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Zweite internationale Konferenz der Kampagne gegen Landminen in Genf
vonDatum und Ort der 2. internationalen NGO Konferenz gegen Landminen waren gut überlegt: sie fand kurz vor dem 2. Expertentreffen der UNO zur Vorbereitung der 1995 stattfindenden Überprüfungskonferenz der UN-Konvention statt. Mit der Abschlusserklärung wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die über 120 anwesenden VertreterInnen von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die tagtäglich mit den Opfern der Killerwaffe Nr. 1 zu tun haben oder Minenräumungsprogramme durchführen, die wirklichen ExpertInnen sind und nicht die Vertreter von Militär, Regierungen und ICRC, die sich kurz darauf am gleichen Ort trafen.
Im Gegensatz zur 1. internationalen NGO Konferenz 1993 in London waren diesmal nicht nur sehr viel mehr NGOs vertreten, sondern zum ersten Mal berichteten VertreterInnen aus betroffenen Ländern (Mosambique und Afghanistan) über die Probleme dort. Als Beobachter eingeladene Vertreter des US State Department, VertreterInnen von ICRC, DRK, UNHCR u.v.a. vertraten ihre Positionen im Plenum und in den Arbeitsgruppen.
Die Kampagnenberichte aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, England, Australien, Mosambique, USA, Schweden, Neuseeland, Niederlanden und Italien sowie Videofilme der Mines Advisory Group über ein Minenräumungsprojekt in Südkurdistan und von Handicap international über Rehabilitationsmaßnahmen gaben einen eindrucksvollen Überblick über die Gesamtproblematik Mine.
Zwei Tage lang diskutierten die 120 NGO VertreterInnen in Arbeitsgruppen und in Plenum über die Möglichkeiten und Notwendigkeit der nichtmilitärischen Minenräumung, der Opferversorgung und Rehabilitationsmaßnahmen, die militärischen Strategien sowie die weiteren Schritte der internationalen Kampagne um eine Ächtung von Landminen durchzusetzen.
Als wichtigste Ergebnisse sind festzuhalten:
Die Forderung an alle Regierungen, ein umfassendes Verbot der Produktion, der Lagerung, des Exportes sowie der Anwendung von Landminen zu erwirken, wurde bestärkt. Die Kampagne fordert darüber hinaus die Offenlegung aller Daten, insbesondere der Lagerbestände und die Vernichtung der existierenden Minen.
Weiter werden die Regierungen aufgefordert, Fonds einzurichten und zu finanzieren, deren Mittel für weltweite Programme der Minenräumung und der Versorgung der Opfer zur Verfügung stehen. Hierbei wird ausdrücklich hervorgehoben, daß Unternehmen, die Minen produzieren oder produziert haben, keine Gelder zur Minenräumung aus diesen Fonds erhalten sollen.
Der Versuch der UN-Experten, die bestehende UN-Konvention lediglich dahingehend zu verändern, daß die herkömmlichen Anti-Personenminen einfachster Bauart verboten werden, aber jene mit einem eingebauten Selbstzerstörungs- oder Selbstentschärfungsmechanismus für die militärische Nutzung weiter produziert und angewendet werden dürfen, wird von der Kampagne in aller Schärfe zurückgewiesen. Nur die Ächtung aller Minen ist die notwendige Antwort auf die weltweite Krise, die durch die Anwendung von Minen entstanden ist. Jahrzehntelang haben Armeen versäumt, ihren Verpflichtungen (z.B. Kartierung und Räumung der Minen nach Beendigung der Auseinandersetzungen) aus der zurzeit geltenden UN-Konvention nachzukommen. Das Ergebnis spiegelt sich wieder in den ca. 120 Millionen Landminen, die in über 60 Ländern der Welt zum täglichen Horror der Zivilbevölkerung werden.
Unter Hinweis auf die durch Minen hervorgerufene humanitäre Tragödie (monatlich etwa 800 Todesopfer und noch einmal soviele Minenverletzte), die Schwierigkeiten der Räumung und der Hilfe für die Betroffenen fordert die Kampagne die Regierungen auf, nicht auf internationale Vereinbarungen oder Verträge zu warten sondern schon heute einseitigen Schritte durchzuführen. Jeden Tag werden in zahlreichen Konflikten und Kriegen weitere Minen verlegt. Die Anwendung von modernen Minenabwurfsystemen, die in Sekunden tausende von Minen abwerfen können, rückt das Ziel der Entminung in immer weitere Ferne.
Am Rande der NGO-Konferenz wurde zahlreiches Kampagnenmaterial ausgestellt. Der simulierte Minenteppich von medico-international, der 1993 durch viele Städte der Bundesrepublik gereist ist, stand während der Konferenz auf dem Place de Nationes und ermöglichte den KonferenzteilnehmerInnen, Theorie und simulierte Praxis im Zusammenhang zu erfahren.
Die Dokumentation der 2. internationalen NGO-Konferenz (Arbeitssprache Englisch) wird derzeit erstellt und kann in Kürze bei medico-international angefordert werden.