Ziviler Friedensdienst als Hausaufgabe der Friedensbewegung

von Theodor Ebert
Schwerpunkt
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Kontroverse bei Pax Christi

Stellvertretend für die Friedensbewe­gung hat Pax Christi um eine pazifisti­sche Position und Methode angesichts von Meldungen der Medien über Men­schenrechtsverletzungen und politischen Mord gestritten. Die anstößigen Sätze in der Stellungnahme "Wider einen kom­mentarlosen Pazifismus!" des geschäfts­führenden Vorstands vom 9. August 1995 lauteten: "Die Unerträglichkeit des bloßen Zuschauens läßt viele fragen, ob in bestimmten Situationen Gewaltan­wendung zum Schutz von wehrlosen Menschen nicht doch das geringere Übel sei. In dieser Frage meldet sich nicht nur die heimliche Versuchung zu Wort, die eigene Ohnmacht mit Mitteln der Macht zu kompensieren. Sie ist vielmehr Ausdruck einer tiefen Ver­pflichtung zu Humanität und Solidarität gegenüber Menschen in Not, einer Ver­pflichtung, die sich nicht in der Rekla­mation politisch richtiger Schritte und Ziele erschöpfen darf. Zur Diskussion steht, wie wir als Friedensbewegung mit solchen Situationen umgehen sollen. Ist die Missachtung jeglichen Rechts und die zu befürchtende Verletzung der phy­sischen und psychischen Integrität von Menschen so elementar, daß von uns verlangt ist, eine Beschädigung unserer gewaltfreien Überzeugungen als das ge­ringere Übel in Kauf zu nehmen?" Der geschäftsführende Vorstand beantwor­tete diese Frage dann für sich mit der Feststellung: "Wir halten daher um der Glaubwürdigkeit unseres Friedenshan­delns willen ein künftiges militärisches Eingreifen dann für gerechtfertigt, wenn - wie im Falle von Screbrenica und Zepa - Menschen in unerträglichem Maße schutzlos der Gewalt von Aggressoren ausgeliefert sind."

Die Delegiertenversammlung von Pax Christi hat diese Legitimierung von mi­litärischer Gewalt als ultima ratio (letztes, von Gewissen und Vernunft gebotenes Mittel) abgelehnt und an die corporate identity einer christlichen Friedensorganisation erinnert, die laut der Feuersteiner Erklärung von 1996 darin bestehe, daß der christliche Pazi­fismus aus dem Gewaltverzicht des Evangeliums Jesu Christi lebe und auf die Heilkraft der Gewaltlosigkeit auch in schwierigen, scheinbar aussichtslosen Situationen vertraue und sich entspre­chend engagiere.

Die Mitglieder zeigten auch Respekt vor den Anfragen des Vorstands, denn auch sie sahen und sehen die Herausforde­rung: Es scheint Situationen zu geben und könnte künftig Situationen geben, in denen mit gewaltfreien Mitteln keine Soforthilfe für die Opfer von Gewaltta­ten möglich scheint, wohingegen - me­dienvermittelt - einiges für einen ra­schen Erfolg einer militärischen Inter­vention sprechen könnte. Wer sich al­lerdings angesichts einer solchen ge­genwärtigen oder künftigen Konstella­tion auf eine militärische ultima ratio einlässt, rechtfertigt damit fast ohne Möglichkeit der Einschränkung den ge­samten militärischen Apparat und sogar noch seine laufende Modernisierung. Soll man dies tun, weil man damit viel­leicht im Moment einer bestimmten Gruppe helfen kann?

Es wäre unglaublich hartherzig, wenn man um eines pazifistischen Prinzipes willen Menschen in Not, die nach Aus­kunft der Medien ausnahmslos nach mi­litärischer Hilfe schreien, nicht helfen wollte. Fragwürdig an dieser Zustim­mung zu einer militärischen ultima ratio ist allerdings, daß die Informationen über die Lage und die Handlungsmög­lichkeiten nicht der eigenen Anschau­ung (denn was heißt tatsächlich "bloßes Zuschauen"?) entstammen, sondern der selektiven und auch suggestiven Me­dienberichterstattung entnommen wer­den. Der Impuls, wehrlose Menschen schützen zu wollen, führt nicht dazu, daß diejenigen, welche den Militärein­satz als letztes Mittel befürworten, nun persönlich als Mitglied einer Internatio­nalen Brigade wie im Spanischen Bür­gerkrieg mit der Waffe in der Hand diese Schutzfunktion ausüben. Vielmehr wird von Medienkonsumenten ein mili­tärischer Kampfauftrag an eine Perso­nengruppe delegiert, die sich der Kon­trolle der Delegierenden weitgehend entzieht. Aus der Sicht des Militärs ist ein solcher pazifistischer Kampfauftrag das Nonplusultra der Legitimation und die geradezu ideale Rechtfertigung der eigenen Existenz. Das ist doch geradezu traumhaft: Ausgerechnet der Vorstand einer Organisation von Kriegsdienst­verweigerern und Friedensforschern er­bittet ihren Einsatz oder teilt doch der Öffentlichkeit mit, daß sie, die Pazifi­sten, also doch die Bundeswehr und die NATO prophylaktisch als ultima ratio in petto haben wollen.

Nun könnten diejenigen, die eine militä­rische ultima ratio vorhalten wollen, sich ausnahmsweise mit Martin Luther zusprechen "Pecca fortiter" (Sündige tapfer!), wenn es Menschen in Not zu helfen verspricht. Und das ist auch die respektable innere Haltung derjenigen, die sich keineswegs leichtsinnig auf die Befürwortung einer ultima ratio einge­lassen haben. Moralisch läßt sich dage­gen wenig sagen, weil sie den Hilferuf der Opfer für sich ins Feld führen - und die Opfer der militärischen Hilfeleistung aktuell noch nicht vergleichbar laut schreien können. (1)

Wer diese Haltung nicht billigt, muß sich vielmehr selbst fragen, ob er eine Mitschuld daran trägt, daß eine Situa­tion entstehen konnte und wieder ent­stehen kann, in der Menschen den Ein­druck haben, daß nur durch Gewaltan­wendung noch Schlimmeres verhütet werden könnte. Und hier sind radikale Pazifisten, welche nur gewaltfreie Mittel der Konfliktbearbeitung befürworten und nach Lage der Dinge auch anzu­wenden bereit sind, in der schwierigen Lage, daß sie nicht an all den Stellen der Erde, wo die Berichterstattung über Gräueltaten den Fernsehgewaltigen ge­nehm ist, und auch an den Stellen, wo dies den Herrschenden nicht opportun scheint, eingreifen können.

Das Militär kann dies zwar auch nicht, aber für die Stellen, wo das Militär dann eventuell doch ein Eingreifen riskiert, verlangt es alle Finanzkraft, die über­haupt zur Verfügung gestellt werden kann. Wer das Militär als ultima ratio legitimiert, billigt praktisch den Militärhaushalt in voller Höhe. Es ist fast un­möglich, innerhalb der Logik der Be­reitstellung einer militärischen ultima ratio den Militärhaushalt und den Rü­stungsexport drastisch zu reduzieren.

Erforderlich ist ein umfassendes Al­ternativkonzept

Eine dramatische Reduzierung und schließlich Annullierung von Militärhaushalt und Rüstungsexport kann nur gelingen, wenn man dies mit einem Konzept versucht, welches dem Militär gerade diese Funktion, ultima ratio zu sein, abnimmt und sie durch eine zivile Alternative zu ersetzen sucht und dafür auch diejenigen personellen und finan­ziellen Leistungen erbringt, die für den Erfolg erforderlich sind. Dieses Konzept der Friedensbewegung und ihr naheste­hender politischer und gesellschaftlicher Institutionen ist das Konzept des Zivilen Friedensdienstes, zu dem die Evangeli­sche Kirche in Berlin-Brandenburg (EKiBB) und der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) Programmschriften vorgelegt haben, die sich zwar in eini­gen Nuancen unterscheiden, aber doch darin übereinstimmen, daß sie das Mi­litär und auch die bewaffnete Gewal­tanwendung der Polizei in politischen Konflikten unnötig machen wollen. Die Einsatzfelder reichen von innenpoliti­schen gewaltsamen Konflikten über die Soziale Verteidigung bis zu Konflikten im Ausland, wo der Zivile Friedens­dienst sich dann zur Wahrung und Fe­stigung der Menschenrechte einsetzen soll (vgl. ami 4/93, Y-1).

Dieses Konzept ist eine Fortentwicklung von Gandhis Shanti Sena-Konzept. Seine Vorstellung war, daß es nach der Unabhängigkeit Indiens keine Armee und keine exkolonialistische, repressive Polizei geben solle, sondern daß aus dem gewaltfreien Unabhängigkeits­kampf ein flächendeckendes Netz von gewaltfreien nonviolent task forces ent­stehen würde, die bei kommunalen Un­ruhen präventiv, deeskalierend und pazi­fizierend eingreifen würden und die auch bei auswärtigen Bedrohungen mit der Strategie der Sozialen Verteidigung die indische Autonomie bewahren könnten. An auswärtige Einsätze der Shanti Sena dachte er während des Un­abhängigkeitskampfes noch nicht, aber sie liegt in der Logik dieser Institution und man könnte sie auch begreifen als eine Fortentwicklung von Gandhis süd­afrikanischem Experiment, ein Sanitäts­korps aufzubauen. Gandhi dachte als Leiter des Sanitätskorps noch in den Kategorien des Roten Kreuzes, aber das Experiment zeigt, daß er es grundsätz­lich für sinnvoll hielt, sich aus humani­tären Gründen in einem Konflikt zu en­gagieren, in dem die Inder nicht direkt Betroffene waren.

Der Zivile Friedensdienst geht von der Idee aus, daß es in der Demokratie eine Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger gibt, die Menschenrechte zu bewahren und zu fördern, wo immer sie bedroht werden, und daß es zu den Aufgaben ei­nes demokratischen Staates gehört, sei­nen Bürgern die hierfür erforderliche Ausbildung und Infrastruktur zu ver­schaffen. Dafür lassen sich gewiss ver­schiedene Modelle entwickeln. Bei den vorliegenden Konzepten wird ange­nommen, daß es innerhalb der beste­henden gesellschaftlichen Einrichtungen - insbesondere in den Bildungseinrich­tungen - eine Art Alphabetisierung in gewaltfreier Konfliktbearbeitung geben soll und daß darauf aufbauend im Blick auf bestimmte Einsatzfelder eine zu­sätzliche, einjährige Grundausbildung in Gruppen erfolgen soll, die dann auch im In- und Ausland bei der Bearbeitung potentiell oder aktuell gewalttätiger Konflikte zum Einsatz kommen sollen, im Ausland allerdings nur auf Wunsch von Gruppen oder Regierungen, die ih­rerseits bereit sind, im Arbeitsbereich der gewaltfreien Gruppen keine militäri­sche Gewalt anzuwenden.

Der Vorteil dieses Konzeptes ist es, daß seine Entwicklung in Deutschland auch von Menschen befürwortet werden kann, die hier und jetzt auf eine gewalt­same ultima ratio noch nicht ganz ver­zichten wollen. Darum haben Aufrufe zum Aufbau eines Zivilen Friedens­dienstes auch eine breite Zustimmung gefunden. Man muß sich dann aller­dings fragen, warum seit der Unter­zeichnung solcher Aufrufe bislang so wenig geschehen ist, den Aufbau des Zivilen Friedensdienstes zu beginnen. Seit der Formulierung des Konzeptes sind bereits Jahre vergangen. Es ist zwar inzwischen substantiell weiterentwickelt worden, und vor allem sind die Vor­stellungen über Ausbildung und Ein­satzfelder präzisiert worden.

Diese intellektuelle Arbeit, die fast nur ehrenamtlich und in der Freizeit er­folgte, sollte man hoch schätzen, aber es zeichnet sich jetzt doch ab: Wenn es an die praktische Umsetzung des Konzep­tes, also um die Ausbildung und die Fi­nanzierung geht, dann kommen die Be­fürworter nicht umhin, eine persönliche Entscheidung zu treffen: Man muß sich - mehr oder weniger intensiv - selbst an der Ausbildung beteiligen und man muß für den Zivilen Friedensdienst zahlen. Und bisher haben die meisten den Zivi­len Friedensdienst nur befürwortet, aber kaum jemand hat sich an kurzfristigen Trainingskursen - gewissermaßen Schnupperformen der eigentlichen Aus­bildung - beteiligt. Und gemessen an dem eigenen Einkommen und Vermö­gen haben die Befürworter des Kon­zeptes auch noch kaum größere Beträge investiert. Das ist der eigentliche Schwachpunkt. Das ist der Unterschied zum Militär. Diesem genügt Legitima­tion. Die Beschaffung von Personal und Finanzen überlässt es der Regierung.

Glaubwürdigkeit erfordert Investi­tionen

Nun sind diejenigen, welche den Zivilen Friedensdienst konzipiert haben, auch davon ausgegangen, daß mittelfristig der Zivile Friedensdienst sein Personal und seine finanzielle Ausstattung mit staatli­cher Hilfe finden wird. Das kann man als Steuerzahler auch verlangen. Und die staatliche Finanzierung ist bei dem angestrebten Umfang des Zivilen Frie­densdienstes und der idealtypisch vor­gestellten Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an einer Grundausbildung in gewaltfreier Konfliktbearbeitung auch kaum anders machbar. Ein gewisser Spendenanteil ist aber auch auf Dauer wünschenswert, weil er das Element des Nongouvernementalen im Zivilen Frie­densdienst stärkt. Doch vorläufig hängt die Glaubwürdigkeit dieses Experimen­tes an der persönlichen Unterstützung derjenigen, die es befürworten. Ohne eine vorläufige Selbstbesteuerung kommen die Befürworter des Zivilen Friedensdienstes dann auch mittelfristig nicht an die staatlichen Millionen und Milliarden.

Das zeichnet sich ab, nachdem die Evangelische Kirche in Berlin-Branden­burg von Uwe Painke ein Gutachten über die Ausbildung und den Einsatz von zwei Pilotgruppen des Zivilen Frie­densdienstes eingeholt hat. (2) Painke geht davon aus, daß die erste Gruppe von 20 Auszubildenden im Januar 1997 mit ihrer einjährigen, bereits praxisna­hen Ausbildung beginnt und 1998 in Kleingruppen bei Einsätzen in verschie­denen Konfliktfeldern Erfahrungen sammelt. Im Januar 1998 soll dann die zweite Pilotgruppe ihre Ausbildung be­ginnen usw. Nach diesem Konzept könnte man auch an mehreren Orten parallel mit dem Aufbau des Zivilen Friedensdienstes beginnen.

Painke hat eine detaillierte Berechnung der Kosten vorgenommen, die man für Anträge bei Förderungseinrichtungen benötigt. Doch für eine überschlägige Kostenschätzung genügt es zu wissen, daß man dann, wenn man die Kosten der Ausbilder und der Auszubildenden und derjenigen, die sich dann hauptberuflich oder auf Zeit in Einsätzen befinden, zu­sammenzählt, mit Personal- und Sach­kosten von rund DM 50.000 pro Jahr und Person rechnen muß. Auf jeden Fall ist der Zivile Friedensdienst billiger als die Bundeswehr.

Planung und Finanzierung eines Pi­lotprojektes

Die bisherigen Planungen für ein Pilot­projekt sind von der Vorstellung ausge­gangen, daß die Mittel für dieses Projekt - und sie belaufen sich bei vierjähriger Dauer auf rund fünf Millionen DM - aus Länderhaushalten und zum kleineren Teil aus Stiftungen und indirekt über In­frastrukturhilfen auch aus Kirchensteu­ern kommen. Der Mangel dieses Finan­zierungs- und Beteiligungskonzeptes ist, daß einerseits das Geld von Institutionen erwartet wird, die hoch verschuldet sind und unter enormen Einsparungszwängen stehen. Andererseits werden die Bürger, die bei der Entscheidung über ihre Ein­kommen und ihre Vermögen über viel mehr Handlungsspielraum verfügen als Staat, Kirche und auch Stiftungen, über­haupt nicht in die Verantwortung ge­nommen. Es fehlen das finanzielle Enga­gement und auch der Basisdruck von Menschen, die den Zivilen Friedens­dienst wollen. Die Parteien spüren noch nicht in ausreichendem Maße, daß die Friedensbewegung den Aufbau des Zi­vilen Friedensdienstes fordert. Martin Luther hat mal in einer bäuerlichen Ge­sellschaft gesagt: Wer zwei Kühe habe, solle eine für den lieben Frieden dran­geben. Und dabei geht es bei uns noch gar nicht um eine von zwei Kühen, son­dern um weit geringere Beträge. Aus der Urlaubs- und der Klamottenkasse könnte die Friedensbewegung Pilotpro­jekte des Zivilen Friedensdienstes ei­gentlich locker bezahlen, ohne sehr viel Lebensqualität einzubüßen. Das Pro­blem bei solchen Spendensammelaktio­nen ist jedoch, daß der einzelne Pazifist, der von vielen Einrichtungen um Spen­den angegangen wird, in den Zivilen Friedensdienst nur dann in größerem Umfang investieren wird, wenn er glaubt, daß damit eine wirkliche Alter­native zur militärischen ultima ratio aufgebaut werden kann. Darum ist auch die Klarheit des Konzeptes von großer Bedeutung. Es hat auch von pazifisti­scher Seite viele Einwände gegeben. Die EKiBB und der BSV haben sie do­kumentiert und erörtert. (3) Vieles läßt sich berücksichtigen und durch Modifi­kationen des Konzeptes integrieren. Doch insgesamt scheint es sich beim Zivilen Friedensdienst nach drei Jahren Diskussion um ein gut durchdachtes Konzept zu handeln, in das sich zu inve­stieren lohnen dürfte.

Mittelfristig ist es jedoch kaum vorstell­bar, daß der Zivile Friedensdienst im er­forderlichen Umfang ohne staatliche Unterstützung aufgebaut werden kann. Es wird zugunsten des Zivilen Friedens­dienstes auch zu Kürzungen im Militär­haushalt kommen müssen. Ziviler Frie­dendienst und Militär sind konkurrie­rende Konzepte und es wäre unaufrich­tig, wenn man dies aus taktischen Grün­den zu harmonisieren suchen würde und so täte, als ob man hier nur Reviere ab­grenzen und die Arbeit teilen müsste. Faktisch wird es aber wahrscheinlich über kürzere oder längere Zeit ein ir­gendwie geregeltes Nebeneinander ge­ben. Es gehört jedoch zum Wesen des Konzeptes Ziviler Friedensdienst, daß hier das Ziel verfolgt wird, das Militär in allen vorstellbaren, künftigen Fällen überflüssig zu machen. Ob dies letzten Endes möglich ist, wird sich zeigen, wenn man es ernsthaft versucht, also auch die entsprechenden Investitionen tätigt. Die Förderung und der Aufbau des Zivilen Friedensdienstes ist die wichtigste Hausaufgabe der Friedens­bewegung.

Quellen: (1) Vielleicht stimmt es Ka­tholiken nachdenklich, wenn ein Prote­stant daran erinnert, daß seine Konfes­sion in Deutschland "gerettet" wurde durch die militärische Intervention des schwedischen Königs Gustav Adolf - um den Preis eines Dreißigjährigen Krieges und der Entvölkerung Deutschlands. War diese Intervention damals wirklich die ultima ratio? Viel­leicht wäre ohne diese Intervention und nach einer militärischen Niederlage der Lutheraner die innerkatholische Reform schon bald viel erfolgreicher gewesen als die Gegenreformation und im Er­gebnis die katholische Kirche heute viel protestantischer als die lutherische ist. (2) Projektanalyse. Ausbildung zum Zi­vilen Friedensdienst. Erstellt von Uwe Painke im Auftrag der Arbeitsgruppe Ziviler Friedensdienst der Evangeli­schen Kirche in Berlin-Brandenburg, Berlin: Evangelisches Bildungswerk, Dokumentation 101/1995, 49 Seiten (Auszüge in: Gewaltfreie Aktion, 103/104, 1995 - im Erscheinen); (3) Die Stellungnahmen sind in verschiedenen pazifistischen Zeitschriften erschienen. Die umfangreichste Sammlung kriti­scher und zustimmender Stellungnah­men findet sich in den Heften von Ge­waltfreie Aktion ab dem Jahre 1992. Die EKiBB hatte alle Mitgliedsorganisatio­nen der Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten. Kritische Stellungnahmen wurden auch aufge­nommen in die Dokumentation der Prä­sentation des Konzeptes am 4.11.1994 im Haus der Kirche in Berlin: Konflikte lösen ohne Gewalt. Das Konzept des Zivilen Friedensdienstes. Dokumenta­tion einer Veranstaltung der Kirchen­leitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Berlin: Evangeli­sches Bildungswerk, Dokumentation 100/1995, 59 Seiten

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Theodor Ebert, geb. 1937 in Stuttgart, war bis 2002 Friedensforscher an der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von „Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg“ (1968) und „Ziviler Friedensdienst. Alternative zum Militär“ (Münster 1997).