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Europas rüstungspolitischer Scheidungsantrag
Zur wirtschaftlichen Ausrichtung der neuen Beschaffungsprojekte
Jürgen Wagner
Hunderte zusätzliche Milliarden sollen in den kommenden Jahren in neue Rüstungsprojekte fließen, weshalb der Frage, was da woher beschafft werden soll, enorme Bedeutung zukommt. Dabei zeichnen sich zwei Tendenzen ab: Einmal wird das Gros der Gelder weiter in „klassische“ Rüstungsgüter und nicht in neue Technologien gesteckt, auch wenn diese an Boden gewinnen. Und zweitens wird zwar immer wieder der Verdacht geäußert, hier werde vor allem dem Druck aus Washington nachgegeben. Ein genauerer Blick auf die strategische wie auch praktische Ausrichtung der Rüstungspolitik offenbart jedoch ein deutlich anderes Bild – nämlich den gezielten Versuch, einen deutsch-französisch geführten europäischen Rüstungskomplex in Konkurrenz zu den USA aufzubauen.
Es ist richtig: Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben auf 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wurde erstmals Anfang 2025 von US-Präsident Donald Trump – durchaus auch garniert mit einigen Drohungen an die „Verbündeten“, sollten sie dem nicht Folge leisten – erhoben. (1) Erst danach zogen alle NATO-Staaten (außer Spanien) auf dem Gipfeltreffen im Juni 2025 mit ihrer Zustimmung zu diesem neuen Ausgabenziel nach – eine enorme Erhöhung, nachdem sich die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten 2024 „lediglich“ auf knapp 2 Prozent des BIP beliefen. (2)
Angesichts der Tatsache, dass Unternehmen außerhalb der EU laut EU-Kommission (3) seit Ausrufung der Zeitenwende 78% aller EU-Rüstungsaufträge einstrichen (auf US-Konzerne entfielen allein 63%), liegt die Vermutung nahe, dass es den USA tatsächlich nicht zuletzt um die Belange ihrer Waffenbauer geht. Allerdings deutet derzeit alles darauf hin, dass Washington hier die Rechnung ohne den europäischen Wirt gemacht hat, nachdem die europäische Rüstungspolitik auf eine größtmögliche Abnabelung vom US-Markt abzielt. (4)
Hierfür gab die EU-Kommission bereits im März 2024, also noch vor der Wahl Trumps, in der europäischen Industriestrategie (5) für den Verteidigungsbereich (engl. EDIS) das Ziel aus, den Anteil „einheimischer“ Rüstungsprojekte bis 2030 auf 50% (später 55%) (6) zu steigern. Zur Umsetzung dieses ambitionierten Zieles legte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März 2025 ein Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“) vor, das am 19. März 2025 auch Eingang in das neue Weißbuch zur europäischen Verteidigung fand.
Drei Dinge stehen dabei im Vordergrund: 1. Die Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Erhöhung der Militärausgaben; 2. Die Sicherstellung, dass Gelder vorrangig zur Reduzierung der Abhängigkeit von den USA vergeben werden; und 3. Die Unterstützung der Einzelstaaten beim Ausbau der Produktionskapazitäten. Folgerichtig konstatierte die Süddeutsche Zeitung (7), man habe mit dem Weißbuch eine „Art Scheidungsantrag für die amerikanisch-europäische Ehe“ formuliert.
Politico-Listen
Da die europäische Rüstungsstrategie nicht zuletzt in Berlin entworfen wurde, spiegeln sich deren Prioritäten auch zunehmend in der nationalen Rüstungspolitik wider, wie aus zwei beim Internetportal Politico veröffentlichten Beschaffungslisten ersichtlich wird. Am 23. September 2025 wurden die Rüstungsprojekte veröffentlicht, die zwischen September 2025 und Dezember 2026 vom Haushaltsausschuss bewilligt werden sollen. Es geht um insgesamt 154 Vorhaben mit einem Wert von 83 Mrd. Euro, wovon lediglich 8% an US-Unternehmen gehen sollen.
Die Ende Oktober 2025 veröffentlichte zweite Politico-Liste (8) enthält mittelfristige Beschaffungsvorhaben der nächsten Jahre und geht in dieselbe Richtung, wenn etwa die Welt (9) darüber schreibt: „Insgesamt umfasst die interne Bundeswehr-Planung rund 25 auslandsverbundene Projekte im Wert von etwa 14 Milliarden Euro – also weniger als fünf Prozent der gesamten geplanten 377 Milliarden Euro.“ Es handelt sich hierbei zwar um eine Art Wunschliste des Verteidigungsministeriums, die nicht in Stein gemeißelt ist, aber auch hier ist die Tendenz weg von den USA unübersehbar.
Panzer vs. Drohnen
Etwas weniger eindeutig fällt die Antwort auf die Frage aus, welche Waffentypen vorrangig beschafft werden sollen. Recht ungeniert trugen die jeweils interessierten Kreise ihren Kampf um den Rüstungskuchen dabei in der Öffentlichkeit aus. So postulierte Rheinmetall-Chef Armin Papperger den durchaus fragwürdigen (10) „Fakt, dass Kriege immer noch mit Panzern und Raketen geführt werden“, woran vorrangig sein Unternehmen profitiert. Dem hielt Gundbert Scherf, Chef des Drohnen-Start-Ups Helsing, entgegen (11), angesichts eines Verhältnisses von „99 zu eins“ zugunsten klassischer Rüstungsgüter müsse man „hinterfragen, ob wir die richtigen Prioritäten gesetzt haben“.
Natürlich hat Scherf hier spektakulär übertrieben, allerdings trifft es zu, dass in den Politico-Listen traditionelle Rüstungsgüter klar dominieren. Ob das aber so bleiben wird, ist alles andere als ausgemacht. Prominente Fürsprecher hat der High-Tech-Sektor zum Beispiel im Wirtschaftsministerium. Dort wurde im Juli 2025 ein mit den Hardlinern Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart und Moritz Schularick besetzter Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie etabliert, der sich gleich in seinem ersten Pamphlet eindeutig positionierte.
In dem Papier „Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft, Technologieführerschaft und Wachstum“ (12) wurden die „technologische Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen“ als die entscheidenden Faktoren für „geopolitische Macht“ identifiziert. Ergo solle Deutschland bis 2030 30% seiner Rüstungsinvestitionen in High-Tech-Bereiche wie Drohnen, Software und KI, Deep Strike-Fähigkeiten, Hyperschall, Weltraum, autonome Systeme und dergleichen stecken und deren Anschaffung „vereinfacht“ werden.
Fazit
Ein Anteil von 30% High-Tech-Rüstung scheint ambitioniert, mit einiger Sicherheit wird er sich über die nächsten Jahre aber deutlich erhöhen. Offensichtlich ist auch das Bestreben, dem US-Rüstungssektor Konkurrenz zu machen, weshalb derzeit fieberhafte Anstrengungen unternommen werden, die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie hochzufahren. Hierfür sollen nahezu sämtliche „Hürden“ (Bauordnungsrecht, Denkmalrecht, Straßenrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht …) abgeräumt werden. Die aktuelle Militarisierungswelle also allein auf Machenschaften der USA oder gar einen deutschen „Vasallenstatus“ zurückzuführen, ist bestenfalls analytisch verkürzt. Im schlimmsten Falle handelt es sich um den bewussten Versuch, dem Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes unter deutsch-französischer Führung Rückenwind zu verleihen. Ob die hierfür erforderliche Bündelung des Rüstungssektors gelingen wird, ist allerdings durchaus fraglich. Doch selbst wenn dies scheitern sollte, werden beim bloßen Versuch aberwitzige Beträge in die Taschen der Rüstungsunternehmen und ihrer Aktionäre wandern, während die öffentliche Daseinsvorsorge nicht nur in Deutschland immer weiter verkümmert.
Anmerkungen
1 https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-usa-nato-oelbohrungen-gr...
2 https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_237171.htm
3 https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/bbe39bd5-7...
4 Eine Auswertung des britischen IISS kommt zu dem Ergebnis, dass es um die EU-Rüstungsindustrie weit „besser“ bestellt ist, als es die Zahlen der Kommission nahelegen. Siehe: https://www.iiss.org/online-analysis/military-balance/2024/10/europas-ru....
5 https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/bbe39bd5-7...
6 https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/readines...
7 https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-usa-weissbuch-verteidigungspo...
8 https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-polit...
9 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68ff5c6659e2e0975070d0e0/bun...
10 https://club.bruxelles2.eu/2025/11/decryptage-doctrine-militaire-comment...
11 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-warum-sieht-...
12 https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/p...