Zweite internationale Konferenz der Kampagne gegen Landminen in Genf

von Angelika Beer
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Datum und Ort der 2. internationalen NGO Konferenz gegen Landminen waren gut überlegt: sie fand kurz vor dem 2. Expertentreffen der UNO zur Vorbereitung der 1995 stattfindenden Überprüfungskonferenz der UN-Konvention statt. Mit der Abschlusserklärung wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die über 120 anwesenden VertreterInnen von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die tagtäglich mit den Opfern der Killerwaffe Nr. 1 zu tun haben oder Minenräumungsprogramme durchführen, die wirklichen ExpertInnen sind und nicht die Vertreter von Militär, Regierungen und ICRC, die sich kurz darauf am gleichen Ort trafen.

Im Gegensatz zur 1. internationalen NGO Konferenz 1993 in London waren diesmal nicht nur sehr viel mehr NGOs vertreten, sondern zum ersten Mal be­richteten VertreterInnen aus betroffe­nen Ländern (Mosambique und Afgha­nistan) über die Probleme dort. Als Be­obachter eingeladene Vertreter des US State Department, VertreterInnen von ICRC, DRK, UNHCR u.v.a. vertraten ihre Positionen im Plenum und in den Arbeitsgruppen.

Die Kampagnenberichte aus der Bun­desrepublik Deutschland, Frankreich, England, Australien, Mosambique, USA, Schweden, Neuseeland, Nieder­landen und Italien sowie Videofilme der Mines Advisory Group über ein Minen­räumungsprojekt in Südkurdistan und von Handicap international über Reha­bilitationsmaßnahmen gaben einen ein­drucksvollen Überblick über die Ge­samtproblematik Mine.

Zwei Tage lang diskutierten die 120 NGO VertreterInnen in Arbeitsgruppen und in Plenum über die Möglichkeiten und Notwendigkeit der nichtmilitäri­schen Minenräumung, der Opferversor­gung und Rehabilitationsmaßnahmen, die militärischen Strategien sowie die weiteren Schritte der internationalen Kampagne um eine Ächtung von Land­minen durchzusetzen.

Als wichtigste Ergebnisse sind festzu­halten:

Die Forderung an alle Regierungen, ein umfassendes Verbot der Produktion, der Lagerung, des Exportes sowie der An­wendung von Landminen zu erwirken, wurde bestärkt. Die Kampagne fordert darüber hinaus die Offenlegung aller Daten, insbesondere der Lagerbestände und die Vernichtung der existierenden Minen.

Weiter werden die Regierungen auf­gefordert, Fonds einzurichten und zu fi­nanzieren, deren Mittel für weltweite Programme der Minenräumung und der Versorgung der Opfer zur Verfügung stehen. Hierbei wird ausdrücklich her­vorgehoben, daß Unternehmen, die Mi­nen produzieren oder produziert haben, keine Gelder zur Minenräumung aus diesen Fonds erhalten sollen.

Der Versuch der UN-Experten, die be­stehende UN-Konvention lediglich da­hingehend zu verändern, daß die her­kömmlichen Anti-Personenminen ein­fachster Bauart verboten werden, aber jene mit einem eingebauten Selbstzer­störungs- oder Selbstentschärfungsme­chanismus für die militärische Nutzung weiter produziert und angewendet wer­den dürfen, wird von der Kampagne in aller Schärfe zurückgewiesen. Nur die Ächtung aller Minen ist die notwendige Antwort auf die weltweite Krise, die durch die Anwendung von Minen ent­standen ist. Jahrzehntelang haben Ar­meen versäumt, ihren Verpflichtungen (z.B. Kartierung und Räumung der Mi­nen nach Beendigung der Auseinander­setzungen) aus der zurzeit geltenden UN-Konvention nachzukommen. Das Ergebnis spiegelt sich wieder in den ca. 120 Millionen Landminen, die in über 60 Ländern der Welt zum täglichen Horror der Zivilbevölkerung werden.

Unter Hinweis auf die durch Minen her­vorgerufene humanitäre Tragödie (monatlich etwa 800 Todesopfer und noch einmal soviele Minenverletzte), die Schwierigkeiten der Räumung und der Hilfe für die Betroffenen fordert die Kampagne die Regierungen auf, nicht auf internationale Vereinbarungen oder Verträge zu warten sondern schon heute einseitigen Schritte durchzuführen. Je­den Tag werden in zahlreichen Kon­flikten und Kriegen weitere Minen ver­legt. Die Anwendung von modernen Minenabwurfsystemen, die in Sekunden tausende von Minen abwerfen können, rückt das Ziel der Entminung in immer weitere Ferne.

Am Rande der NGO-Konferenz wurde zahlreiches Kampagnenmaterial ausge­stellt. Der simulierte Minenteppich von medico-international, der 1993 durch viele Städte der Bundesrepublik gereist ist, stand während der Konferenz auf dem Place de Nationes und ermöglichte den KonferenzteilnehmerInnen, Theorie und simulierte Praxis im Zusammen­hang zu erfahren.

Die Dokumentation der 2. internationa­len NGO-Konferenz (Arbeitssprache Englisch) wird derzeit erstellt und kann in Kürze bei medico-international an­gefordert werden.

 

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Angelika Beer ist Verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.