganisationen der Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten. Kritische Stellungnahmen wurden auch aufgenommen in die Dokumentation der Präsentation des Konzeptes am 4.11.1994 im Haus der Kirche in Berlin: Konflikte lösen ohne Gewalt. Das Konzept des Zivilen Friedensdienstes. Dokumentation einer Veranstaltung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Berlin: Evangelisches Bildungswerk, Dokumentation 100/1995, 59 Seiten