Abgesehen von dem amerikanischen Geheimdienst hielt es kaum jemand für vorstellbar, dass Russland tatsächlich am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschieren würde. Zwar hatte es schon seit 2014 Teile der Ostukraine und die Krim unter seine Kontrolle gebracht, aber die Zeit vor dem Angriff 2022 wurde von den meisten Beobachter*innen doch eher als ein Pokerspiel betrachtet. Ursprünglich ging es Russland darum, Kiew zu erobern und eine russlandfreundliche Regierung einzusetzen. Als das am überraschend heftigen Widerstand der Ukrainer scheiterte, scheint sich Russland mit der Annexion von Donezk und Lugansk und evtl. Cherson und Saporischschja zufriedenzugeben.

Kanzler Scholz hielt am 27.2.22 seine berühmte „Zeitenwende-Rede“. Er sagte vor dem Bundestag: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“ (1)

Für die Rüstungsindustrie eine Wende ins Glück
Die „Wende“ zu Aufrüstung und Militarisierung begann nicht am 24. Oktober 2022. Sie wurde in den gesamten 2010er Jahren eingeleitet, begründet u.a. mit Russlands Vorgehen in der Ukraine seit 2014. (2) Man darf sich nicht täuschen lassen: Viele der neuen Rüstungsvorhaben, die von Scholz und der neuen Bundesregierung mit dem russischen Angriff 2022 begründet werden, waren schon vorher in der Pipeline: (3)

• Die Eurodrohne ist schon seit 2013 im Gespräch, 2019 stellte die EU-Kommission 100 Milliarden Euro für die die weitere Entwicklung zur Verfügung. Als Zwischenlösung sollen die Heron-Drohnen aus Israel beschafft werden. Die Beschaffung bewaffneter Drohnen war bis dahin umstritten, aber der Widerspruch wurde eher schwächer.
• Der sog. FCAS. Er besteht aus Flugzeug, Drohnen und ganz viel Elektronik. Derzeit (Anfang 2026) ist unklar, ob er weiter in Kooperation mit Frankreich entwickelt werden soll, denn es gibt Streit zwischen den Unternehmen beider Länder über die Federführung.
• Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35: Auch das wurde schon seit 2017 überlegt.
• Aufstockung des Verteidigungshaushalts: Schon lange gefordert, aber nicht eingehalten, waren es 2022 2% (plus „Sondervermögen“ von 100 Milliarden), und inzwischen ist sogar von 5% die Rede.

Die weltweiten Militärausgaben sind durch die Decke gegangen: Laut SIPRI betrugen sie 2024 rund 2,7 Billionen US-Dollar; ein Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber 2023. SIPRI schreibt: „Seit nunmehr zehn Jahren steigen die Militärausgaben international stetig an. Doch noch nie sind sie seit dem Ende des Kalten Krieges binnen eines Jahres so stark gewachsen.“ (4) Deutschland lag 2024 in der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben auf dem vierten Platz hinter den USA, China und Russland. 2023 war es noch auf Platz 7. 

In der internationalen Rüstungsindustrie fliegen die Sektkorken, wie ebenfalls SIPRI dokumentiert und die taz zusammenfasst. (5) Allein Rheinmetall, der neue Sponsor von Borussia Dortmund, hat seinen Umsatz um 47% gesteigert.

Krisenprävention und friedliche Konfliktbearbeitung: Fast eine Nullnummer
Eine wirkliche Wende ist in Bezug auf internationale Verständigung, Rüstungskontrolle und Krisenprävention zu verzeichnen. Praktisch alle Rüstungskontrollabkommen wurden entweder von den USA oder Russland aufgekündigt, etliche Staaten (z.B. Polen, Ukraine) sind aus dem Landminenverbotsvertrag ausgetreten oder haben das vor, und selbst der NPT wird indirekt in Frage gestellt, wenn u.a. deutsche Politiker*innen über eine deutsche Atombombe nachdenken.

Gleichzeitig wurden Haushaltstitel, die u.a. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe auch der Krisenprävention dienen (Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen) zusammengestrichen. (6)

Wer die Frage stellt, woher eigentlich die Überzeugung stamme, dass Russland vorhabe, nach der Ukraine weitere westliche Länder anzugreifen, wird auf Geheimdienstberichte verwiesen. Seriöse öffentliche Belege lassen sich eigentlich nicht finden, so aggressiv und menschenverachtend die russische Politik unter Putin auch ist.

Wo vielleicht wirklich Sorgen begründet sind, wie vor allem im früher zur Sowjetunion gehörenden Baltikum, dessen Länder eine nennenswerte russische Minderheit aufweisen, da wird nur auf militärische Stärke gesetzt, die russischen Minderheiten mit Misstrauen behandelt und die Nutzung ihrer Sprache eingeschränkt. (7) Dabei wäre es einfach, durch einen menschenrechtsorientierten Umgang mit den Minderheiten Russland jeden Vorwand zu einem Eingreifen zum Schutz der Menschen, die es als „seine“ ansieht, zu nehmen. 

Übersehen wird in der ganzen Debatte um eine angebliche russische Bedrohung und die Aufrüstung Russlands, dass auch Russland sich bedroht fühlt. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass diese Angst so sehr wächst, dass es eines Tags zu einem Präventivschlag gegen den Westen kommt, aber grundsätzlich ist dies immer eine Gefahr von Abschreckung durch Aufrüstung. Ebenso besteht die Gefahr, dass irgendwelche Zusammenstöße an den Grenzen (Überflüge, Drohnen usw.) zu einer Kurzschlussreaktion und zu kriegerischen Handlungen führen. In der Zeit des Kalten Kriegs gab es mehr Gesprächskanäle zwischen West und Ost als es sie heute in der Zeit von Putin und Trump gibt, und selbst damals wäre es mehrfach beinahe zu einem Atomkrieg „aus Versehen“ (8) gekommen. Nicht ohne Grund zeigt die „Weltuntergangsuhr“ des Bulletin of the Atomic Scientists 2026 xx Sekunden vor Mitternacht an.

Anmerkungen
1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/re...
2 Vergl. das Weißbuch 2016:  https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/weissbuch
3 Informationen aus den entsprechenden Einträgen bei Wikipedia, zu finden von hier aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Zeitenwende-Rede
4 https://www.dw.com/de/sipri-bericht-neuer-rekord-bei-globalen-milit%C3%A...
5 https://taz.de/Ruestungsindustrie-waechst/!6134170/ 
6 Der Etat BMZ soll nach Plänen der Bundesregierung 2026 erneut sinken: Von 10,28 Milliarden Euro laut Haushaltsentwurf 2025 auf 9,94 Milliarden Euro. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) hervor. Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105546
7 https://www.bundestag.de/resource/blob/1042936/e6c072d01e0a5b6a4f8e7c24c...
8 https://atomkrieg-aus-versehen.de/