Im FriedensForum 5/2004, S. 11/12 haben wir eine Erklärung deutscher Friedensorganisationen unter dem Titel "Nur zivile Kooperation kann in Afghanistan helfen" veröffentlicht. Sie forderten, das ISAF-Mandat nicht zu verlängern und stattdessen die zivile Unterstützung im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung erheblich auszuweiten. Der grüne Bundestagsabgeordnete und Militärexperte Winni Nachtwei hat diese Erklärung scharf kritisiert. Andreas Buro und Matthias Jochheim antworteten ihm, und Winni Nachtwei schrieb noch einmal zurück. Wir dokumentieren diese Kontroverse in gekürzter Form.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

(...) Im Auftrag verschiedener Friedensverbände (u.a. Bund für Soziale Verteidigung, DFG-VK, Versöhnungsbund, Kasseler Friedensratschlag) konstatieren das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die deutsche Sektion der IPPNW den Fehlschlag der militärischen Befriedung Afghanistans, fordern den Abzug deutscher Militärkontingente und plädieren für eine Politik ziviler Kooperation mit friedenswilligen Kräften in Afghanistan.

(...) Ich will die Auseinandersetzung um die Erklärung, weil ich den Friedenswillen der UnterzeichnerInnen kenne und ernst nehme und umso mehr bestürzt bin über ihre Schlussfolgerungen. Nüchtern ist aber auch festzustellen, dass eine Erklärung dieser Art die allermeisten PolitikerInnen in Berlin - insbesondere die mit Afghanistan befassten - gar nicht mehr erreicht. Und das liegt keineswegs einfach daran, dass jetzt alle in der "militärischen Logik" gefangen wären.

Die grundsätzliche Intention der Erklärung gegen ausländische Bevormundung in Afghanistan und für den Primat ziviler Konfliktbearbeitung und Kooperation bei der Friedensförderung teile ich.

Ebenfalls teile ich die Kritik an der unzureichenden Ressourcenausstattung der Zivilen Konfliktbearbeitung im Vergleich zum Militär. Danach beginnt aber schon der Dissens.

Die Beurteilung der Lage in Afghanistan und der Politik verschiedener Akteure empfinde ich als ausgesprochen pauschal und realitätsfern. Die politischen Forderungen beanspruchen, einen stabilen Frieden zu fördern. In die Tat umgesetzt hätten sie aber den schnellen Zusammenbruch des VN-mandatierten Stabilisierungsprozesses und eine beschleunigte Rückkehr alter Gewalttäter und Kriegstreiber zur Folge. Die Wahlen vom 9. Oktober, die mit ihrer überwältigenden Wahlbeteiligung trotz aller Gewaltdrohungen ein Votum gegen die alte Gewaltherrschaft waren, wären nicht möglich gewesen.

Unbestreitbar herrscht in Afghanistan noch kein Frieden. Allerdings ist die Sicherheitslage in verschiedenen Landesteilen sehr unterschiedlich: Sie ist unfriedlich und stellenweise kriegerisch im Südosten Richtung pakistanische Grenze, sie ist viel ruhiger im Norden, Südwesten und Kabul.

Die Behauptung aber, die "militärische Befriedung des Landes ist fehlgeschlagen", ist doppelt falsch - hinsichtlich des Anspruchs und hinsichtlich der Wirkung: Militär kann grundsätzlich keinen Frieden schaffen, sondern bestenfalls offene Kriegsgewalt eindämmen und beenden. Bezüglich Gewalteindämmung ist Enormes geschafft worden: Afghanistan ist nicht mehr der Ausbildungs- und Rückzugsraum Nr. 1 für internationale terroristische Kämpfer; das Taliban-Regime ist gestürzt; in Teilen des Landes - und nicht nur in Kabul - gibt es nach 23 Jahren Krieg und Bürgerkrieg Wiederaufbau, einen Alltag ohne Kriegsgewalt.

Wer einmal die Kriegszerstörungen in Kabul und anderswo sah, wer Siba Shakibs "Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum Weinen" gelesen hat, wer um die mehr als drei Millionen - vor allem nach Kabul und in die Kunduz-Region - zurückgekehrten Flüchtlingen weiß, sieht und spürt, was sich inzwischen doch alles verbessert hat.

Mir ist unbegreiflich, wie man diese realen Fortschritte für viele Menschen im Vergleich zur Kriegszeit einfach so beiseite wischen kann!

Die VN-mandatierte multinationale ISAF-Truppe hat zu diesen partiell erheblichen Fortschritten maßgeblich beigetragen. Mit ihrem ausdrücklichen Assistance-Ansatz ist sie ganz und gar keine Besatzungstruppe, sondern in der Bevölkerung hoch angesehen. Wäre diese militärisch vergleichsweise schwache Truppe eine Besatzungsarmee, könnte sie im Chaos von Kabul keinen Tag überleben. Anders sieht es mit der US-geführten Operation Enduring Freedom aus: In der Anfangsphase gelang ihr der Sturz des Taliban-Regimes zusammen mit der Nordallianz. Inzwischen wird OEF zwiespältig wahrgenommen. Ihre Soldaten bewegen sich im Land zum Teil wie Besatzungstruppen.

Dass der deutsche ISAF-Beitrag die deutsche Nichtteilnahme am Irak-Krieg kompensiere, ist keineswegs ein "inoffizielles Argument", sondern eines der Opposition, das diese immer wieder in denunziatorischer Absicht wiederholte. Es ist ausdrücklich falsch: Die deutsche ISAF-Beteiligung datiert seit dem Dezember 2001 und ist eindeutig - auch die Ausweitung auf die Region Kunduz - aus dem Bedarf in Afghanistan und dem Beschluss des VN-Sicherheitsrats abgeleitet. (In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass die Koalitionsfraktionen schon im November 2001 per Bundestagsbeschluss ausdrücklich eine Ausweitung des Antiterrorkampfes auf den Irak ablehnten.)

Eine Fortsetzung, Ausweitung und Verstärkung des ISAF-Einsatzes wurde seit Mitte 2003 vom VN-Generalsekretariat, von der afghanischen Regierung, von 89 internationalen NGOs gefordert. Sie war unabdingbar notwendig für den Stabilisierungs- und Friedensprozess, aber selbstverständlich nicht hinreichend.

Deshalb gehört zum internationalen und deutschen Unterstützungskonzept die Förderung des Staatsaufbaus und der Zivilgesellschaft, insbesondere die Stärkung der Frauenrechte, die Aufbauhilfe bei Infrastruktur, Schul- und Bildungswesen. Hier gibt es tolle Fortschritte, die vor drei Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Hier gibt es noch unglaublich was zu tun. Hier müsste in vielen Regionen mehr getan werden.

Ein Abzug des deutschen Kontingents wäre der Rückzug desjenigen Landes aus dem multilateral vereinbarten Prozess, das mit seinen politischen Initiativen (Bonn-Prozess) und praktischen Beiträgen vergleichsweise vorbildlich zur Stabilisierung Afghanistans beiträgt - und bei der afghanischen Bevölkerung einen hervorragenden Ruf hat. Er hätte eine destruktive Signalwirkung und würde das Sicherheitsgerüst von ISAF zum Einsturz bringen, Wahlen unmöglich machen. Ohne die Rückendeckung von ISAF würde die sowieso schon sehr schwierige Reform des Sicherheitssektors (Polizei- und Armeeaufbau, Entwaffnung, Aufbau von Drogenbekämpfungskapazitäten) zusammenbrechen, würde die immer noch schwache Zentralregierung schnell zwischen Warlords und zentrifugalen Kräften einerseits und Taliban, Al-Qaida-Resten und anderen bewaffneten Gruppen andererseits zerrieben.

Ohne Eindämmung dieser Gewaltakteure und Terrorgruppen ist alles andere nichts, ist zivile Konfliktbearbeitung bestenfalls auf kleinsten "Grwaswurzel-Inseln" möglich, aber insgesamt völlig chancenlos.

Die Friedensverbände unterschätzen völlig die Gewaltpotentiale in der zerrissenen afghanischen Gesellschaft, ihre Gewaltbereitschaft, ihre Gewaltmittel, ihre gewaltträchtigen Konflikte. Wie soll kurzfristig relativer Schutz gegenüber Gewaltakteuren gewährleistet, wie ein einigermaßen rechtsstaatliches Gewaltmonopol aufgebaut werden? Wie sind Gewalteindämmung und Friedensförderung zu schaffen? Diesen Schlüsselfragen müssen sich auch die unterzeichneten Friedensverbände endlich stellen. Weichen sie ihnen länger aus, bleibt alle sonstige Kritik wohlfeil.

Auffällig ist die ausdrückliche VN-Ferne der Erklärung: Völlig negiert wird, dass die Stabilisierung und Friedensförderung in Afghanistan von den Vereinten Nationen mandatiert und unterstützt wird und dass sich ein nicht unwichtiges VN-Mitglied wie die Bundesrepublik nicht einfach einseitig aus diesem Prozess verabschieden kann. Die Friedensverbände fordern das aber - und reden damit einer anderen Art von destruktivem Unilateralismus das Wort, ausdrücklich nichtmilitärisch, aber indirekt gewaltfördernd.

(...) Außen- und Sicherheitspolitik braucht den Ein- und Widerspruch von Friedensbewegung, erst Recht dann, wenn die Politik - wie Rotgrün - den Anspruch von Friedenspolitik erhebt.

(...) Insofern danke ich Euch trotz alledem für Euren Einspruch.

In Anlage füge ich meine Berichte von Kabul (August 2003), Kunduz und Feyzabad (Januar und September 2004) sowie meinen Kommentar zum Aktionsplan Krisenprävention bei. (www.nachtwei.de)

Mit besten Grüßen, Winni Nachtwei

Betr.: Dein Brief vom 26. 10. 2004 zu unserer Afghanistan-Stellungnahme
Hallo, Winni,

wir danken Dir für Deinen Antwortbrief an die Friedensverbände, die den Appell "Nur zivile Kooperation kann Afghanistan helfen" unterschrieben haben. Wir freuen uns, dass Du "die grundsätzliche Intention der Erklärung gegen ausländische Bevormundung in Afghanistan und für den Primat ziviler Konfliktbearbeitung und Kooperation bei der Friedensförderung" teilst, wie auch unsere Kritik "an der unzureichenden Ressourcenausstattung der Zivilen Konfliktbearbeitung im Vergleich zum Militär".

Dann aber lässt Du harsche Kritik auf uns niederhageln. Du zeihst uns einer falschen Analyse. Wir müssten doch wissen: "Militär kann grundsätzlich keinen Frieden schaffen". Das haben wir auch immer gesagt und deshalb schrieben wir: "Die militärische Befriedung des Landes ist fehlgeschlagen." Der Unterschied zwischen Frieden und militärischer Befriedung dürfte Dir klar sein, da Du selbst in Deinem Brief unseren Satz vom Fehlschlag inhaltlich wiederholt bestätigst.

Du wirfst uns vor, wir würden die "realen Fortschritte für viele Menschen im Vergleich zur Kriegszeit einfach so beiseite wischen". Doch wir haben uns zu den Fortschritten gar nicht geäußert. Ferner halten auch wir die ISAF nicht für eine Besatzungsarmee. Die Besatzungsarmee besteht aus den Truppen der USA und Co., wie wir in Punkt 4 unserer Erklärung schreiben.

Geradezu fassungslos stehen wir vor Deiner Behauptung, wir unterschätzten "völlig die Gewaltpotentiale in der zerrissenen afghanischen Gesellschaft". Gerade die Friedensbewegung hat immer auf die unerhörten Gewaltpotentiale, die entstehende Verfeindung zwischen den Menschen und ihre ideologische Verhetzung hingewiesen. Sie hat deshalb zu ziviler Konfliktbearbeitung und nicht zu militärischer Intervention geraten. Wir haben schon zur Zeit des Ost-West-Konflikts den Stellvertreter-Krieg der Großmächte in Aghanistan verurteilt, haben uns gegen die militärische Intervention der USA nach dem 11. September 2001 gewandt und bekämpfen die militärisch-interventionistische Politik, die Deine Regierung wie auch die unter Kohl durch Um- und Aufrüstung betreibt. Dabei machen wir uns überhaupt keine Illusionen, welche Gewaltpotentiale durch interventionistische und innere Kriege entfesselt werden können. Gerade deshalb treten wir ja für zivile Mittel der Konfliktbearbeitung ein.

Dann bezichtigst Du uns der "VN-Ferne" und behauptest die Bundesrepublik könne sich "nicht einfach einseitig aus diesem Prozess (Du meinst den ISAF-Einsatz) verabschieden". Diese Behauptung ist unzutreffend. Die VN können ihre Mitgliedsstaaten zu solchen Einsätzen nicht verpflichten. Hätte der Bundestag der Verlängerung nicht zugestimmt, hätte die Bundesregierung die Truppen zurückziehen müssen.

Bleibt noch Dein Vorwurf, die Friedensverbände redeten "damit einer Art von destruktivem Unilateralismus das Wort, ausdrücklich nichtmilitärisch, aber indirekt gewaltfördernd". Willst Du damit wirklich sagen, militärische Einsätze seien gewaltmindernd? Vor kurzem wurde Falludscha bombardiert. Gewaltmindernd? Nein, Terrorismus! Der Angriff auf den Irak kostete bislang 100.000 bis 180.000 Tote - die meisten Zivilisten. Gewaltmindernd? Oder unterscheidest Du zwischen gutem und bösem Militär, sprich Bundeswehr und den Truppen des Bündnispartners USA? Mit der interventionistischen Militärpolitik wird ein Instrument geschaffen, dass unabhängig von Deinem guten Willen heute, später beliebig nach politischen Interessen eingesetzt werden kann. Ihr habt doch als Grüne bitter erfahren, wie sehr existierende Strukturen politische Absichten deformieren können. Ob unsere Vorschläge destruktiv und gewaltfördernd sind, belegst Du übrigens in Deinem Brief nicht.

Die traurige Wahrheit lautet angesichts des militärischen Interventionismus der USA und zunehmend auch von EU-Staaten, darunter auch Deutschland, dass zivile Konfliktbearbeitung zunächst wohl auch "unilateral" durchgesetzt und betrieben werden muß. Es wäre schön, wenn Deutschland unilateral vorpreschen und nicht auf die USA warten würde, bis auch diese ernsthaft zivile Konfliktbearbeitung oben auf ihre Agenda setzt.

(...) Interessant erscheint uns Deine Aussage: "Indem die Erklärung den innovativen Ansatz ziviler Krisenprävention und Konfliktbewältigung verabsolutiert, beraubt sie ihn seiner Realitätstüchtigkeit." Diese Aussage heißt doch nichts anderes, als dass Du als der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag dafür eintrittst, militärische und zivile Konfliktbearbeitung im Sinne der "Zivilen-militärischen Zusammenarbeit" (CIMIC/ZMZ) mit einander zu verbinden. Diese Verknüpfung bedeutet aber, die zivile Konfliktbearbeitung der militärischen Logik zu unterstellen und sie so zu einem militärischen Instrument zu machen, das vorwiegend für Nachkriegssituationen eingesetzt werden soll. Nach dem Somalia-Abenteuer, dem Kosovo-Krieg der NATO lehrt der Irak-Krieg erneut, wie schwer Nachkriegssituationen zu beherrschen sind. Wenn man jedoch die Nachkriegssituation beherrschen kann, wird man leichter die militärische Intervention wagen. Hier offenbart sich in der Tat ein fundamentaler Unterschied zwischen Eurer Politik der interventionistischen Militarisierung der EU und unserer Vorstellung von ziviler Konfliktbearbeitung.

Du äußerst die Befürchtung, ein Rückzug der Bundeswehreinheiten aus der ISAF würde eine destruktive Signalwirkung haben und zu einem Einsturz des ISAF-Sicherheitsgerüstes führen. Wir geben Folgendes zu bedenken: Erstens beruhen die wichtigsten Beiträge der Bundesrepublik auf politischer Unterstützung. Zweitens würde das wichtige Signal gegeben, dass Deutschland sich nun mit Mitteln, die durch die eingesparten Militärkosten erheblich aufgestockt werden, verstärkt der Bewältigung der sehr realen zivilen Problemen des Landes zuwendet.

(...) Vielleicht sollten wir das Gespräch weiterführen, und zwar auf der gemeinsamen Interessensbasis, zivile Konfliktbearbeitung in der Realität auszuweiten, denn auch Du beklagst ja den unzureichenden Einsatz hierfür.

Trotz aller Kontroversen danken auch wir, dass Du auf unseren Appell mit Deinen Bedenken geantwortet hast.

Freundlich grüßend, Gez. Andreas Buro und Matthias Jochheim

Lieber Andreas, lieber Matthias Jochheim,

vielen Dank für Eure Entgegnung auf meinen Brief vom 26.10.2004. Wenn wir über unsere Auseinandersetzung etwas Diskussion quer zu den jeweiligen Gemeinden und Zirkeln anzetteln und damit die verbreitete Kommunikationslosigkeit etwas durchbrechen könnten, wäre das sehr sinnvoll. Die Voraussetzungen sind ja nicht schlecht: In zentralen Zielen und Einschätzungen besteht Konsens; zugleich zeigt unser Briefwechsel massive Dissense. Er bedarf der Fortsetzung zu anderer Zeit - am besten mal live.

Etwas möchte ich aber schon jetzt klar stellen:

Zu bekannt und bewusst ist mir die Realität von Militär, als dass ich davon reden würde, militärische Einsätze seien pauschal gewaltmindernd. Geschichtlich die Regel war ihr zerstörerischer und unmenschlicher Charakter - siehe zuletzt der US-Staatsterrorismus gegen Falludscha. Seit Bestehen des VN-Systems gibt es aber auch eine andere Militär-Realität, wo Militär immer öfter zu entgegengesetztem Zweck, zur Kriegseindämmung und Gewaltminderung eingesetzt wird. Darum geht es eindeutig bei EUFOR, KFOR oder ISAF, die mit militärischen Mitteln einen quasi polizeilichen Auftrag erfüllen und nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz agieren.

Zweitens: Damit Gewalteindämmung, Friedensförderung und nation building in Nachkriegsgesellschaften überhaupt eine Chance haben, muss es zwischen internationalen und nationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren Kommunikation und gewisse Formen des Zusammenwirkens geben, sind Nichtkommunikation und Nichtzusammenarbeit schädlich. Das heißt aber keineswegs Zivil-militärische Zusammenarbeit nach den Vorgaben des Militärs, gar Unterstellung unter eine militärische Logik. (...)

Ich wünsche Euch ein gesundes, erfolgreiches und friedliches Neues Jahr!

Mit besten Grüßen, Winni Nachtwei