Zum FRIEDEN umSTEUERn durch ein Zivilsteuergesetz

von Gertie Brammer

Die Kooperation für den Frieden empfiehlt für 2004/5 auch die Kampagne "Zum FRIEDEN umSTEUERn" (s. "Friedenspolitische Richtlinien", die im letzten FriedensForum beigelegt waren). Hier dazu die Unterlagen und einige Erläuterungen.

Glauben die Leute vom Netzwerk Friedenssteuer vielleicht, die können den Frieden per Gesetz einführen?

Eigentlich haben wir das Gesetz ja schon aber es funktioniert nicht. Art. 26 (1) GG verbietet den Angriffskrieg, und was hat Rot-Grün gemacht? Einen Angriffskrieg unterstützt, und kein Gericht muckte auf.

Doch, es geht, und schön wird`s: wenn das Gesetz nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben funktioniert.

Es läge dann vollends bei den BürgerInnen - sprich: SteuerbürgerInnen -, ob und wie schnell dieses Gesetz umgesetzt würde, und nicht bei den PolitikerInnen, ob sie sich daran halten wollen oder nicht. Man könnte sagen: dieses Zivilsteuergesetz wäre eine Art Friedenswachstumsgesetz.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - Art.20 (2) GG. Das würde bei diesem Gesetz konkret zutreffen.

Das Netzwerk Friedenssteuer startete Nov. 2003 zum 5. Mal mit einem Gesetzeskonzept(1), das wie folgt lautet:

Konzept für ein Zivilsteuergesetz

  1. Durch dieses Zivilsteuergesetz ist vom Bund ein unselbstständiges Sondervermögen "Bundesmilitärfonds" einzurichten, das durch den Bundesminister der Verteidigung verwaltet wird.
  2. Aus dem Bundesmilitärfonds sind alle Ausgaben zu finanzieren, die Militär und Rüstung betreffen. Außerhalb des Bundesmilitärfonds gibt es keine steuerfinanzierten Ausgaben für diesen Zweck. Zuschüsse oder Darlehen der Länder oder anderer steuerfinanzierter Körperschaften für den Bundesmilitärfonds sind ausgeschlossen.
  3. Der Bundesmilitärfonds wird ausschließlich durch einen Prozentsatz der Einkommens- bzw. Lohnsteuer finanziert. Der Anteil der Länder an der Einkommenssteuer bleibt unberührt. Der Prozentsatz wird durch das Haushaltsgesetz vom Bundestag einmal jährlich festgelegt.
  4. Einkommens- bzw. Lohnsteuerpflichtigen Personen wird gemäß Art. 4 GG das Recht eingeräumt, dass ihre Einkommens- bzw. Lohnsteuern zu 100% den zivilen Haushalten zufließen (Zivilsteuerzahler).

Das könnte in der Praxis so aussehen, dass jede(r) SteuerzahlerIn im Steuerformular ankreuzen kann, ob er/sie den Steueranteil, der bis jetzt in den Verteidigungshaushalt floss, auch weiterhin da einzahlen will, oder ob dieser Anteil nun statt dessen in die übrigen - zivilen(2) - Haushalte fließen soll.

Angenommen, obiges Konzept wird Gesetz und gilt ab 2006, und der Verteidigungshaushalt umfasst dann 25 Milliarden Euro. Nun zahlen - Anno Homini 1 - 5% der SteuerbürgerInnen ihren Anteil in den zivilen Topf. Das hieße dann ganz konkret: der Verteidigungsminister bekommt den entsprechenden Gesamtbetrag weniger aus den Steuern und darf dieses Loch nicht durch Geldverschiebereien aus den anderen Haushalten stopfen. Seine MinisterkollegInnen freuen sich, denn sie dürfen diesen Betrag zusammen als Mehreinnahmen verbuchen. Vielleicht würden AH 2 schon 10% der SteuerbürgerInnen nur noch Zivilsteuern zahlen. Vermutlich aber hat die Regierung am Anfang dieses zweiten Haushaltsjahres den Militärsteuersatz trickreich erhöht, so dass trotzdem wieder 25 Milliarden Militärsteuereinnahmen erreicht werden können - damit muss man ja schon rechnen. Da könnte der Verteidigungsminister weiterhin walten wie eh und je. Aber spätestens AH 3 ginge das nicht mehr, weil dann die Zahl der ZivilsteuerzahlerInnen öffentlichkeitsrelevant geworden ist. Weder die Medien noch die MdBs noch die Regierung können sie länger übergehen.

Nur: leider ist das Zivilsteuergesetz vom Netzwerk Friedenssteuer erst ein Konzept. Man hat noch einiges an Arbeit vor sich: Reden, reden, reden mit Abgeordneten und Juristen(3). Und: Unterschriften sammeln zur besseren Überzeugung der VolksvertreterInnen.

Erklärung:

Das Netzwerk Friedenssteuer tritt für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.

Statt dessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.

9.000 Unterschriften hat diese Erklärung schon - 100.000 hätte sie gerne - 1.000.000 wäre super.

Der Bund für Soziale Verteidigung, Pax Christi und einige Organisationen aus Kirchen und Gewerkschaften auf Kommunalebene haben sich für diese Kampagne eingesetzt; es kommen täglich neue Unterschriften hinzu. Unterstützungsanfragen an viele andere Friedensgruppen (Kooperation für den Frieden) laufen.

Wenn auch SIE unterschreiben wollen: dieser Ausgabe liegt eine Unterschriftenliste bei.

Und natürlich sei das Kopieren und weitere Sammeln herzlichst empfohlen!!!

Im Frühling 2004 werden die ersten 25.000 Unterschriften (darf es etwas mehr sein?) feierlich und mediengerecht dem Bundestag übergeben. Herbst 2004 soll das nächste Paket überreicht werden, und Frühjahr 2005 das dritte und letzte. Bis dahin wird vermutlich bekannt sein, wann der Bundestag über das Gesetz abstimmen wird.

Anmerkungen

  1. Die bisherigen 4 Gesetzesvorschläge wurden von den GRÜNEN bzw. Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht in den Jahren 1986, 1990, 1991 und 1994. Sie bekamen keine Mehrheit.
  2. Da aus keinem Haushalt außer dem Verteidigungshaushalt Kosten für Militär und Rüstung mehr gezahlt werden dürfen (also: auch nicht solche für Zivilpersonal und Verwaltung; Kosten der Dienste von Firmen und Institutionen, die im Auftrag der Bundeswehr tätig sind; für militärische Forschung und Geheimdienste, Unterhalt und Kauf von Grundstücken und Gebäuden, die den Streitkräften dienen, Kosten für Kredite, für internationale Verpflichtungen, Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte usw.), können alle anderen Haushalte zusammen "Ziviletat" genannt werden.
  3. Lobbyarbeit kostet nicht nur Energie, sie bringt auch welche. Es ist höchst interessante Arbeit, bei der auch gelacht wird. Aber zugegeben: frustrierend ist es manchmal auch. Neue Lobby-MitarbeiterInnen sind herzlich willkommen beim Netzwerk Friedenssteuer!
     

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Initiativen
Gertie Brammer ist aktiv beim Netzwerk Friedenssteuer e.V. und in der Flüchtlingshilfe im Wendland.